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Vierte Corona-Welle Weitere Bund-Länder-Runde am Donnerstag geplant – zeitnahe Entscheidung über allgemeine Impfpflicht

Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen
Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, nimmt in der Sächsischen Staatskanzlei im Anschluss an die Bund-Länder-Schalte an einer Pressekonferenz teil
© Sebastian Kahnert / DPA
Bund und Länder planen bereits am Donnerstag eine neue gemeinsame Runde zur Coronakrise. Zudem soll es laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht geben.

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Noch in dieser Woche ist dazu eine weitere Bund-Länder-Runde geplant. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach dem Spitzengespräch zur Corona-Lage am Dienstag, diese werde "wahrscheinlich" an diesem Donnerstag um 11 Uhr stattfinden. Dann solle es auch Beschlüsse über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben.

Am Dienstag hatte es informelle Beratungen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gegeben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, es werde eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz im Lauf der Woche geben, "um dann konkrete Punkte zu beschließen". Aus dem Umfeld von Scholz hieß es allerdings, der Termin stehe noch nicht definitiv fest.

Geisterspiele wieder möglich – Ausweitung von 2G 

Bereits nach dem Spitzengespräch vom Dienstag zeichneten sich eine Reihe von Verständigungen ab. Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. "Das Gebot der Stunde ist es, Kontakte zu reduzieren", sagte Kretschmer. Als eine wahrscheinliche Maßnahme nannte er Bundesligaspiele wieder ohne Zuschauerinnen und Zuschauer. Zudem sollten die Länder wieder mehr Spielräume für zusätzliche Einschränkungen erhalten. 

Bund und Länder seien sich einig, dass die Corona-Entwicklung "aktuell große Risiken birgt und es aktives Handeln braucht", sagte Kretschmer. "Das Gebot der Stunde ist, Kontakte zu reduzieren." Die Zahlen stiegen in allen Bundesländern, sagte Kretschmer. Niemand werde verschont bleiben.

Söder betonte, der wieder leichte Rückgang der Inzidenzzahlen sei "kein Anlass zur Entwarnung", auch mit Blick auf die neue Omikron-Variante des Coronavirus. "Omikron könnte alles auf den Kopf stellen", warnte der CSU-Politiker. Er sagte, es gebe auch eine Verständigung darauf, die Impfkampagne durch die Einbeziehung von Zahnärztinnen und -ärzten sowie von Apothekerinnen und Apothekern zu beschleunigen.

General übernimmt Krisenstab – zeitnahe Entscheidung über allgemeine Impfpflicht

Der Bundeswehr-General Carsten Breuer soll den neuen Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt leiten. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag zur Pandemie-Lage mit. Der Bund-Länder-Krisenstab soll demnach umgehend eingerichtet werden und "Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken".

Bund und Länder wollen eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle "neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden", so Seibert. Der Regierungssprecher teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Um dies zu ermöglichen, "soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden". Genannt wurden nach dem Gespräch Impfungen auch durch Zahnärzte und Apotheken.

Scholz hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. 

Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund auf, die "Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten". Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht, die der DPA vorliegen.

rw AFP DPA

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