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WASG-: Wenn die Minderheit zur Mehrheit wird

Wähler, Wähler an der Urne, sag uns wer die Linksten sind: In Berlin haben sich die Gegner der Fusion von WASG und Linkspartei durchgesetzt. Bisheriger Höhepunkt einer lustvollen und bizarren Selbstzerfleischung am linken Politrand

Von Niels Kruse

Wenn sich die "Sozialistische Alternative" (SAV) am diesem Mittwochabend im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zu ihrem wöchentlichen Ortgruppentreffen zusammenfindet, dann dürfte die Stimmung gut sein. Denn das linke Splittergrüppchen hat wenige Stunden zuvor einen Sieg eingefahren, der zwar nicht die Republik erschüttern wird, aber wohl genauso süß schmeckt, wie ein Schlag gegen raffgierige Banker, menschenverachtende Großkonzerne oder das ganze neoliberale Gesindel überhaupt.

Der Gegner aus den eigene Reihen

Das Problem: Der Gegner der SAV sitzt in den eigenen Reihen, trägt die Namen WASG und Linkspartei und dazu das Gesicht von Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine - kaum jemand zerfleischt sich selbst so lustvoll und bizarr wie linke Politgruppen.

Eigentlich sieht der Masterplan von Lafontaine und Gysi so aus: WASG und Linkspartei heiraten nächstes Jahr, natürlich im Sommer, und polemisieren fortan gemeinsam durchs Leben. Doch gegen diese Art linker Vereinigungsromantik sperrt sich ein Teil der Mitgift. Allen voran die Berliner WASG und deren Untergruppierung, die SAV. Am Mittwoch nun hat die Hauptstadt-"Wahlalternative" in einer Urabstimmung gegen den Zusammenschluss mit der Linkspartei gestimmt. Knapp zwar, aber immerhin.

In Berlin nämlich bemängelt die WASG vor allem die "neoliberale Politik" in dem von SPD und Linkspartei regierten Senat. Der muss wegen sehr leerer Kassen an allen Ecken und Kanten sparen und baut deswegen Personal ab, soweit das eben geht. Mit einer Partei aber, die solche arbeitnehmerfeindliche und unsoziale Politik mache, könne man nicht zusammengehen, heißt es bei der "Wahlalternative". Auch in den WASG-Landesverbänden von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt rumort es, sie wollen ebenfalls nicht mit der Linkspartei fusionieren.

Die Parteioberen, die den Zusammenschluss wollen, haben als Bösewicht und Spaltpilz aber vor allem jene SAV ausgemacht. Glaubt man Mutmaßungen, hat sich die SAV zum Ziel gesetzt, die WASG zu unterwandern, um letztlich die Linkspartei links zu überholen. Partei-Chef Oskar Lafontaine hat wenig Gutes über die Sozialisten zu sagen: Alles "linke Sektierer" und "Spinner", die das Projekt einer "Vereinigten Linken" torpedieren würden.

SAV macht keinen Hehl aus Anti-Fusionshaltung

Als Beweis für die dunklen Pläne dient auch die Wahl der beiden SAV-Aktivisten Lucy Redler und Hakan Doganay in den Vorstand der Berliner WASG. Und die machen auch keinen Hehl aus ihrer Ablehnung der Fusion. So höhnte Redler unlängst über die regierenden Links-Genossen: "Man kann doch nicht am Sonntag von Sozialismus reden und am Montag Sozialabbau betreiben."

Den Vorwurf, eine Spalterin zu sein, die "Wahlalternative" gar unterwandern zu wollen, lässt die 26-Jährige aber nicht gelten: "Das ganze Gerede über den Einfluss der SAV ist doch übertrieben", so Redler zu stern.de, und überhaupt, "so viele sind wir doch auch gar nicht".

Gemessen an den 860 WASG-Mitgliedern in Berlin vielleicht nicht. Ihren Willen haben die ganz besonders linken Linken aber dennoch durchgeboxt. Wohl auch, weil sich nur 591 Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt haben. Von denen sich zudem ganze zehn enthalten und 64 die Wahlzettel ungültig gemacht haben - wie die Bundeschefs von Linkspartei und WASG zufrieden notierten.

Mit Rausschmiss gedroht

Die hatten vor der Abstimmung und für den Fall eines Anti-Fusionsvotums den Abweichlern noch unverhohlen mit Rausschmiss gedroht. Nun aber zückt die Parteiführung nach dem Foul aus den eigenen Reihen ihre schlimmste Waffe: Ignoranz.

Alles in allem hätten ja nur gut 41 Prozent der WASG-Mitglieder für eine eigenständige Liste gestimmt, resümieren Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst. Und weil 41 Prozent nicht die Mehrheit sind, so Ernsts Rechung, "hat sich die Basis also eben nicht dafür entschieden, bei den Wahlen separat anzutreten".

So funktioniert also Mehrheitsbeschaffung auf Linkspartiisch. Die SAV wird es interessiert zur Kenntnis nehmen. In ihre Richtung hatte Linkspartei-"Fusionkoordinator" Bodo Ramelow noch geschmettert: Man nehme es nicht hin, dass eine Minderheit die Richtung für die Mehrheit vorschreibt.