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Zwischenruf: Kapitalismus fürs Volk

Nach jahrzehntelanger Blockade hat sich die Große Koalition auf ein historisches Konzept zur Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer geeinigt - eine Chance zur Gegenoffensive wider die Linke.

Von Hans-Ulrich Jörges

Das Kleine zu groß - und das Große zu klein. Nach diesem Motto pflegen die Koalitionäre in Berlin die Resultate ihrer Politik dem Publikum nahezubringen. So auch am vergangenen Montag. Nicht Angela Merkel und Kurt Beck traten vor die Presse, zu früher, nachrichtenprägender Stunde, um die Einigung auf ein Konzept zur Durchsetzung der Mitarbeiterbeteiligung in der deutschen Wirtschaft zu verkünden. Das wurde, am späten Nachmittag, der zweiten Reihe, den Verhandlungsführern von CDU, CSU und SPD in der zuständigen Arbeitsgruppe überlassen.

Die Koalition hat wenig - um nicht zu sagen: nichts - Historisches zustande gebracht. Dies aber ist ein historischer Durchbruch - und er wurde dramatisch unterverkauft. Mehr als vier Jahrzehnte ist über die Versöhnung von Kapital und Arbeit, über die faire Beteiligung der Arbeitnehmer an Gewinnen und Kapital der Wirtschaft gestritten worden. Angestoßen von Ludwig Erhard, übernommen von den Sozialausschüssen der Union, spät und schwankend auch von den Sozialdemokraten, doch stets blockiert von den einflussreichsten Gewerkschaften, der IG Metall vor allem. Die fürchteten ideologische Käuflichkeit und kleinkapitalistische Hirnwäsche bei den Malochern, zogen Mitbestimmung durch Funktionäre der Mitbeteiligung ihrer Klientel vor. Und wenn schon Mitbeteiligung, dann sollten Funktionäre in mächtigen Fonds auch Investitionen und Geschäfte der Firmen dirigieren - ein Horror für Eigentümer und Manager. Also wurde nichts daraus. Das historische Projekt verfiel in Dornröschenschlaf.

Bis es der Druck der Globalisierung daraus erweckte. Und - in angemessener Unbescheidenheit - der stern, der vor drei Jahren begann, dafür zu werben. Horst Köhler war der Erste, der die Idee im stern-Interview, Ende 2005, aufnahm: "In der Globalisierung können solche Kapitalbeteiligungen dazu beitragen, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken." Es folgten, wiederum im stern, Angela Merkel, Kurt Beck, Industriepräsident Jürgen Thumann und andere.

Denn die Gewinne sind explodiert, die Löhne hoffnungslos abgehängt. Von 2003 bis 2007 stiegen die Erträge der Unternehmen und die Einkommen aus Vermögen um 37,6 Prozent, die Arbeitnehmereinkommen aber nur um 4,3 Prozent - in Wahrheit, bereinigt um Preissteigerungen, sind sie sogar gesunken. Die Logik der Beteiligung ist einfach: Wenn die Löhne schon nicht kräftiger steigen können, weil sie im scharfen weltweiten Wettbewerb Kosten, höhere Preise und weniger Jobs bedeuten, dann müssen die Arbeitnehmer für ihren Verzicht mit der Beteiligung an Kapital und Profit belohnt werden. Damit aber ist es schlecht bestellt in Deutschland: Nur zwei Prozent der Firmen haben die Belegschaft bislang am Kapital beteiligt, nicht mehr als neun Prozent am Gewinn. Einige Große sind Vorbilder: Porsche etwa zahlte jedem Beschäftigten dieses Jahr 5200 Euro.

Nun wird auch die Barriere gegen Kapitalbeteiligungen geschleift. Durch einen historischen Kompromiss, dem sich die Gewerkschaften nicht mehr verweigern: Die Union setzte höhere vermögenswirksame Leistungen und Steueranreize durch, die SPD - als Alternative zur direkten Beteiligung an der eigenen Firma - intelligente, marktwirtschaftliche Fondslösungen. Einen einzigen "Deutschlandfonds", den die SPD ursprünglich wollte, der aber auf der Kapitalseite fast hysterische Ängste auslöste, soll es zwar nicht geben, dafür aber Branchen- oder Regionalfonds, geführt von professionellen Managern. Sie erst erlauben es kleinen Firmen, ohne juristische Kopfstände Beteiligungen anzubieten, und sie bewahren Arbeitnehmer bei Pleiten vor dem Verlust ihrer Einlagen - die Fondsanteile gelten weiter. Arbeitsminister Olaf Scholz hat sich um diese Lösung besonders verdient gemacht.

Politisch ist das Modell von größter Tragweite. Denn es markiert eine scharfe Trennlinie zur Linkspartei, die den Volkskapitalismus vehement ablehnt. Die Linke braucht Enttäuschte, Ausgebeutete - sie bilden das Reservoir, aus dem sie Wähler fischt. Die Volksparteien demonstrieren dagegen, inmitten der Offensive der Linken, dass dem Volk mit Reformen nicht nur genommen, sondern auch gegeben wird. Wenn dieses Projekt nicht bloß auf dem Papier steht, sondern mit Leben erfüllt wird. Wenn die Wirtschaft dafür in Haft genommen wird. Wenn die Politik also Druck macht, die Gewinn- und Kapitalbeteiligung zum Leitbild der Gesellschaft erklärt. Ein runder Tisch mit den Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften bei der Kanzlerin böte Gelegenheit, schönen Worten starke Taten folgen zu lassen. Auch Horst Köhler könnte dazu die Initiative ergreifen. Große Ideen rechtfertigen auch die Leidenschaft eines Staatsoberhaupts.

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