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Zahnersatz: Neuregelung erst später

Die SPD will die beschlossene Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zurückstellen - es lohnt den bürokratischen Aufwand nicht.

Ursprünglich war Ende 2003 auf Druck der CDU bei der Gesundheitsreform eine Pauschalzahlung für den Zahnersatz vereinbart worden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte der CDU vor gut einer Woche vorgeschlagen, die Zusatzpolice anders als mit der Union ausgehandelt über einen einkommensabhängigen Beitrag zu finanzieren. Schmidt hatte dies mit einem zu großen bürokratischen Aufwand der Pauschale begründet. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte am Samstag, es bleibe bei diesem Angebot an die CDU. In beiden Varianten soll der Arbeitnehmer aber allein für die Absicherung aufkommen.

Merkel forderte schnellen Gesetzes-Entwurf

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur neuen Zahnersatz-Versicherung vorzulegen. Merkel sagte am Samstag in Hannover, sie habe Schmidt gebeten, schnellstmöglich einen "gangbaren" Entwurf zu unterbreiten. Die CDU wolle keinen eigenen Vorschlag vorlegen.

Das Ministerium bestätigte den Eingang eines Briefs Merkels dazu. "Wir werden zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen", kündigte ihre Sprecherin an. Zuvor werde man aber in der nächsten Woche mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen darüber sprechen.

Seehofer favorisiert Schmidt-Konzept

Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sprach sich für das Konzept Schmidts aus. "Ein einkommensabhängiger Beitrag für den Zahnersatz ist die unbürokratischste Lösung", sagte Seehofer dem Magazin "Focus". "Bis zur Beitragsbemessungsgrenze würde einfach von allen Bezügen bis zu 0,4 Prozent abgezogen - vom Lohn, dem Arbeitslosengeld, der Betriebsrente und der gesetzlichen Rente." Dagegen lehnte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk im "Focus" eine Änderung ab. Schmidts Vorstoß solle die CDU zurückweisen. Dies forderte auch die FDP-Fraktion.

Die Ersatzkassen forderten eine rasche Entscheidung. "Es ist hochdrängend, dass es hier zu Festlegungen kommt", sagte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Doris Pfeiffer. Sie unterstützte den Vorstoß Schmidts. "Allerdings muss dann auf jeden Fall auf eine Wechseloption zur privaten Krankenversicherung verzichtet werden." Die Ersatzkassenverbände vertreten rund 25 Millionen Versicherte.

Bürgerversicherung nicht vor Wahl 2006

Und noch eine Kuh will die SPD vom Eis haben: Die von der Koalition angestrebte Bürgerversicherung wird nicht mehr vor der Bundestagswahl 2006 kommen. "Die Entscheidung über die Bürgerversicherung steht in dieser Legislaturperiode nicht an", betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Samstag vor der Klausur des SPD-Vorstands in Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte die Pläne für die Bürgerversicherung erneut scharf. Schröder sagte, über Details der grundlegenden Reform des Gesundheitswesens werde jetzt diskutiert. Die von der CDU angepeilte "Kopfpauschale ist sehr, sehr ungerecht", warnte er. Der SPD-Vorstand will an diesem Sonntag über die von einer SPD-Arbeitsgruppe vorgelegten Eckpunkte einer Bürgerversicherung beraten.

Demnach sollen Beamte und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einbezogen werden. Vermögende sollen möglicherweise eine Abgabe auf Kapitalerträge zahlen.

Konzept sieht zwei denkbare Varianten

Die Bürgerversicherung soll die GKV-Beiträge langfristig um bis zu 1,8 Prozentpunkte drücken. Das gehe aus dem Konzept der SPD-Arbeitsgruppe hervor, berichten "Spiegel" und "Bild am Sonntag". Zur Einbeziehung von Zinsen und Dividenden gebe es zwei Varianten, schreibt der "Spiegel": Entweder ein separater Beitrag auf Kapitaleinkünfte oder ein siebenprozentiger Steuerzuschlag auf Zinseinkünfte. Die erste Variante bringe zunächst sieben Milliarden und später zehn Milliarden Euro im Jahr, Variante zwei dagegen bereits im ersten Jahr zehn Milliarden. Damit würden vor allem Selbstständige mit hohen Kapitaleinkünften belasten. Profitieren würden Arbeitnehmer, solange ihr Geld- und Wertpapiervermögen 260.000 Euro nicht übersteige.

Merkel sagte in Hannover: "Ich glaube, dass die SPD einen Fehler macht, wenn sie sich nicht auch damit beschäftigt, wie man die Sozialkosten von den Arbeitskosten entkoppeln kann." Arbeit wandere aus Deutschland in Länder ab, in denen diese Entkopplung bereits stattgefunden habe. Die CDU will eine Gesundheitsprämie. Soziale Härten dieser Kopfpauschale sollen mit Steuermitteln gedämpft werden.

Grüne befürchten Kapitalflucht

Anders als die SPD hat sich die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, für die Einbeziehung von Mieteinnahmen bei der Beitragsberechnung ausgesprochen. Aus Mieten und Pachten seien zwar kaum Zusatzeinnahmen zu erwarten, räumte Bender im "Handelsblatt" (Montag) ein. Sie von der Beitragspflicht auszunehmen, wäre aber ungerecht. Ebenso wie Bender warnte die grüne Finanzexpertin Christine Scheel vor der in der SPD erwogenen höheren Kapitalbesteuerung als Teil der Bürgerversicherung. Dies könnte die Kapitalflucht anregen, sagte Scheel der "Frankfurter Rundschau".

Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager betonte, auch bei den Grünen seien die Debatten über die Details der Bürgerversicherung noch nicht abgeschlossen. Darum sollten die Vorschläge aus der SPD nicht vorschnell verworfen werden, sagte Sager der dpa. (DPA, AP)

DPA