VG-Wort Pixel

Einigung in GroKo Überfällige Frauenquote: Mindestbeteiligung statt großer Wurf

Frauenquote
Es hätte ein großer Wurf werden können - doch das Gesetz zur Frauenquote bleibt ein Kompromiss
© Pexels
Das Gesetz zur Frauenquote soll ausgeweitet werden, darauf hat sich die GroKo offenbar verständigt. Doch die Einigung betrifft weit weniger Firmen als gedacht  - und ist der dramatischen Situation nicht angemessen.

Es war ein längst überfälliger Gesetzesentwurf, den die SPD-Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht Anfang des Jahres vorgelegt hatten. Die Frauenquote sollte von den Aufsichtsräten auch auf Vorstände bestimmter Unternehmen ausgeweitet werden. Und noch viel mutiger: Alle Leitungspositionen im öffentlichen Dienst sollten bis 2025 gleichberechtigt besetzt werden, zur Hälfte mit Frauen also. Auch in den bundeseigenen Firmen und Körperschaften öffentlichen Rechts – von Sparkassen bis zu Ärztekammern. Bisher scheiterte das Ganze am Widerstand der CDU. Jetzt hat die GroKo innerhalb einer Arbeitsgruppe ein Einigung erzielt, immerhin - doch die ist weit weg vom großen Wurf.

Statt der geplanten 50 Prozent im öffentlichen Dienst und bei bundeseigenen Firmen, soll es dort nur noch eine Mindestbeteiligung geben. Eine einzige Frau als Feigenblatt reicht also. Das Gleiche gilt für Vorstände börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern. Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes wurde eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent vereinbart. Das ist besser als nichts. Aber bei weitem nicht der dramatischen Situation angemessen. 

Es geht nicht um nette Gesten, sondern um Wettbewerbsfähigkeit

Denn in deutschen Firmenspitzen herrscht Männerdominanz: Nur knapp 13 Prozent der Vorstandsposten in den 30 deutschen DAX-Unternehmen sind mit einer Frau besetzt. Eine aktuelle Studie der Allbright-Stiftung hat gezeigt, dass sich Deutschland im Corona-Jahr 2020 in Sachen Frauenquote sogar verschlechtert hat - als einziges Land im internationalen Vergleich mit sechs führenden Industrieländern. Umso ärgerlicher, dass es jetzt nur für diesen Kompromiss gereicht hat.

Man muss sich das mal in der Diskussion vorstellen: Da trauten sich die Quoten-Skeptiker in der Arbeitsgruppe offenbar ernsthaft laut zu sagen, dass die Hälfte der Macht zu viel Macht ist für die Frauen. Dass es okay ist, dass es insgesamt mehr Thomas und Michaels in deutschen Vorständen gibt, als Frauen insgesamt. Doch es geht 2020 nicht mehr darum, dass das Patriarchat gönnerhaft einen kleinen Krümel vom Kuchen rüberschiebt. Längst weiß man, dass gemischte Führungsteams erfolgreicher sind. Es geht nicht um nette Gesten, sondern um knallharte Wettbewerbsfähigkeit. Und um den Wert der Gleichstellung, der im Grundgesetz verankert ist.

Das magere Ergebnis nach hartem Kampf zeigt. dass das keine Selbstverständlichkeit ist und wie bitter nötig diese Gesetzesausweitung ist.  Denn es sind ja nicht nur die Mangerinnen, die das Eingreifen der Politik bräuchten. Frauen werden in fast allen Branchen und auch in der Gesetzgebung strukturell benachteiligt. Stichwort Ehegattensplitting, Gender Pay Gap oder die Rechtssprechung bei Femiziden. Das ist alles nichts Neues und trotzdem tut sich ohne Druck verdammt wenig.

Wenn Giffey jetzt von einem "historischen Durchbruch"  spricht, dann ist das nur richtig, wenn man sich den enormen Widerstand ansieht, den es bis hierher gegeben hat. Denn es ist vielmehr eine verpasste Chance,  wirklichen Kulturwandel in Deutschlands Unternehmen herbeizuführen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker