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ZUWANDERUNGSPOLITIK: Vom Gastarbeiter zur Green Card

Zu Wirtschaftswunderzeiten kamen sie als »Gastarbeiter«. Doch sie blieben, und zwar auf Dauer.

Zu Wirtschaftswunderzeiten kamen sie als »Gastarbeiter«. Doch sie blieben, und zwar auf Dauer. Dieses Dilemma einer offiziell nicht existierenden deutschen Zuwanderungspolitik brachte der Schriftsteller Max Frisch auf den Punkt: »Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.« In den 50er und 60er Jahren strömten sie zu Hunderttausenden ins Land. Damals fehlten in Deutschland Arbeitskräfte an allen Ecken und Enden. Heute sind 3,7 Millionen ohne Job, davon überdurchschnittlich viele Ausländer. Dennoch herrscht Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Glaubt man den Arbeitgebern, sind 1,5 Millionen offene Stellen nicht besetzbar.

Obwohl gesteuerte Zuwanderung bisher nicht stattfand, war die so genannte Arbeitsmigration zum Ausgleich von Beschäftigungsengpässen im Interesse der Wirtschaft immer geduldet. Den Anfang bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte machten im Dezember 1955 die Italiener. Es folgten Spanier und Griechen. Knapp sechs Jahre, am 31. Oktober 1961, also vor genau 40 Jahren, trat das Anwerbeabkommen mit der Türkei in Kraft.

Auch die ersten Türken kamen als »Gastarbeiter«. Doch viele von ihnen kehrten nicht wieder in ihre Heimat zurück, sondern holten ihre Familien nach. Viele Türken-Kinder kamen erst hier zur Welt. Von den zwei Millionen Türken, die heute in Deutschland leben, sind 17 Prozent auch hier zu Lande geboren. 425 000 haben einen deutschen Pass.

Als 1961 das Anwerbeabkommen mit der Türkei geschlossen wurde, gab es immer noch oder schon wieder

Arbeitskräftemangel: Mit dem Mauerbau versiegte der Strom der DDR-Flüchtlinge. Die Bundesregierung schloss bis 1968 weitere Anwerbevereinbarungen - mit Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. 1964 wurde der millionste »Gastarbeiter« begrüßt. Sie waren wie ein arbeitsmarktpolitischer »Puffer«: Als es 1966/67 zur ersten Rezession im Nachkriegsdeutschland kam, verloren viele ihre Stelle. Die Zahl der sozialversicherten Ausländer sank von 1,3 Millionen auf 900 000. Im November 1973 schließlich kam es wegen der Wirtschafts- und Energiekrise zum Anwerbestopp.

Ein neues Anwerbe-Kapitel

Erst 27 Jahre später, im Sommer 2000, wird ein neues Anwerbe-Kapitel aufgeschlagen. Weil die Computer-Branche über das Fehlen von 100 000 Spezialisten in Deutschland jammert, beschließt der Bundestag auf Initiative von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und auf Druck der Wirtschaft, trotz Massenarbeitslosigkeit 20 000 hoch qualifizierte IT-Fachleute mit einer Green Card ins Land zu lassen. Sie haben tatsächlich nur den Status von »Gastarbeitern« - ihre Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ist befristet.

Das mag erklären, warum die Green-Card-Stellen so zögerlich Anklang finden: 14 Monate nach Beginn der Aktion ist gerade mal knapp die Hälfte des Kontingents ausgeschöpft. Derzeit streiten die Parteien darüber, ob aus der auf die Schnelle gezimmerten Green-Card- Regelung ein umfassendes Zuwanderungsrecht wird. Die Chancen dafür stehen eher schlecht. Nicht zuletzt, weil die Ausländer- Arbeitslosigkeit mit 12,1 Prozent derzeit deutlich über der Gesamtarbeitslosenquote von 9,0

Prozent liegt. Insgesamt waren Ende September 454 000 Ausländer erwerbslos gemeldet, davon knapp 151 400 Türken.

Auch die Pläne von Innenminister Otto Schily (SPD) für eine gesteuerte Zuwanderung knüpfen an Nützlichkeitserwägungen an: Hereingelassen werden soll nur, wen die Wirtschaft brauchen kann. Dabei könnte man Einwanderung bei schrumpfender deutscher Bevölkerung auch gezielt aus demographischen Gründen - etwa zur Stabilisierung des Rentensystems - für wünschenswert halten. Ohne gewaltige Summen für die Integration der Neuankömmlinge würde dies aber unweigerlich zu neuen Problemen im gesellschaftlichen Miteinander führen, wie sich schon bei der bisherigen Zuwanderung zeigte.

»Soziale und kulturelle Subgesellschaft«

Denn noch immer leben viele Türken als »soziale und kulturelle Subgesellschaft« ihr völlig eigenes Leben. Ein Problem, für das Experten viele Ursachen sehen. So machen sie die Politik, die lange Zeit die Zuwanderung nicht wahrhaben wollte, für massive Defizite bei staatlichen Eingliederungshilfen verantwortlich. Auf der anderen Seite sehen sie aber auch bei vielen Betroffenen eine nur gering ausgeprägte Bereitschaft zur Integration.

Schwerpunktmäßig für Zuwanderer aus der Türkei hat deshalb das Bundesarbeitsministerium für dieses Jahr die Mittel zur sprachlichen, beruflichen, und sozialen Eingliederung aufgestockt: Von 94 auf gut 100 Millionen Mark - bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Günther Voss