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Die Morgenlage Demokraten planen Gesetz zur Amtsfähigkeit von US-Präsidenten

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi
© ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP
Arzt: Trump kann am Samstag in die Öffentlichkeit zurückkehren +++ Friedensnobelpreisträger wird bekanntgegeben +++ Hurrikan "Delta" gewinnt an Stärke – Kurs auf die USA +++ Neue Warnstreiks im Nahverkehr +++ Die Nachrichtenlage am Freitagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

es sind keine vier Wochen mehr bis zur Wahlnacht der US-Präsidentschaftswahl und Amtsinhaber Donald Trump will nach seiner Covid-19-Erkrankung im Wahlkampf wieder richtig Fahrt aufnehmen. Zwei Veranstaltungen will er dafür in Angriff nehmen, die noch an diesem Wochenende stattfinden sollen – und zum Teil noch auf die Beine gestellt werden müssen. Trumps Leibarzt Sean Conley sieht in der Rückkehr des Präsidenten in die Öffentlichkeit kein Problem. Seine Behandlung sei abgeschlossen, der kommende Samstag sei Tag zehn nach dem positiven Tests Trumps. Vielleicht wird Trump am Wochenende seine Stärke präsentieren wollen. Denn seine Erzrivalin Nancy Pelosi plant mit ihren Demokraten ein Gesetz zur Schaffung eines Gremiums, dass über die Amtsfähigkeit eines amerikanischen Präsidenten befinden kann. Sicher ein Thema für Trumps nächsten Wahlkampfauftritt.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Arzt: Trump kann am Samstag in die Öffentlichkeit zurückkehren

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines Leibarztes die verschriebene Covid-19-Behandlung abgeschlossen und darf zum Wochenende wieder in die Öffentlichkeit zurück. Der kommende Samstag werde der zehnte Tag nach Trumps positivem Coronavirus-Test am Donnerstag vergangener Woche sein, schrieb der Arzt Sean Conley in einem Update zum Gesundheitszustand des Präsidenten. "Ich erwarte die sichere Rückkehr des Präsidenten zu öffentlichen Terminen zu diesem Zeitpunkt." Zur Begründung verwies Conley etwas vage auf "die Kurve bei fortschrittlicher Diagnostik". Trump hatte zuvor bereits gesagt, dass er wieder Wahlkampfveranstaltungen machen will. Zehn Tage gelten generell als die Zeit, nach der Corona-Patienten nicht mehr ansteckend sind. Allerdings weisen Experten darauf hin, dass der Zeitraum in Einzelfällen unterschiedlich sein kann.

Trump hat für diesen Samstag einen ersten Wahlkampfauftritt nach seiner Covid-19-Erkrankung für Samstag in Aussicht gestellt. Er wolle ihn in Florida machen, wenn es gelinge, die Veranstaltung bis dahin auf die Beine zu stellen, sagte Trump am Donnerstag in einem Telefoninterview mit dem TV-Sender Fox News. Für Sonntagabend nehme er dann einen Auftritt in Pennsylvania in Angriff. Das sind wichtige Bundesstaaten für die Präsidentenwahl am 3. November, in denen Trump in Umfragen zurückliegt. 

Demokraten planen Gesetz zur Amtsfähigkeit von US-Präsidenten

Die Demokraten im US-Kongress wollen per Gesetz ein Gremium schaffen, dass über die Amtsfähigkeit eines amerikanischen Präsidenten befinden kann. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will am Freitag Pläne für einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, ein solcher Gesetzentwurf müsste aber auch den Senat passieren, in dem die Republikaner aktuell 53 der 100 Sitze halten.

Ein vom Kongress eingesetztes Gremium, das einen Präsidenten für amtsunfähig erklären kann, wird im 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung erwähnt, der die Machtübergabe an den Vizepräsidenten regelt. Nach dem Zusatz sind dazu auch der Vizepräsident und eine Mehrheit der Regierungsspitze berechtigt. Das setzt ein komplexes Verfahren in Gang, bei dem ein Präsident sich im Gegenzug für amtstauglich erklären kann und am Ende der Kongress entscheidet.

