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Würzburg, München und Ansbach: Boris Palmer äußert sich zu Attentaten - und erntet Shitstorm

Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage wollte der grüne Politiker Boris Palmer die Bürger mit einem offenen Brief beruhigen. Doch tausende Nutzer echauffierten sich über dessen Kommentar und werfen ihm nun Rassismus vor.

Boris Palmer gestikuliert

Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, fühlt sich missverstanden

Wie soll man mit den Gewaltaten der vergangenen Tage umgehen? Angehörige trauern um die Opfer, Augenzeugen sind traumatisiert und auch Unbetroffene sind besorgt. In dieser Phase der Unsicherheit warten die Bürger auf eine Einordnung von Seiten der Regierung. Und äußert sich in dieser Phase ein Politiker zum Thema, wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.

Das musste auch Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und Grünen-Politiker, erfahren. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er am Sonntag zunächst einen kurzen, persönlichen Kommentar zu den Ereignissen in Würzburg, München und Ansbach. Es war der Versuch, den Bürgern die Angst vor Anschlägen zu nehmen. Palmer nannte dazu eine Vergleichszahl: Noch immer stürben bei Autounfällen 100-mal mehr Menschen als durch Amokläufe oder Terroranschläge. In seinem Text erwähnte Palme die Herkunft der jeweiligen Angreifer und den Ort, an dem sie ihre Taten begangen.

"Wann wechseln Sie endlich zur AfD?"

Doch der Versuch, die Bürger zu beruhigen, schlug fehl. Auf Twitter und Facebook warfen Nutzer ihm stattdessen Rassismus vor; insbesondere in Verbindung zu seiner Parteizugehörigkeit stieß vielen der Kommentar übel auf. Vor allem in der Nennung der Namen und Herkunft der Täter sahen viele Nutzer der sozialen Medien eine Provokation; einige rieten dem Grünen Palmer zynisch den Wechsel zu den Rechtspopulisten der AfD. Andere stellten die Frage, ob denn die bloße Nennung der Staatsbürgerschaften der Täter schon als Rassismus einzustufen sei. 

Boris Palmers erster Kommentar zum Thema stammt von Sonntag. Er schrieb:

Amoklauf in der Nachbarstadt. Das Gefühl, die Ereignisse verdichten sich und kommen näher, lässt sich gar nicht vermeiden.
Ebensowenig wie die Frage, was es bedeutet, dass in Würzburg ein Afghane, in München ein Deutsch-Iraner und in Reutlingen ein Syrer mit Waffen auf Menschen los sind. Alles innerhalb weniger Tage.
Bei allen berechtigten Sorgen, Fragen und Ängsten, sollte man aber auch das Risiko richtig einschätzen. Die Gefahr, in einem Auto zu sterben, ist rund 100 mal größer, als die Opfer eines Terrorakts oder Amoklaufs zu werden.
Wie verbieten deshalb nicht das Auto fahren. Die wenigsten vermeiden es wegen seiner Gefahren. Aber durch viele kleine Schritte wird die Gefahr jedes Jahr geringer. So sollten wir auch an einer friedlicheren Welt arbeiten.

Nach den Anfeindungen hat Palmer nun noch einmal nachgelegt, um das Missverständnis aufzuklären. Klarer wird er in seinen Äußerungen nicht; er schafft es sogar, den ehemaligen US-Präsidenten George Bush mit in seine Argumentation einzubinden: 

Würzburg, München, Ansbach Mein gestriger Kommentar wurde aus zwei sehr verschiedenen Richtungen kritisiert. Die einen warfen mir vor, die Probleme mit Gewalt von Asylbewerbern zu verharmlosen. Die anderen kritisierten, ich würde gegen Asylbewerber hetzen.
Meine Absicht scheint bei beiden nicht anzukommen. Noch ein Versuch: Ich halte es für unvermeidlich, dass angesichts der Häufung der Ereignisse zwei Konsequenzen auftreten. Menschen bekommen Angst und sie adressieren Fragen, warum Asylbewerber in unserem Land Gewaltakte begehen können.
Die Politik findet auf diese angesichts des Leids und der schrecklichen Bilder kaum eine gute Antwort. Es gibt wohl auch keine. George Bush hat mit seinem Krieg gegen den Terror eine besonders schlechte gegeben.
Auch wenn ich weiß, dass das viele Menschen als unpassend empfinden, scheint mir der vernünftigste Umgang der Blick auf die Risiken im Leben, die wir alltäglich eingehen und die unvergleichlich größer sind. Genauer: Deren Eintrittswahrscheinlichkeit höher ist. Das erlaubt nämlich eine nüchterne Reaktion. Und ich glaube, die braucht es.

Die Reaktionen auf diesen zweiten Kommentar fallen bislang verhalten aus. Eine Nutzerin wies darauf hin, dass in den vergangenen 25 Jahren jeweils Deutsche die Täter gewesen seien, wenn bei Amokläufen in Deutschland Menschen starben.

Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt davor, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen. "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch, wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen - und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen", sagte er. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich zudem bisher als unwahr herausgestellt.

Die Flüchtlingsaufnahme müsse von der Schutzbedürftigkeit des Flüchtlings abhängen, betonte der Minister. Eine legal gesteuerte Aufnahme diene auch der Sicherheit. "Wir können bereits vor der Einreise eine Sicherheitsüberprüfung durchführen", sagte de Maizière. "Das halte ich für den richtigen und sicherheitspolitisch zwingenden Weg, und daran arbeiten wir."

jen