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Grenzkrise Skurriler Kennzeichen-Streit zwischen Serbien und Kosovo eskaliert

Bewaffnete Polizisten in Einsatzkleidung patrouillieren auf einer Straße, im Hintergrund sind Lastwägen zu sehen.
Kosovo-Polizisten patrouillieren an Lastwägen vorbei, nachdem Kosovo-Serben eine Straße in der Nähe des nördlichen Kosovo-Grenzübergangs Jarinje blockieren.
© Bojan Slavkovic / DPA
Eigentlich geht es nur um Autokennzeichen, doch am Montag patrouillieren schwer bewaffnete Polizisten an der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien. Was es mit dem Streit auf sich hat. 

Es ist ein seit Jahren schwelender Disput zwischen den beiden Ländern, doch am Montag ist er eskaliert: Kosovos Polizisten bewachen nun die Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien – Auslöser ist ein Einreiseverbot für Fahrzeuge mit serbischen Autokennzeichen.

Am Montag hatten Serben aus der Grenzregion eine Straße an der kosovarisch-serbischen Grenze blockiert. Grund für die Protestaktion war die Entscheidung der kosovarischen Regierung, serbische Kfz-Kennzeichen im Land nicht mehr anzuerkennen. Gegen die Protestierenden sollen die Polizisten sogar Tränengas eingesetzt haben.

Die Grenzpolizei des Kosovo setzt die neue Verordnung schon seit Beginn dieser Woche konsequent um. Autofahrer in Fahrzeugen mit serbischen Kennzeichen müssen diese an den Grenzübergängen abmontieren und provisorische kosovarische Kennzeichen anbringen, die sie von den Grenzbeamten erhalten. Diese Übergangskennzeichen können innen an der Windschutzscheibe befestigt werden, kosten fünf Euro und sind zwei Monate lang gültig.

Serbien erkennt Autokennzeichen aus dem Kosovo schon seit 2008 nicht an

Tatsächlich verlangt Serbien bereits seit dreizehn Jahren, dass an Fahrzeugen aus dem Kosovo bei der Einreise nach Serbien ein serbisches Kennzeichen angebracht werden muss. Auch diese serbischen Übergangskennzeichen kosten die Kosovaren jeweils fünf Euro.

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti argumentiert, dass die Kosovaren mit dem Gesetz bloß dieselben Regeln umgesetzt hätten, die in Serbien schon lange gelten. Gleich am Montag war der zuständige EU-Sondergesandte Miroslav Lajcak in die Region gereist, um zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić wiederum hatte für den Dienstag eine Sitzung seines Sicherheitskabinetts einberufen.

Die Unabhängigkeit des Kosovo ist völkerrechtlich umstritten

Der heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte bis 1999 zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner hatte die Nato den serbischen Staat mit Luftangriffen zum Rückzug gezwungen. Von 1999 bis 2008 hatte die UN-Verwaltung "United Nations Interim Administration Mission in Kosovo" (UNMIK) die Provinz regiert.

Die Republik Kosovo erlangte im Jahr 2008 Unabhängigkeit von Serbien und wird bislang von 115 UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Der politische Status des Landes wird auch heute noch regelmäßig auf internationaler Ebene diskutiert. Serbien erkennt die von den Kosovaren ausgerufene Unabhängigkeit nicht an. Die nächsten Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind für Oktober geplant.

nib mit Agentur DPA

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