Der Zusatzartikel war in den 60er Jahren nach dem Attentat auf Präsident John F. Kennedy hinzugefügt worden. Für das in ihm erwähnte Gremium, das vom Kongress eingesetzt wird, gibt es bisher keine gesetzliche Regelung. Pelosi sprach am Donnerstag von einem "veränderten Zustand" Trumps, nachdem der Präsident in den vergangenen Tagen unter anderem seine Covid-19-Erkrankung als "Gottes Segen" bezeichnete und seine Landsleute aufrief, keine Angst vor dem Coronavirus zu haben.

Mehr als 4500 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen 4516 neue Corona-Infektionen gemeldet. Von Mittwoch auf Donnerstag war der Wert von 2828 auf 4058 erheblich angestiegen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9589. Das waren 11 mehr als am Vortag. Rund 271.800 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Bei den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten zeichnet sich ein deutlicher Anstieg ab. Laut aktuellem RKI-Lagebericht wurden am Donnerstag 487 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 239 davon wurden beatmet. Eine Woche zuvor (1.10.) hatte der Wert noch bei 362 (193 beatmet) gelegen. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Donnerstag bei 1,17 (Vortag: 1,10). Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert bei 1,22 (Vortag: ebenfalls 1,11). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen. 

Verfassungsschutzchef warnt vor "steil ansteigendem Antisemitismus"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einem "steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland" gewarnt. "Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland erheblich zugenommen", sagte Haldenwang dem Berliner "Tagesspiegel" angesichts des Gedenkens an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Halle vor genau einem Jahr. Auch ein Lagebild des Verfassungsschutzes zeige: Die Sorgen der jüdischen Mitbürger seien berechtigt, dass sie auf offener Straße Opfer von Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Attacken werden könnten. Hier müssten Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sein. "Vor allem muss der Gesellschaft ins Bewusstsein gebracht werden, gemeinsam gegen aufkommenden Antisemitismus vorzugehen", sagte Haldenwang. Die Gefahr gehe zunehmend von radikalisierten Einzeltätern aus.

Hurrikan "Delta" gewinnt an Stärke – Kurs auf die USA

Der Hurrikan "Delta" hat bei seinem Kurs auf die USA an Stärke gewonnen. Mit Windgeschwindigkeiten von um die 185 Stundenkilometer und stärkeren Böen sei "Delta" nun ein Hurrikan der Kategorie drei, teilte das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC) mit. Für Freitag wurde an Teilen der US-Golfküste unter anderem vor lebensbedrohlichen Sturmfluten gewarnt. Die Meteorologen erwarteten, dass der Sturm am Freitagnachmittag oder -abend (Ortszeit) im Südwesten des Bundesstaates Louisiana aufs Festland trifft. Die Region war erst im August von Hurrikan "Laura" getroffen worden. 

Kirgistans umstrittener Präsident Dscheennbekow erklärt sich zum Rücktritt bereit

Kirgistans umstrittener Präsident Sooronbai Dscheenbekow hat sich unter bestimmten Voraussetzungen zum Rücktritt bereit erklärt. "Ich bin bereit, das Präsidentenamt der kirgisischen Republik abzugeben, sobald die legitimen Exekutivbehörden bestätigt wurden und wir wieder auf dem Pfad der Legalität zurück sind", sagte Dscheenbekow in einer auf seiner Website veröffentlichten Rede. Auch müsse zunächst ein Termin für Neuwahlen festgelegt werden. Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom Sonntag hatte es gewaltsame Proteste in Kirgistan gegeben. Dscheenbekows Gegnern gelang es in der Nacht zum Dienstag, dessen wegen Korruption inhaftierten Amtsvorgänger Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien. Die Wahlkommission des Landes annullierte unter dem Eindruck der Proteste das Wahlergebnis, wonach vier Parteien den Einzug ins Parlament schafften, von denen drei Präsident Dscheenbekow nahestehen. Die Opposition geht von Wahlbetrug des Präsidenten aus.

