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Senatswahl in Georgia Ermittlungen gegen Republikaner: Anwalt soll sich illegal umgemeldet haben, um zu wählen

Wahlen USA
Wahlkabinen in den USA im November: Ein Mann aus Florida steht unter dem Verdacht einen Abstimmungsbetrug geplant zu haben
© epa Smith / Picture Alliance
Ein Anwalt aus Florida soll sich illegal in Georgia registriert haben, um für die Republikaner zu stimmen. Nun wird gegen ihn ermittelt, er selbst wiegelt ab. 

Der US-Bundesstaat Georgia ermittelt gegen einen Anwalt aus dem Nachbarstaat Florida wegen des Verdachts auf geplanten Wahlbetruges. Er soll außerdem andere dazu aufgerufen haben, es ihm gleichzutun. Wie diverse US-Medien berichten, hatte der Mann am 7. November in einem mittlerweile gelöschten Live-Video bei Facebook angekündigt, sich zum Schein unter der Adresse seines Bruders in Georgia registrieren zu lassen, um bei der Senats-Stichwahl am 5. Januar 2021 zugunsten der Republikaner abstimmen zu können. In dem Video bot er weiteren Republikanern an, die Anschrift seines Bruders zu verwenden, um sich umzumelden: "Ich ändere meine Wähler-Registrierung jetzt und lade zwei Millionen Menschen dazu ein, meine Mitbewohner zu werden". 

Wie der regionale Sender WSB-TV2 berichtet, teilte der Anwalt seinem Publikum zuvor mit, dass er keine Chancen sehe, das Ergebnis der Präsidentenwahlen gerichtlich zu kippen. Aus diesem Grunde sei es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen auf den Weg machten, um in Georgia zu wählen und den Republikanern den Senat zu sichern. 

Gegenüber dem Sender "Fox News" räumte der Jurist ein, dass er das Registrierungsformular online ausgefüllt hätte. Allerdings, so der Mann, hätte er mit der Aktion lediglich Demokraten bloßstellen wollen, die versucht hätten, illegal zu wählen. Es sei ein Scherz gewesen.

Der Anwalt rückte ins Visier der Ermittler

Ob die Aussage mit dem Scherz nun ernst gemeint oder eine Schutzbehauptung war – die zuständigen Behörden in Georgia können darüber nicht lachen. Der Mann sieht sich nun Ermittlungen ausgesetzt. "Sich zu registrieren, ohne die Absicht eines dauerhaften Wohnsitzes zu haben, stellt eine Straftat dar", wird ein Sprecher des Büros des "Secretary of the State" (entspricht in etwa einem Innenministerium) von Georgia zitiert. Laut WSB-TV2 kann dieses Vergehen eine zehnjährige Haftstrafe und eine Strafzahlung in Höhe von 100.000 US-Dollar nach sich ziehen. 

Die Vorsitzende der zuständigen Wahlkommission in Paulding County in Georgia schlägt bei "Fox News" in dieselbe Kerbe und stört sich vor allem auch an der Anleitung zur Manipulation: "Das ist Betrug. Ich bin selbst Republikanerin. Aber ich finde es schlicht falsch, wenn jemand versucht, illegal zu wählen und dann auch noch andere dazu aufruft".

Wahlbetrug ist seit der Präsidentenwahl am 3. November ein heißdiskutiertes Thema in den USA. Amtsinhaber Donald Trump weigert sich noch immer, seine Niederlage anzuerkennen und wirft den Demokraten um den siegreichen Kandidaten Joe Biden vor, die Abstimmung manipuliert zu haben. Beweise lieferte er dafür jedoch bislang nicht. 

Quellen:WSB-TV2, "Fox News"

rös

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