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Wowereits Wiederwahl Routine ohne viel Jubel in Berlin


Nervös war Routinier Wowereit vor seiner Wiederwahl als Regierender Bürgermeister von Berlin schon. Dieses Mal klappte es im ersten Anlauf - aber wieder mit Schönheitsfehlern. Die Piraten sorgten mit Stimmen für Wowereit für Verwirrung.

Um 13.43 Uhr, nach nur 32 Minuten, löst sich die Anspannung für Klaus Wowereit. Der SPD-Politiker ist mit 84 Ja-Stimmen erneut zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Doch kaum ein Muskel verzieht sich im Gesicht des Amtsinhabers, der am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zum dritten Mal in seinem Amt bestätigt wird.

Nicht mehr als höflicher Applaus brandet kurz auf. Die Fraktionschefs der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU, Michael Müller und Frank Henkel, gratulieren mit großen Blumensträußen. Alles wirkt emotional sehr gebremst und geschäftsmäßig.

Dem 58-jährigen Regierungschef fehlen mindestens zwei Stimmen aus den eigenen Reihen. Insgesamt verfügen SPD (47) und CDU (39) über 86 Mandate. 63 Abgeordnete stimmten gegen Wowereit, genau die Stimmenzahl der drei Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten. Es gab eine Enthaltung, eine Linke-Abgeordnete fehlte.

Doch im Laufe des Nachmittags sorgen die unorthodoxen Parlamentsneulinge der Piratenpartei für Verwirrung. Der Abgeordnete Pavel Mayer twittert: "Ich bin übrigens einer von den zwei Piraten, die öffentlich dazu stehen, Wowereit gewählt zu haben." Damit wäre die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen bereits auf vier gestiegen.

Pirat Alexander Morlang outet sich als der von Mayer erwähnte zweite Bürgermeister-Fan. "Wowereit war in der Sitzung bei uns und hat sich vorgestellt. Da war auch einiges dabei, was ich gut fand. Ich sehe nicht ein, warum ich aus einem oppositionellen Beißzwang ihn nicht wählen soll", sagt er.

Vor fünf Jahren musste Wowereit in den zweiten Wahlgang, weil sich zwei Abgeordnete aus SPD oder vom damaligen Koalitionspartner Linkspartei der Stimme enthielten. Deren Fraktionsführung versicherte anschließend, sie hätten geschlossen für den SPD-Politiker gestimmt.

Am Donnerstag sind sich CDU-Abgeordnete ebenfalls ganz sicher, dass die Verweigerer nicht aus ihren Reihen kommen. "Von uns ganz bestimmt nicht", beteuert Nicolas Zimmer. Sein CDU-Kollege Michael Dietmann ergänzt: "Darauf würden wir einen Eid vor jedem Notar ablegen."

Fast alle Beobachter vermuten die "U-Boote" in der SPD-Fraktion, weil Nein-Stimmen oder Enthaltungen dort Tradition haben. Enttäuschte Abgeordnete nutzen den Deckmantel der geheimen Abstimmung, um dem mächtigen Regierungschef einen Denkzettel zu verpassen. Mancher in der mehrheitlich linken SPD hat noch nicht verdaut, dass der rot-grüne Traum am strikten Nein der Grünen zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 geplatzt ist. Auch werden sich bei nur noch vier Senatorenposten für die SPD nicht alle Karrierewünsche erfüllen.

SPD-Fraktionschef Michael Müller versucht, dem Vorgang die Schärfe zu nehmen: "Es ist schade, dass Wowereit nicht die volle Stimmenzahl bekommen hat, aber es ist nichts Dramatisches." Wowereit könne künftig mit breiter Mehrheit regieren. Außerdem könne niemand sagen, die Verweigerer kämen aus der SPD-Fraktion.

Für Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop gibt es da keinen Zweifel. "Als ob er geahnt hätte, dass ihm zwei Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen würden", sagte Pop. Die Grünen haben dem Regierungschef ohnehin immer unterstellt, er habe die Koalition mit ihnen scheitern lassen, weil ihm eine Zwei-Stimmen-Mehrheit zu unsicher gewesen sei. "Selbst mit seiner Charme-Offensive bei den Piraten hat Wowereit nicht alle 86 möglichen Stimmen bekommen", betont Pop.

Kirsten Baukhage und Andreas Rabenstein, DPA DPA

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