Das wird heute wichtig:

Friedensnobelpreisträger wird bekanntgegeben

Das norwegische Nobelkomitee in Oslo lüftet um 11.00 Uhr das Geheimnis, wer in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird. Im Rennen sind 318 nominierte Kandidaten, darunter 211 Persönlichkeiten und 107 Organisationen. Wettanbieter rechnen unter anderen die Weltgesundheitsorganisation WHO und Klimaaktivistin Greta Thunberg zu den Favoriten. Experten mutmaßen, dass der Preis diesmal auch an Journalistenorganisationen oder an junge Aktivisten etwa in Hongkong gehen könnte.

Merkel berät mit Oberhäuptern großer Städte über Corona

Angesichts stark gestiegener Corona-Zahlen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab 12.30 Uhr mit den Verantwortlichen der elf größten deutschen Städte über die Lage. An der Videokonferenz werden nach Angaben eines Regierungssprechers Oberbürgermeister und Bürgermeister von elf Städten teilnehmen, die derzeit hohe 7-Tage-Inzidenzen von Corona-Neuinfektionen melden. Es handelt sich um die Oberhäupter von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart. 

Steinmeier bei Gedenken zu erstem Jahrestag von Anschlag auf Synagoge in Halle

Mit mehreren Gedenkveranstaltungen wird in Halle an den Anschlag auf die Synagoge vor einem Jahr und an die Opfer des mutmaßlichen Attentäters Stephan B. erinnert. Beim zentralen Gedenken in der Konzerthalle Ulrichskirche wird Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sprechen (17.00 Uhr). Zuvor sollen mittags um 12.01 Uhr alle Kirchenglocken für zwei Minuten läuten. Zu diesem Zeitpunkt gab der Täter vor einem Jahr den ersten Schuss auf die Synagoge ab. B. versuchte am 9. Oktober vergangenen Jahres während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur, bewaffnet in das jüdische Gotteshaus in Halle einzudringen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss B. laut Anklage auf offener Straße eine Frau, drang in einen Dönerimbiss ein und tötete dort einen Mann. An der Synagoge sowie an dem Dönerimbiss sollen am Freitag Gedenktafeln eingeweiht werden. Wegen des Anschlags steht B. derzeit vor Gericht.

Neue Warnstreiks im Nahverkehr in drei Bundesländern

Fahrgäste und Pendler in Berlin, Brandenburg und Bayern müssen sich erneut auf massive Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat für diesen Tag zu Warnstreiks aufgerufen. 

In der Hauptstadt sollen Busse und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe BVG für 24 Stunden von 3.00 Uhr morgens an im Depot bleiben. In Brandenburg sind die Beschäftigten aufgefordert, von Betriebsbeginn bis zum Mittag die Arbeit ruhen zu lassen. S- und Regionalbahnen sowie Privatbusse, die im Auftrag der BVG in Berlin unterwegs sind, fahren aber ohne Einschränkungen. Das betrifft vor allem Linien am Berliner Stadtrand sowie zahlreiche Nachtbusse. In Bayern hat Verdi hat Busfahrer in mehreren Städten, darunter die drei größten bayerischen Städte München, Nürnberg und Augsburg, zu einem halbtägigen Ausstand aufgerufen. In Nürnberg sollen auch U-Bahnen und Straßenbahnen betroffen sein.

Räumung von Symbolhaus "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain

Eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin, des Haus "Liebig 34", wird an um 7.00 Uhr geräumt. Mehrere tausend Polizisten sind in der Nacht zu Freitag und den folgenden 24 Stunden im Stadtteil Friedrichshain im Einsatz. Darunter ist auch Unterstützung aus anderen Bundesländern. Genaue Zahlen gibt die Polizei erst heute bekannt. Tausende Demonstranten werden zwischen Donnerstagabend und Freitagabend rund um die Liebigstraße erwartet.

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Ihre stern-Redaktion

fs / rw DPA AFP

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