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Zwischenruf: Befreiung vom Pranger

Bundestagspräsident Norbert Lammert gab ein erstaunliches Signal: Die "Bild"-Zeitung hat ihre zwingende Macht über die Politik verloren. Aus stern Nr. 15/2006

Der Vorgang ist beispiellos. Norbert Lammert, als Präsident des Deutschen Bundestages zweiter Mann im Staat, stellt sich am Freitag vergangener Woche zu Beginn der Parlamentssitzung gegen die erste publizistische Macht im Land. Er wolle die Abgeordneten von einer Stellungnahme des Ältestenrates unterrichten. Der hatte sich am Vortag "mit der seit zwei Wochen andauernden Berichterstattung einer großen Zeitung" über die Diäten der Abgeordneten befasst. "Die Stellungnahme", sagt Lammert, "beginnt mit dem Satz: Der Ältestenrat weist gegen den Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Frage der Diätenanpassung öffentlich geführte Angriffe zurück." Das Protokoll vermerkt: "Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der Linken." Eine höchst seltene Einmütigkeit. Lammert fährt fort: Die Angriffe seien "im Ton verletzend und sachlich unbegründet". Da "die betroffene Zeitung" an diesem Morgen aus der Erklärung des Ältestenrats "die Mitteilung macht, der Ältestenrat begrüße die öffentliche Debatte", halte er es für angemessen, "auf den vollständigen Zusammenhang hinzuweisen" - im Klartext: "Bild" demonstrativ zu kontern.

Es erfordert Mut, sich gegen das Blatt aufzulehnen, und es verlangt noch mehr Courage, sich dessen unverhohlenen oder subtilen Eingriffs-, Steuerungs- und Instrumentalisierungsversuchen zu widersetzen. Ein ganz besonders stabiles Rückgrat hat dabei ein CDU-Politiker zu beweisen, denn der bietet einem Massenblatt die Stirn, das im eigenen Milieu als befreundet, als wirkungsvollster publizistischer Verbündeter in Wahlkämpfen gilt.

Norbert Lammert hat den Machtkampf gewagt. Und er hat ihn gewonnen, einstweilen. Am folgenden Tag, nach der Rüge im Bundestag, sind die "Angriffe" in "Bild", die der Ältestenrat rügt, gestoppt. Keine Zeile aber auch über Lammerts erstaunlichen Auftritt im Parlament. Wie übrigens auch in anderen Medien - mit dieser Zeitung legt man sich ungern an. Sie könnte übel nehmen und hat das Gedächtnis eines Elefanten. Und so wird auch die spektakuläre Erklärung des Ältestenrats de facto dem Vergessen anheim gegeben, die sich dagegen verwahrt, dass Parlamentariern "unter Aufbietung fragwürdiger publizistischer Methoden Festlegungen aufgenötigt werden sollen, bevor ihnen überhaupt die notwendige Entscheidungsgrundlage vorliegt". Der "publizistische Pranger" sei kein Instrument demokratischer Meinungsbildung. "Pranger" und "Nötigung" sind starke Worte, schwere Vorwürfe. Lammert war zuletzt fast im Tagesrhythmus an den "Bild"-Pranger gestellt worden - mit der Skandalisierung seiner Pensionsansprüche und mit (legalen) Aufsichtsratstantiemen, die er (vollständig) einer eigenen wohltätigen Stiftung zuführt. Weil er einen Vorschlag zur Erhöhung der Diäten vorlegen soll, und weil deren Umstellung auf eigene Rentenbeiträge der Abgeordneten ein so schwieriges wie lebhaft diskutiertes Thema ist. Als publizistische Nötigungsversuche empfanden in diesen Tagen auch andere Parlamentarier Annäherungen von "Bild"-Emissären.

Kritik, und sei sie scharf, Aufdecken von Fehlentwicklungen sind originäres Recht, ja demokratischer Auftrag der Medien. Auch Werben für eigene Ideen gehört dazu. Kein Medium ist so geübt, das zu wirkungsvollen Kampagnen zu verdichten, wie "Bild". So weit nichts Neues. Neu und bemerkenswert ist etwas anderes: Seit Jahresbeginn hat das Blatt eine immer schrillere, drückendere, mitunter verächtlich tönende Kampagne gegen "Luxus-Pensionen" und "Schrumpf-Renten", "Politiker-Lügen" und "Renten-Lügner" entfaltet - bis sich die Stimme überschlug, bis alle Instrumente gezeigt waren, bis Strafanzeige gegen die "Renten-Lügner" erstattet und Lammert ins Fadenkreuz gerückt worden war. Aber weder schlugen andere Medien solche Töne an, noch ließ sich die Politik nachhaltig erschrecken. Lammert hat die Welle gebrochen. Overkill.

Das bedeutet viel, zumindest für die nahe Zukunft: "Bild" ist nicht mehr das Leitmedium für die anderen Medien, und "Bild" hat die zwingende Macht über die Politik verloren. Frei regieren kann nur, wer den ersten Konflikt mit der Zeitung stilbildend durchsteht. Nun zeichnet sich ab: Das Blatt, das in rot-grüner Ära mit einer einzigen lässigen Schlagzeile ("Zwangsrente") die Riester-Rente als Pflicht zu kippen vermochte, kann in Zeiten der Großen Koalition selbst unter Aufbietung aller Kräfte nicht mehr unmittelbar in die Politik eingreifen. Weil ihm der mächtige Partner in der Opposition fehlt, weil sich die öffentliche Debatte beruhigt hat, weil die Politik ihre Würde verteidigt und ihre Autonomie zurückerobert. Die "Bild"-Kampagne war eine Kampagne in eigener Sache, zur Behauptung publizistischer Macht. Ihr Scheitern, die Umkehrung früherer Verhältnisse fasst ein prominenter Konservativer trotzig in die Worte: "70 Millionen Deutsche lesen die 'Bild'-Zeitung nicht."

Hans-Ulrich Jörges / print