Im Zuwanderungsstreit sind die Fronten weiter verhärtet: Trotz heftigen Widerstands der Grünen hält Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an der Forderung einer Sicherungshaft fest. Er erwarte, dass die SPD Druck auf die Grünen ausübe, sagte er der Berliner "Netzeitung" am Freitag. Dagegen betonte der Grünen-Politiker Volker Beck in der gleichen Zeitung, die Grünen würden der Union keine weiteren Zugeständnisse in Sicherheitsfragen machen.
Vor dem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Dienstag äußerte Bosbach erneut Zweifel am Einigungswillen der Koalition. "Wir haben bisher leider keine Signale von der Koalition, dass wir beim Thema Sicherheit zu Fortschritten kommen", sagte Unions-Fraktionsvize.
SPD soll Druck auf Grüne ausüben
Er erwarte, dass die SPD Druck auf die Grünen ausübe, sagte Bosbach weiter. Eine Einigung hänge entscheidend davon ab, ob der Kanzler und Innenminister Otto Schily die Grünen zum Einlenken bewegen könnten. "Mit den Sozialdemokraten wäre längst eine Einigung möglich gewesen", fügte Bosbach hinzu.
Der innenpolitische Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck, sagte, es werde in dieser Frage "nur eine Einigung mit der Koalition geben, oder es gibt keine Einigung". Darüber sei sich jeder in der Koalition im Klaren.
Mit Blick auf die Einzelgespräche, die Schröder mit den Parteichefs von Koalition und Opposition führen will, sagte Beck, er erwarte Klarheit über die Lage. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte er auf, sich jetzt zu entscheiden, "ob sie einen Beitrag zur Zukunftsgestaltung unseres Landes leisten oder ob sie mit vorgeblichen Sicherheitsforderungen eine generelle Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts will".
Beck droht mit Alleingang
Der Grünen-Politiker drohte für den Fall, dass keine Einigung zu Stande kommt, erneut mit einem Alleingang der Koalition. "Sollte Frau Merkel sich den Hardlinern aus Bayern und der Bundestagsfraktion unterwerfen, "... werden wir ein zustimmungsfreies Gesetz auf den Weg bringen", sagte Beck.
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Bosbach reagierte darauf gelassen. "Herr Beck läuft damit schon seit Jahren herum." Beck täusche sich und die Öffentlichkeit, wenn er behaupte, die meisten Teile des Gesetzes seien ohne den Bundesrat umsetzbar.
Bosbach bekräftigte unterdessen die Forderungen der Union beim Thema Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung zu Verbesserungen zu kommen. Ein zentraler Punkt sei dabei die Sicherungshaft für so genannte Top-Gefährder, die aus völkerrechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden könnten. "Die Union wird darauf nicht verzichten", betonte Bosbach. "Wir wollen diese Leute nicht in den Tod schicken, wir wollen sie aber auch nicht frei herumlaufen lassen", sagte der CDU-Politiker. Deswegen sei es "richtig, Sicherungshaft zu verhängen".
