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Ypsilanti-Widersacher: "Wir können das nicht machen"

Dramatischer Auftritt der vier hessischen SPD-Rebellen: In einer emotionalen Pressekonferenz haben die Abgeordneten begründet, warum sie SPD-Chefin Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollen. Die Politiker erklärten, die geplante Minderheitsregierung würde der SPD und dem Land schaden.

Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch, Dagmar Metzger und der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter haben bestätigt, dass sie Parteichefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen werden. Diese gemeinsame Entscheidung sei am Wochenende gefallen und am Morgen der Landtagsfraktion mitgeteilt worden, sagte Everts am Montag auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Die Politiker begründeten ihren Schritt mit der Beteiligung der Linkspartei an einer rot-grünen Minderheitsregierung. Die Abgeordneten wollen aber ihre Landtagsmandate behalten. Die weitere Zusammenarbeit werde der Fraktion angeboten.

Walter, der am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Fulda bereits gegen den Koalitionsvertrag gestimmt hatte, erklärte, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke würde dem Land und seiner Partei schaden. Er sehe Zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet. "Wir können das am Dienstag nicht machen." Der SPD-Landesvize sprach von der schwierigsten politischen Entscheidung seines Lebens. Er wisse, was sein Schritt bedeute und klebe nicht an Ämtern, doch werde er nicht von selbst aus der SPD austreten. Mit sich selbst sei er nun aber "im Reinen".

Auch Everts betonte, sie sei sich der Tragweite dieser Entscheidung und der Belastung für ihre Partei bewusst. Sie sprach von einem extremen Gewissenskonflikt, der sich bis zum Landesparteitag am vergangenen Wochenende zugespitzt habe. "Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Everts. Ihr und ihren Kollegen sei die Entscheidung nicht leichtgefallen. Sie habe "einen unvorstellbaren Druck" erlebt, und Angst gehabt, das Falsche zu tun. "Du gehst mit Rückgrat in die Wahlkabine hinein, und kommst ohne Rückgrat wieder heraus."

Auch Tesch sprach von einem "extremen Gewissenskonflikt". Sie habe ebenfalls starken Druck gefühlt. Ihre Bedenken gegen den Linkskurs seien von der Fraktionsführung "regelmäßig ignoriert und ausgeblendet" worden. Letztlich habe sie sich für Glaubwürdigkeit entschieden. Eine negative geheime Stimmabgabe gegen Ypsilanti sei für sie nie infrage gekommen, erklärte die Abgeordnete. Deshalb mache sie ihre Entscheidung jetzt öffentlich.

Metzger, die von Anfang an eine Zustimmung zur Regierungsbildung mit Hilfe der Linken abgelehnt hatte, rief die restliche Fraktion auf, die abweichende Haltung zu akzeptieren. Dies gehöre zur Demokratie. Sie zeigte sich erfreut, dass sie in der SPD-Fraktion jetzt nicht mehr alleine stehe. Der Schritt der Kollegen belege, dass die Zweifel von mehr Menschen in der SPD geteilt worden seien, "als das die Fraktionsführung eingestehen wollte".

Walter und Tesch bezeichneten es als Fehler, sich nicht schon im März an die Seite Metzgers gestellt zu haben. Dafür wäre das gebrochene Wahlversprechen, nicht mit der Linken zu paktieren, schon Grund genug gewesen. Doch könnten sie auch eine schädliche Wirtschaftspolitik in schwierigen Zeiten nicht mitmachen.

AFP/AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.