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Zwischenruf: Früchte der Scham

Solange sich die SPD für die Reformpolitik ihres Kanzlers entschuldigt, wird sie Wahldesaster erleben wie in Brandenburg. Der Union muss das eine Warnung sein. Aus stern Nr. 45/2003

Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz, sagt Martin Luther. Und könnte damit heute als Wahlkampfberater der verzagtesten Ärsche in der Politik Furore machen. "Eine kalte Welle ist über uns gekommen und hat uns fast weggespült", sagt Matthias Platzeck, der SPD-Vorsitzende von Brandenburg, der als mächtig zupackender Deichgraf aus der Oder-Flut in der großen Politik auftauchte und nun als jammervolles Flutopfer Gerhard Schröders bei der Kommunalwahl unterging.

Gemütsfahne auf Halbmast

Platzeck ist überall: die Sozialdemokratie bei Wahltests fast halbiert, ihre Funktionäre erbarmungswürdige halbe Hemden, ihre Anhänger versunken in Schwermut, die Gemütsfahne auf Halbmast.

Was könnte Platzeck von Luther lernen? Dass eine Partei verliert und sich die Niederlage redlich verdient, wenn sie sich der eigenen Politik schämt. Der ihres Kanzlers und - nachgewiesen wie potenziell - erfolgreichsten Wahlkämpfers.

Die bitteren Früchte ihrer Scham

Die SPD erntet die bitteren Früchte ihrer Scham. Einer Scham, die das eigene Reformprogramm als ungerecht und unsozial stigmatisiert. Jaaaa, richtig, es stimmt, winden sich landauf, landab die Sendboten aus dem Regierungslager vor dem zweifelnd verstörten Volk, es ist schon schlimm, was die in Berlin beschließen, aber die Zeiten sind halt so. Es muss gekürzt werden. Wir könnten uns das alles auch ganz anders vorstellen, da würden die Reichen zur Kasse gebeten. Aber der Kanzler, Sie wissen ja, droht mit Rücktritt? Und die Schwarzen würden‘s wohl noch doller treiben. So sprechen Überwältigte, nicht Gewonnene.

Wer sich derart knieweich vor die Wähler stellt, wem so süßlich Angstschweiß aus der Rhetorik sickert, der spricht für eine anrüchige Sache. Ginge es auch anders? Vergessen wir mal die chaotischen Wirrungen rot-grüner Politik. Die Sache muss grundsätzlicher betrachtet werden: Ist die Reformpolitik als solche sozial gerecht, kann sie offensiv und glaubwürdig vertreten werden? Oder ist der zum Untergang verdammt, der dem Volk die Wahrheit einschenkt? Ist er nicht. Besser: wäre er nicht, wenn er die Wahrheit nicht nur schluckweise einschenken, sondern auch aussprechen würde.

Befreit vom Mehltau der Sozialbeiträge

Es ist doch sozial und gerecht, wenn Arbeit befreit wird vom Mehltau der Sozialbeiträge, damit der Job-Export aufhört. Wenn der Kündigungsschutz reformiert wird, damit die Jungen nicht als Erste auf die Straße gesetzt werden und Einstellungen für Firmen nicht das Risiko lebenslanger Verbeamtung tragen. Wenn Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger die Solidarität der Gesellschaft belohnen, indem sie Jobs auch abseits des erlernten Berufs annehmen - denn jede Arbeit ist besser als keine. Wenn auch Rentner Einbußen akzeptieren, weil den Jungen alleine nicht alle Lasten aufgebürdet werden können. Wenn das Dickicht der Subventionen ausgeholzt wird, weil uns die Steuerlast sonst erdrückt. Kurzum: wenn die soziale Hängematte zum Fangnetz gegen den Absturz umgeknotet wird.

Die SPD indes erklärt nichts, sie entschuldigt sich unablässig. Roter Kopf statt rotem Faden. Ganze sieben Prozent der Deutschen, so eine Erhebung der Bertelsmann-Stiftung, können den Begriff "demografischer Wandel" korrekt erklären, 52 Prozent haben ihn noch nie gehört! Der Kanzler alleine kann nicht und will es nun auch nicht mehr - er baut ganz auf den Lohn der verrufenen Tat: einen Konjunkturaufschwung im zweiten Halbjahr 2004. Sein letzter Chip im politischen Roulette. Dass alleine die Ankündigung verschärfter Zumutbarkeitsregeln schon 100000 Sozialschmarotzer aus den Karteien der Arbeitsämter vertrieben hat - wer sagt das dem Volk?

"Kulturkampf" gegen die CDU

Die SPD nicht. Sie schämt sich dafür. Und baut bei den 13 Wahlen des nächsten Jahres auf einen "Kulturkampf" gegen die CDU, weil die mit dem Systemwechsel zur Kopfpauschale in der Krankenversicherung noch verwundbarer erscheint. Bloß: Kann einer den anderen mit Erfolg als unsozial brandmarken, wenn er selbst als krass ungerecht verschrien ist? Stets weisen drei Finger auf jenen zurück, der auf einen anderen zeigt.

Immerhin: Knieweiche und Angstschwitzer gibt es auch in der Union. Jürgen Rüttgers wurde schon beim Gedanken an seine NRW-Wahlen feucht unterm Arm. Roman Herzog, der Soziallotse der CDU, schlich sich umgehend von Bord, als der Seegang rauer wurde. Und die CSU, geradezu panisch, vergiftete das CDU-Konzept als unsozial und ungerecht. Dabei müsste jeder längst wissen: Von der SPD lernen heißt verlieren lernen.

Hans-Ulrich Jörges / print