Der staatliche Einfluss beim ZDF kommt auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck kündigte auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin an, dass sein Land eine Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichen wird. Der SPD-Politiker warf der Unionsseite vor, sie habe sich mehrheitlich nicht zu einer Änderung des Vertragsänderung durchringen können.
Auslöser für den Reformvorstoß war der Streit um die Ablösung von Chefredakteur Nikolaus Brender. Die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hatte im vergangenen November Brender eine Vertragsverlängerung verweigert und Peter Frey zum neuen Chefredakteur gewählt. Die Ablösung Brenders war vielfach als Beispiel für den übersteigerten Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert worden. Kurt Beck selbst sprach von einem Skandal.
Er sagte in Berlin, die Regierungschefs der Länder hätten sich nicht auf die Vorschläge von Rheinland-Pfalz und Hessen für eine staatsferne Zusammensetzung der ZDF-Gremien verständigen können. Deshalb bereite Rheinland-Pfalz jetzt in Abstimmung mit anderen SPD-regierten Ländern und der SPD-Bundestagsfraktion einen Normenkontrollantrag vor.
Der Staatsvertrag stehe nicht erst seit der Debatte über Brender in der Kritik. Mögliche staatliche Einflussnahme müsse beim ZDF weitgehend reduziert werden. "Ich sage nie, der Staatsvertrag ist verfassungswidrig", betonte Beck. Der Vertrag sei aber in Teilen "verfassungsbedenklich".
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte, die CDU-geführten Länder hätten angeboten, weiter über mögliche Verbesserungen im ZDF-Staatsvertrag zu sprechen. Zur Debatte hätten Veränderungen bei der Zusammensetzung der Gremien und die Frage gestanden, ob ein Parlamentarier als Vertreter eines Verbands entsandt werden darf. Die SPD-Länder hätten aber sofort Änderungen beschließen wollen.
Die hessische Landesregierung reagierte überrascht auf die Ankündigung Becks. "Ministerpräsident Roland Koch und Medien-Minister Stefan Grüttner haben bis in die letzten Tage ausgesprochen konstruktive Gespräche mit Herrn Beck und dem Chef der Mainzer Staatskanzlei über moderate, vernünftige Änderungen eines Staatsvertrages geführt, der sich im Prinzip ja in Jahrzehnten sehr bewährt hat", erklärte Regierungssprecher Dirk Metz in Wiesbaden. Offenbar sei der Druck von Teilen der SPD-Bundestagsfraktion auf Beck, sich einem vernünftigen Kompromiss zu verweigern, zu groß gewesen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte sich bereits vor Wochen für eine Normenkontrollklage ausgesprochen. Notwendig dafür wäre aber die Unterstützung von mindestens 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten gewesen. Die SPD-Fraktion hatte sich bislang in dieser Frage zurückgehalten.
