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Die Morgenlage Schlagabtausch im Bundestag – Merkels Corona-Politik im Fokus

HINWEIS: DIESER BEITRAG WIRD OHNE SPRECHER GESENDET. O-TÖNE VON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU): "Wir wollen regional, spezifisch, zielgenau agieren. Und nicht wieder einen Shutdown für das gesamte Land machen, das muss unbedingt verhindert werden. Um das zu erreichen, müssen wir Mindestanforderungen haben für bestimmte Häufigkeiten von Infektionen." "Wir sagen, dass in öffentlichen oder angemieteten Räumen, bei einer Infektionshäufigkeit von 35 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, die Zahl von 50 Teilnehmern festgelegt werden soll - maximal. Und es wird empfohlen, Feierlichkeiten zuhause nicht mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Und bei einer höheren Infektionsrate von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, dann 25 in öffentlichen und angemieteten Räumen, und damit nicht mehr als 10 Teilnehmern zuhause, durchzuführen. Jeder kann natürlich in seinem Bundesland darüber hinaus weitere Regelungen erlassen." "Und wenn das in den nächsten drei Monaten weiter so wäre, dann würden wir von 2.400 auf 4.800 auf 9.600 auf 19.200 kommen. Und daran wollte ich nur zeigen - und das ist ja das Wesen des exponentiellen Anstiegs - dass die Verdopplungszeit, wenn sie die gleiche bleibt, trotzdem zu sehr hohen Fallzahlen führt. Und das unterstreicht die Dringlichkeit, dass wir handeln."
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Generaldebatte in der Haushaltswoche +++ Trump sagt bei TV-Duell erneut nicht Anerkennung des Wahlausgangs zu +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament – und sie ist die Möglichkeit der Opposition, ihre Kritik an der Regierung pointiert und laut zu formulieren. An diesem Mittwoch ist es wieder so weit: Im Bundestag wird eine hitzige Debatte über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bewältigung der Coronakrise erwartet. Anlass ist die Aussprache über den Haushalt des Kanzleramtes.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Geteiltes Echo auf Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona-Einschränkungen

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen haben ein geteiltes Echo ausgelöst. Positive Reaktionen kamen vom Deutschen Landkreistag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Kritik von den Grünen. Deren Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung sowie den Regierungschefs der Bundesländer vor, in der Coronakrise "nicht vorausschauend" genug zu agieren.

Kanzlerin Merkel und die Länderchefs hatten sich am Dienstag unter anderem auf Obergrenzen für die Teilnehmerzahlen bei Privatfeiern geeinigt. Zudem soll es künftig ein von den Gästen zu zahlendes Mindestbußgeld von mindestens 50 Euro für Falschangaben auf Kontaktlisten von Gaststätten geben.

Auswärtiges Amt: Meinungsfreiheit in Türkei "weitgehend ausgehebelt"

Das Auswärtige Amt stellt der Türkei bei der Wahrung demokratischer Grundrechte ein vernichtendes Zeugnis aus. "Die türkische Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. In der Praxis sind diese Rechte aber weitgehend ausgehebelt", heißt es in dem vertraulichen "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage" in dem Land, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die türkischen Print- und TV-Medien werden in dem Papier als "nahezu vollständig gleichgeschaltet" beschrieben.

Trump sagt bei TV-Duell erneut nicht Anerkennung des Wahlausgangs zu

US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten TV-Debatte mit seinem Herausforderer Joe Biden erneut eine Zusage verweigert, dass er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl unabhängig vom Ausgang anerkennen werde. Der Amtsinhaber wich entsprechenden Fragen am Dienstagabend (Ortszeit) aus und sprach erneut von angeblichem massiven Betrug bei den Briefwahlen. "Das ist eine betrügerische Wahl", sagte der Republikaner. "Sie schummeln."

Erste Minderjährige aus Moria sollen nach Deutschland kommen

Nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria sollen am Mittwoch die ersten betroffenen Minderjährigen nach Deutschland kommen. Erwartet werden 50 unbegleitete minderjährige Migranten, die Deutschland aufnehmen will. Etwa 400 unbegleitete Minderjährige waren nach dem Feuer aufs griechische Festland gebracht worden. Deutschland hatte zugesagt, bis zu 150 von ihnen aufzunehmen. 

Das wird heute wichtig:

Merkels Regierungspolitik im Kreuzfeuer

Im Bundestag wird ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bewältigung der Coronakrise erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament.

Im Fokus dürfte in diesem Jahr das Handeln der Großen Koalition in der Corona-Pandemie stehen. Anders als bei den Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Dieselskandal: Prozess gegen Ex-Audi-Chef Stadler beginnt

Fünf Jahre nach der Aufdeckung des Dieselskandals beginnt die strafrechtliche Aufarbeitung vor Gericht. Der frühere Audi-Vorstandschef Rupert Stadler muss sich ab heute (9.30 Uhr) vor dem Landgericht München verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat ihn und drei frühere leitende Audi-Ingenieure wegen Betruges angeklagt.

Gesundheitsminister ziehen Corona-Zwischenbilanz

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen heute eine Zwischenbilanz zur Eindämmung der Corona-Pandemie ziehen. Geplant ist dazu eine Videokonferenz ab 13 Uhr, wie Berlins zuständige Senatorin Dilek Kalayci (SPD) als aktuelle Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ankündigte.

Arbeitsmarktzahlen für September

Die Bundesagentur für Arbeit legt ihre September-Statistik über die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt vor. Volkswirte hatten zuletzt trotz der anhaltenden Coronakrise optimistische Prognosen für die Jobsituation gestellt. 

Bayern und der BVB spielen den Supercup aus

Der FC Bayern strebt um 20.30 Uhr (gegen Borussia Dortmund) als nächsten Titel den Supercup an. Nach dem Triple und dem Erfolg im europäischen Supercup soll im deutschen Fußball-Klassiker eine weitere Trophäe her. Trainer Hansi Flick muss allerdings auf Fußball-Nationalspieler Leroy Sané wegen einer Kapselverletzung im Knie verzichten.

Beim Spiel in der Münchner Allianz Arena, in dem wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen keine Zuschauer zugelassen sind, wollen die den Bundesliga-Branchengrößen nach Niederlagen wieder auf Touren kommen. Der FC Bayern verlor in Hoffenheim 1:4, Dortmund in Augsburg 0:2.

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Ihre stern-Redaktion

tkr / anb DPA AFP

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