Wulff plant Präsidentenamt Eine "Denkfabrik" zusammen mit Gauck


Am Mittwoch wird der neue Bundespräsident gewählt. Beide Kandidaten nutzten das Wochenende für ihren Wahlkampf. Der CDU-Politiker Wulff holte sich die Unterstützung der bayerischen CSU und kündigte für den Fall seiner Wahl die Einrichtung einer "Denkfabrik" an. Der rot-grüne Kandidat Gauck legte sich mit der Linken an.

Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten haben sich die beiden aussichtsreichsten Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck am Wochenende auf unterschiedliche Weise in Stellung gebracht. Der CDU-Politiker Wulff holte sich die Unterstützung der bayerischen CSU und kündigte für den Fall seiner Wahl die Einrichtung einer "Denkfabrik" an. Der Theologe Gauck wiederum grenzte sich scharf von der Linkspartei ab, die ihm im Gegenzug die Stimmen nun auch im zweiten und dritten Wahlgang verweigern will.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff präsentierte sich am Samstag auf dem Kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg unter großem Beifall als erfahrener Politiker und Familienvater im besten Alter. CSU-Chef Horst Seehofer sagte ihm: "Bayern und die CSU stehen. Wir werden Dich am Mittwoch voll unterstützen!" Wulff antwortete: "Wenn Bayern alleine entscheiden würde, würde ich mir keine Sorgen machen. Aber es kommen noch ein paar andere dazu."

Zuvor hatte Wulff den 92 CSU-Wahlmännern und -frauen eine Stunde lang Rede und Antwort gestanden. Teilnehmer des Treffens hinter verschlossenen Türen berichteten, es habe nur positive Beiträge gegeben. Wenn der gemeinsame Kandidat der schwarz-gelben Koalition trotz absoluter Mehrheit in der Bundesversammlung scheitern würde, drohe "ein mittleres Erdbeben". Wulff betonte aber, die Wahl des Bundespräsidenten solle "nicht verknüpft werden mit dem Fortbestand einer Regierung".

Eine Abfuhr holte er sich bei den Freien Wählern in Bayern, deren Vorsitzender Hubert Aiwanger nach einem Gespräch mit Wulff erneut für die Wahl Gaucks plädierte. Auch die Vertreterin des SSW als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein kündigte an, in der Bundesversammlung für den ehemaligen Stasi-Beauftragten zu stimmen.

In der "Bild am Sonntag" schloss Wulff nicht aus, auch seinen Gegenkandidaten Gauck als Berater in die von ihm geplante "Denkfabrik" zu berufen. Diese will er im Fall seiner Wahl an seinem Berliner Amtssitz einrichten. "Im neuen Amt wird es um Anstöße zu großen Fragen unserer Zeit gehen wie die Bewältigung der demografischen Entwicklung, die Verhinderung einer Überforderung der jungen Generation sowie die Integration von Migranten. Deswegen würde ich das Schloss Bellevue zu einer Denkfabrik für Deutschland machen." Wissenschaftler, Politiker, Künstler, "kluge Köpfe" könnten dabei helfen, Anregungen zu geben, das Land modern und zukunftsfest zu machen.

"Denken Sie an Friedrich den Großen und seinen Berater Voltaire", fügte Wulff wörtlich hinzu. Das Staatsoberhaupt werde "ja nicht durch die Wahl zum Universalgenie, sondern ist auf den Rat von klugen Leuten angewiesen". Weiter kündigte Wulff an, seine erste bedeutende Rede als Bundespräsident erst am 3. Oktober zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit zu halten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wandte sich dagegen, die Wahl des neuen Bundespräsidenten zu sehr mit dem Schicksal der schwarz-gelben Koalition zu verbinden. "CDU/CSU und FDP haben auch nach der Wahl von Joachim Gauck eine breite Mehrheit im Bundestag" schrieb Gabriel in einem Beitrag für "Die Welt" (Montagausgabe). Sie wäre also "nicht das Ende von Schwarz-Gelb".

Der Ton zwischen Gauck und der Linkspartei wurde derweil deutlich schärfer. Im Deutschlandradio Kultur nannte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler die Linke im Bund nicht regierungsfähig. Zugleich warf er ihr ein mangelndes Bekenntnis zur Demokratie in Europa vor. Umgekehrt bezeichnete die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, Gauck auch im zweiten oder dritten Wahlgang der Bundesversammlung nicht als wählbar. Als Grund nannte sie seine Unterstützung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nannte Gaucks Äußerungen zu seiner Partei einen Tiefpunkt. Er fühle sich jedenfalls nicht eingeladen, den Kandidaten von SPD und Grünen zu wählen.

APN APN

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