Ypsilanti gescheitert Die Chronologie des Hessen-Dramas


Es war von Anfang an ein riskantes Vorhaben: Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wollte unter Tolerierung der Linkspartei Ministerpräsident Roland Koch ablösen. Jetzt ist ihr Plan einer rot-grünen Minderheitsregierung geplatzt. stern.de dokumentiert die dramatische Entwicklung.

Seit der Landtagswahl Ende Januar hat Hessen keine neue Regierung. Die geplante Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin ist geplatzt. Die CDU und Roland Koch sind weiter geschäftsführend im Amt. Eine Chronologie der Entwicklung:

27. Januar:

Bei der Landtagswahl verliert die CDU 12 Prozentpunkte und erreicht 36,8 Prozent. Sie bleibt aber knapp vor der SPD, die 7,6 Punkte auf 36,7 Prozent zulegt. Den Sozialdemokraten bleibt lediglich eine Art gefühlter Wahlsieg.

4. März:

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärt, mit der Linken über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandeln zu wollen. Vor der Landtagswahl hatte sie dies noch ausgeschlossen.

7. März:

Wegen des Widerstands der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger verzichtet Ypsilanti auf ihren Plan.

29. März:

Auf einem außerordentlichen Parteitag der Hessen-SPD behält sich Ypsilanti ausdrücklich vor, "zu gegebener Zeit" einen neuen Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu starten. Der Parteitag stützt ihren Kurs mit breiter Mehrheit und schließt eine große Koalition aus.

5. April:

Der neue Landtag konstituiert sich. SPD und CDU haben je 42 Sitze, gefolgt von FDP (11) und Grünen (9). Die Linke zieht mit 6 Abgeordneten ins Parlament ein. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärt seinen von der Landesverfassung vorgeschriebenen Rücktritt. Da aber kein Nachfolger gewählt wird, bleibt er mit seiner Regierung geschäftsführend im Amt.

3. Juni:

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken schafft der Landtag die unter der CDU eingeführten Studiengebühren wieder ab. Wegen eines formalen Fehlers wird zwei Wochen später in einer Sondersitzung des Landtags dieser Beschluss erneuert.

23. Juli:

Nach ihrer Rückkehr aus dem Sommerurlaub betont Ypsilanti, dass die SPD-Landesverbände eigenständig politische Entscheidungen - somit auch über Regierungsbündnisse - treffen dürfen.

5. August:

In Wiesbaden wird bekannt, dass Ypsilanti mit der Fraktion der Linken ein erstes Gespräch führen will. Geplant sei aber nur ein "Meinungsaustausch".

11. August:

Der damalige SPD-Chef Kurt Beck lässt Ypsilanti freie Hand für einen zweiten Anlauf. "Das ist zunächst erstmal eine Entscheidung der hessischen Freundinnen und Freunde", sagt er.

13. August:

Der Vorstand der Hessen-SPD beschließt in Frankfurt Regionalkonferenzen. Auf ihnen soll die Parteibasis über eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken diskutieren.

18. August:

Hessens Grüne stellen der SPD klare Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über eine von der Linken tolerierte Regierung. Wegen der wackeligen Mehrheiten müsse es bei SPD und Linken geheime Probeabstimmungen über eine rot-grüne Landesregierung geben. Zudem beanspruchen die Grünen den Posten des Umweltministers.

30. August:

Auf einem Parteitag der Linkspartei stimmen fast alle Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen für Gespräche mit SPD und Grünen über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti.

4. - 18. September:

Auf den vier Regionalkonferenzen billigt die SPD-Basis Ypsilantis Kurs.

9. September:

Ypsilanti trifft sich zu einem ersten Meinungsaustausch mit Fraktion und Vorstand der Linken.

30. September:

Bei Probeabstimmungen in den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken erreicht Ypsilanti die 56 Stimmen, die zum Machtwechsel nötig ist. In der SPD unterstützen sie 41 der 42 Abgeordneten. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger enthält sich der Stimme. Die Fraktionen von Linken und Grünen sprechen sich geschlossen für Ypsilanti aus.

4. Oktober:

Hessens SPD beschließt auf einem Parteitag die Aufnahme von Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei. Bei 335 Delegierten gibt es nur 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.

7. Oktober:

Erstes Treffen der Verhandlungsdelegationen.

24. Oktober:

Nach einer Nachtsitzung einigen sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag. Insbesondere die Vereinbarungen zum Flughafen- und Straßenbau ernten Kritik.

31. Oktober:

In einem Mitgliederentscheid stimmt die hessische Linkspartei mit mehr als 90 Prozent für das Tolerierungsmodell.

1. November:

Die hessische SPD billigt den Koalitionsvertrag auf einem außerordentlichen Parteitag. 95,3 Prozent der Delegierten stimmen dafür, 8 dagegen und 8 enthalten sich. Vor der Abstimmung hatte der prominenteste Vertreter der Partei-Rechten, Jürgen Walter, mitgeteilt, er habe den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben und werde dagegen stimmen.

2. November:

Hessens Grüne billigen mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag. Bei 469 Delegierten gibt es acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Auch die Linkspartei spricht sich mit eindeutiger Mehrheit für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung aus. 20 der 21 Stimmberechtigten votieren dafür, einer dagegen.

3. November:

Einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl kündigen vier SPD-Abgeordnete an, Ypsilanti ihre Stimmen zu verweigern. Damit ist die Wahl geplatzt.

DPA/AP AP DPA

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