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Wehrdienst: SPD bittet Freiwillige vor

SPD will Freiwillige mit einem Bonussystem in die Armee locken. Die Opposition kritisiert die Vorschläge der Partei. Die Grüne verlangt die Abschaffung des Wehrdienstes und wirft der SPD Unentschlossenheit vor.

Die SPD-Spitze will mit gezielten Anreizen mehr Freiwillige in die Bundeswehr locken, gleichzeitig aber an der Wehrpflicht festhalten. Zur Armee sollten künftig nur noch Männer einberufen werden, die sich freiwillig dafür gemeldet haben, heißt es in einem mit der SPD-Spitze abgestimmten Antrag für den Bundesparteitag Ende Oktober.

Die Opposition geißelte die Idee einer "freiwilligen Wehrpflicht" als bloßen Formelkompromiss. Dem Antrag zufolge sollen künftig genug Freiwillige rekrutiert werden, so dass niemand gegen seinen Willen zur Truppe eingezogen werden muss. Ein "Bonussystem" solle dafür positive Anreize setzen, "etwa durch die Anrechnung von Dienst- auf Ausbildungszeiten und andere Vergünstigungen", hieß es. Die Wehrpflicht solle so unter Beibehaltung der Musterung und der Wehrgerechtigkeit fortentwickelt werden.

Freiwillige Zivis?

Über die Zukunft des Zivildienstes werden in dem Antrag keine konkreten Aussagen getroffen. Unklar bleibt danach, ob künftig auch nur "freiwillige Zivis" Dienst leisten sollen. Weiter verlangt der Antrag, an dem Parteichef Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck mitgewirkt haben, die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr und damit die Wehrpflicht zu erhalten. Die Armee dürfe sich nie wieder zu einem "Staat im Staate" entwickeln, und der Staatsbürger in Uniform bleibe daher der bessere und überzeugendere Soldat.

Grüne wollen Wehrpflicht abschaffen

Die Vorschläge stießen bei der Opposition auf scharfe Kritik. FDP und Grüne verlangten stattdessen die Abschaffung beziehungsweise Aussetzung der Wehrpflicht. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte: "Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Sie ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte junger Männer. Deshalb fordern wir Grünen die Abschaffung der Wehrpflicht." Zu den SPD-Vorschlägen meinte sie: "Ein bisschen abschaffen, ein bisschen beibehalten, die SPD weiß weder aus noch ein. Innerparteilicher Burgfrieden siegt über programmatische Klarheit und geht zu Lasten der Wehrgerechtigkeit für junge Männer."

Ähnlich äußerte sich die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Die Vorschläge der SPD zu einer "freiwilligen Wehrpflicht" seien weder Fisch noch Fleisch. Sie verlangte eine Aussetzung der Wehrpflicht, denn heute herrsche eine eklatante Wehrungerechtigkeit. Derzeit leisteten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden Männer Wehrpflicht. Und knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisteten weder Wehr- noch Zivildienst. "Das ist weder sicherheits- noch gesellschaftspolitisch vertretbar", lautete ihr Fazit. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), lehnte die Einführung einer freiwilligen Wehrpflicht ab. "Die Wehrpflicht ist Grundlage der Koalitionsvereinbarung und Ausgangspunkt aller Überlegungen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sie kann nicht auf eine freiwillige Basis gestellt werden. Wir in der CSU werden an der Wehrpflicht festhalten. Ich gehe davon aus, dass das auch in der CDU der Fall ist."

Juso-Chef bezeichnet Wehrpflicht als "Auslaufmodell"

Eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland ist nach Ansicht des Juso-Vorsitzenden Björn Böhning überfällig. "Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell. Das ist nun offensichtlich von allen Beteiligten in der SPD erkannt worden", sagte Böhning. Der Juso-Chef reagierte damit auf einen zuvor veröffentlichten Antrag des SPD-Bundesvorstands zur Einführung einer "freiwilligen Wehrpflicht" in der Bundesrepublik. Böhning sagte, er gehe davon aus, dass der Bundesparteitag der Sozialdemokraten Ende Oktober "die faktische Abschaffung der Wehrpflicht beschließen" werde.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der SPD vor, sie habe keine Kraft zu einer klaren Position: "Sie schlingert, sie eiert und sie kann sich nicht entscheiden", erklärte Roth am Freitag in Berlin. "Innerparteilicher Burgfrieden siegt über programmatische Klarheit und geht zu Lasten der Wehrgerechtigkeit für junge Männer." Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen, deshalb forderten die Grünen ihre Abschaffung.

Dieses Jahres jährte sich der 50. Jahrestag der Einführung der Wehrpflicht. Seit dem 1. April 1957 haben gut 8,1 Millionen Staatsbürger ihren Armee-Dienst abgeleistet. Die Wehrpflicht gilt nur für Männer zwischen 18 und 45 Jahren. Frauen können seit 2001 einen freiwilligen Dienst leisten.

Torsten Holtz/AP/DPA / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(