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Warten auf 2009: Linkspartei hat Appetit auf Bayern

Die jüngsten Erfolge bei den Landtagswahlen haben die Linkspartei euphorisiert. Jetzt glaubt die Partei sogar an einen Einzug in den bayerischen Landtag, damit in Bayern erstmals "eine richtige Opposition" bebildet wird. Die Öffnung der SPD wird als Signal für eine mögliche Regierungsbeteiligung in der Zukunft gesehen.

Von Hans Peter Schütz

Höchste Zeit, lästert Ulrich Maurer in Richtung CSU, "dass des in Bayern bald mal eine richtige Opposition gibt." Denn die bayerische SPD werde ja im Freistaat überhaupt nicht wahrgenommen. Und Dietmar Bartsch weiß zwar nicht, wie sich Franz Maget, SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst, ausspricht. Aber eines weiß er gewiss: Nach den erfolgreichen Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg "gibt es dort jetzt auch für uns eine Chance."

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei als Illusionskünstler? Völlig berauscht der Parlamentarische Geschäftsführer Maurer vom Hamburger Wahlergebnis? Nein, aber so putzmunter hat man die beiden Wahlkampfmacher der Linkspartei lange nicht gesehen. "Ich bin total zufrieden und glücklich", beschreibt Bartsch seine Seelenlage. Maurer schafft es dank bester Laune an diesem Dienstag sogar, eine ganze Stunde auch mal ohne Nikotinnachschub auszukommen.

Hoffen auf Bayern

Die Links-Bilanz, die sie stolz aufmachen: Die zweite Etappe der West-Eroberung ist erfolgreich abgeschlossen. Wenn es nur zum Einzug in einem Bundesland gereicht hätte, man wäre zufrieden gewesen. Aber in allen drei Wahlen! Der Wahnsinn! Jetzt hat man mehr Landtagsabgeordnete als Grüne oder FDP. Jetzt liegt es in ihrer Hand, ob Andrea Ypsilanti in Hessen regieren darf, mitgewählt und geduldet von jenen, mit denen die SPD eigentlich kein Wort reden wollte - und hinter der Kulisse in Hessen längst redet.

Daher wagen Maurer und Bartsch das Undenkbare mit Blick auf Bayern zu denken: Die Lage sei vergleichbar mit Niedersachsen, wo man stolze 7,1 Prozent erreichte. So sicher, wie Christian Wulff in Niedersachsen gesetzt gewesen sei, werde auch Günther Beckstein in Bayern wiedergewählt. "Die SPD dort ist unterirdisch schlecht," sagt Maurer. Also könnten die Wähler versucht sein, im Landtag mal mit der Linkspartei für ein bisschen Furore zu sorgen. "In Bayern gibt es Lust auf eine richtige Opposition." In allen großen Städten des Freistaats tritt die Linke bei den Kommunalwahlen am 3. März an. Komme man dort an die fünf Prozent, dann könne es gelingen, die CSU im Herbst bei der Landtagswahl unter die 50 Prozent-Marke zu drücken. Maurer: "Bei aller Vorsicht: Dann können wir auch Bayern packen."

Zulauf ungebrochen

Der Zustrom zur Linken hält an. Nach der Hamburg-Wahl hat man in der Parteizentrale über 500 Online-Eintritte notiert. Wenn die Post noch aufgearbeitet ist, glaubt Maurer, werde man mindestens 1500 neue Mitglieder haben. Die seien "keine ollen Kamellen." Soll heißen: Sie waren zuvor weder in der PDS noch bei der WASG.

Für Hessen ist bei der Linken alles klar. "Wenn Andrea Ypsilanti kandidiert, werden wir sie geschlossen wählen." Wird sie SPD-Ministerpräsidentin, kann sie auf eine gesetzgeberische Mehrheit durch stille Duldung allerdings nicht hoffen. Die Linkspartei will sie politisch treiben, indem sie Anträge mit den inhaltlichen Wahlkampf-Versprechen Ypsilantis präsentiert: Flächendeckende Ganztagsbetreuung von Kindern, Abschaffung der Studiengebühren, keine Privatisierungen mehr. "Dann wollen wir mal sehen, ob die SPD unseren Forderungen zustimmt oder sie nur ablehnt, weil sie von uns kommen", sagt Maurer. Und intern denken die Links-Strategen schon weit voraus: Erst muss Koch weg, dann wird abgewartet, was nach der Bundestagswahl 2009 geschieht, danach könnte der SPD auch an einer Regierungsbeteiligung gelegen sein.

Mit ernsthaftem Widerstand durch die SPD-Spitze wird nicht mehr gerechnet. Bartsch spottet: "Der Beck muss doch aufpassen, dass sie mit ihm nicht auch den Scharping machen." Den hat nach seiner Niederlage gegen Helmut Kohl im November 1995 Oskar Lafontaine aus dem Amt geputscht.