Wolfgang Clement Der Kompromissvorschlag im Wortlaut


Im Streit um einen Ausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD haben mehrere SPD-Ortsverbände aus Nordrhein-Westfalen einen Kompromissvorschlag gemacht. Das Schreiben an Parteichef Kurt Beck hat folgenden Wortlaut.

"Lieber Kurt Beck,=

wir Sozialdemokraten praktizieren seit fast 150 Jahren Meinungsvielfalt und eine anregende Debatte zur Lösung unserer Aufgaben für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, in Deutschland, in Europa und weltweit. Wir, die fünf Antragsteller im NRW-Parteiordnungs-Verfahren gegen Wolfgang Clement, streben nach wie vor eine solidarische Lösung innerhalb unserer sozialdemokratischen Familie an. Dazu aber muss von unserer Partei erwartet werden, dass Wolfgang Clement sich in gleicher Weise kompromissbereit zeigt.

Wir sind weiterhin damit einverstanden, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird und für seine parteischädigende Warnung vor der Wahl der SPD im Hessen-Landtagswahlkampf nur eine Rüge erhält. Wir schlagen deshalb erneut vor, dass Wolfgang Clement im Verfahren vor der Bundes-Schiedskommission nur eine Rüge erteilt wird. Von ihm selbst wird dafür erwartet, dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen.

Wir wünschen Euch im Parteivorstand für eine einvernehmliche Lösung innerhalb der sozialdemokratischen Familie und für die Erreichung einer Kompromissbereitschaft von Wolfgang Clement eine glückliche Hand."


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