Wolfgang Schäuble "Gegenseitiges Grundvertrauen wiederherstellen"


Eigentlich ist Wolfgang Schäuble in die USA gereist, um sich mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zu treffen. Dass plötzlich ihr Dienstherr auf den Plan trat, hat selbst den Politprofi Schäuble überrascht.
Von Thomas Krause

Als Angela Merkel Anfang 2003 nach Washington reiste, um dem amerikanischen Präsidenten die Zustimmung der Oppositionspartei CDU zum Irak-Krieg zu übermitteln, galt der Besuch noch als peinlicher Verstoß gegen die politische Etikette. Inzwischen hat sich die Situation geändert: In Deutschland stehen Neuwahlen an und die CDU liegt in den Umfragen weit vor der aktuellen Regierungspartei. Offenbar für die Union ein Grund, sich wieder aufs außenpolitische Parkett zu wagen. So kehrte Wolfgang Schäuble jetzt von einer Reise aus den USA zurück, wo er eigentlich mit einem US-Staatssekratär und der Außenministerin Condoleezza Rice verabredet war.

Die CDU-Chefin Angela Merkel konnte oder wollte wegen der Kürze des Wahlkampfes nicht selbst nach Washington fliegen. Deswegen hat die Union im Weißen Haus angefragt, ob eine Reise von Wolfgang Schäuble auch erwünscht sei. Die amerikanische Regierung sagte zu. Dass sich aus den Treffen eine fast einstündige Unterredung mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush ergeben würde, überraschte Schäuble selbst. "Der Staatssekretär sagte mir, wir müssten uns kurz fassen, da in wenigen Minuten der Präsident sich Zeit für ein Gespräch nähme", so Schäuble nach seiner Rückkehr in Hamburg.

"Unter Schröder ging das Grundvertrauen verloren"

Auf einer Pressekonferenz sagte Wolfgang Schäuble, bei seinem Besuch sei es darum gegangen, den USA als wichtigstem Verbündeten die Grundzüge der deutschen Außenpolitik nach einem möglichen Wahlsieg der Union zu erläutern. "Die transatlantischen Beziehungen sind immer von einem gegenseitigen Grundvertrauen geprägt gewesen. Erst in der zweiten Legislaturperiode unter Bundeskanzler Schröder ging dieses Grundvertrauen verloren. Wir wollen es wieder herstellen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Außerdem sei es ihm wichtig gewesen zu betonen, dass sich europäische Integration und gute transatlantische Beziehungen nicht ausschließen würden. "Das sind für die Union zwei Seiten derselben Medaille", so Schäuble.

Bush und Schäuble sei klar, dass man nicht immer einer Meinung sein könne. "Es ist aber der gemeinsame Wunsch, dass bei Differenzen Meinungen und Argumente offen ausgetauscht werden", so Schäuble. Nur so sei das verlorene Grundvertrauen zwischen beiden Staaten wieder herzustellen. "Ich habe deutlich gemacht, dass wir im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl keine nationalen Sonderwege bestreiten werden, sondern in enger Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Verbündeten die europäische Spaltung überwinden wollen", sagte Schäuble weiter.

Auch tagespolitische Themen diskutiert

In der Dreiviertelstunde des Gesprächs seien neben der Verbesserung der transatlantischen Beziehungen auch tagespolitische Themen angesprochen worden. Hauptsorge des amerikanischen Präsidenten sei zur Zeit der Iran. Bush und Schäuble stimmten darin überein, dass auf den Iran Druck ausgeübt werden müsse, sein militärisches Atomprogramm nicht weiter zu verfolgen. Der US-Präsident begrüßte die diplomatische Initiative Russlands in der Iran-Frage. Ein deutscher Beitrag für die Stabilisierung des Irak war hingegen kein Thema.

Trotz der strategischen Interessen der USA, die die Türkei in der EU sehen will, machte der CDU-Fraktionsvize dem Präsidenten deutlich, dass die Union den Eu-Beitritt ablehnt: "Wir wünschen eine enge Einbindung der Türkei, aber keine Ausdehnung der EU über die Grenzen des europäischen Kontinents hinaus". Wolfgang Schäuble zeigte sich vor allem von der offenen und wenig formalen Atmosphäre des Gesprächs beeindruckt. Bush wünscht sich, so Schäuble, Deutschland als wirtschaftlich starken und leistungsfähigen Partner. Der amerikanische Präsident habe aber auch politische Entwicklungen der Vergangenheit genannt, die ihm nicht gefielen und sich nach den Wahlchancen der Union bei der kommenden Bundestagswahl erkundigt. "Dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin schnellstmöglich in die USA fliegen wird, ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Wolfgang Schäuble, "das muss man doch nicht erwähnen".


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker