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Westbalkan Schüsse in der Grenzregion: Warum der Kosovo und Serbien sich nicht vertragen

Nato-Soldaten patrouillieren in Zubin Potok im Norden des Kosovo an einer von Kosovo-Serben errichteten Barrikade
Nato-Soldaten patrouillieren in Zubin Potok im Norden des Kosovo an einer von Kosovo-Serben errichteten Barrikade
© Armend Nimani / AFP
Die Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien ist eine unruhige Region. Jetzt sollen dort sogar Schüsse gefallen sein. Darum geht es bei dem Streit zwischen den Nachbarn auf dem Westbalkan.

Im Grenzgebiet zwischen dem Kosovo und Serbien manifestieren sich seit Jahren die Spannungen zwischen den Nachbarn. Am Wochenende spitze sich die Lage wieder einmal zu, als Kosovo-Serben an der Grenze zu Serbien mit Lastwagen und anderen schweren Fahrzeugen Barrikaden errichteten und Unbekannte nach Angaben der Behörden im Kosovo Schüsse auf die Polizei abfeuerten. Verletzt wurde niemand, doch die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak wurden vorübergehend geschlossen.

Was war der Auslöser des Zwischenfalls?

Hintergrund der Eskalation war die Ankündigung der kosovarischen Behörden, von diesem Montag an an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anzuerkennen. Serben mit derartigen Papieren hätten sich stattdessen an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen müssen. Zudem sollten Kosovo-Serben mit serbischen Autokennzeichen diese binnen zwei Monaten durch kosovarische Kennzeichen ersetzen.

Die Regierung in Pristina rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass kosovarische Bürger sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen müssen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Es handele sich um eine Maßnahme der Gegenseitigkeit, sagte Regierungschef Albin Kurti am Sonntag. Nach Gesprächen mit Vertretern der USA und Europas sagte er jedoch zu, den Start der Neuregelungen auf den 1. September zu verschieben.

Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Internetseite schon seit Längerem vor möglichen "Schwierigkeiten bis hin zur Einreiseverweigerung" bei der Einreise nach Serbien aus dem Kosovo. "Sie ist nur möglich, wenn die Einreise nach Kosovo zuvor auf dem Landweg aus Serbien erfolgt ist und die Gesamtreisedauer drei Monate nicht übersteigt", schreibt die Behörde. Kosovarische Einreisestempel würden von den serbischen Behörden zumeist ungültig gestempelt. Reisende, die keinen kosovarischen Einreisestempel im Reisepass wünschten, könnten dies der kosovarischen Grenzpolizei bei Einreise mitteilen. Zudem könne es in der Grenzregion "zu Spannungen kommen". 

Woher rührt der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien?

Der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien wurzelt tief in der Vergangenheit der Nachbarn. Im Mittelalter war die Region Kosovo Sitz des religiösen und politischen Zentrums Serbiens. Als das Osmanische Reich sich immer weiter nach Europa ausdehnte und 1389 das Gebiet besetzte, begann die christlich-serbische Bevölkerung abzuwandern und muslimische Albaner zogen nach. Im 20. Jahrhundert waren die Albaner schließlich die größte Bevölkerungsgruppe und die Serben eine ethnische Minderheit.

Gegen den Willen der albanischen Mehrheit wurde das Kosovo nach dem Ersten Weltkrieg im Jahr 1918 Teil des neu gegründeten Königreichs Jugoslawien, zu dem auch die Teilrepublik Serbien gehörte. 1974 wurde das Gebiet zur autonomen Provinz von Serbien erklärt. 15 Jahre später hob der damalige serbische Präsident Slobodan Milosevic die Autonomie des Kosovo auf und schickte Truppen, um Proteste niederzuschlagen.

Der Streit um den Status des Kosovo mündete schließlich in den Krieg von 1998 bis 1999 zwischen der Armee Jugoslawiens und serbischen paramilitärischen Kräften auf der einen Seite und der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) sowie ab 1999 Nato-Streitkräften unter Führung der USA auf der anderen Seite. Während des Krieges wurde die kosovarische und vor allem die kosovo-albanische Zivilbevölkerung Opfer von systematischen Überfällen, Vertreibungen und Massenmorden. Auch die UÇK machte sich schwerer Menschenrechtsverbrechen schuldig. Der Krieg endete schließlich mit dem Abzug Serbiens aus dem Kosovo. Die Provinz wurde unter UN-Verwaltung gestellt und die Nato stationierte dort die Schutztruppe KFOR zu der auch die Bundeswehr gehört. Rund 200.000 serbische Bewohner und Nicht-Albaner flüchteten vor Übergriffen aus dem Kosovo.

Westbalkan: Schüsse in der Grenzregion: Warum der Kosovo und Serbien sich nicht vertragen

Im Jahr 2005 stimmte das von den Vereinten Nationen eingesetzte Übergangsparlament des Kosovo für die Gründung eines unabhängigen Staates. Daraufhin starteten die UN eine Vermittlungsmission über den künftigen Status der serbischen Provinz, die jedoch zwei Jahre später für gescheitert erklärt wurde. Das Kosovo erklärte sich daraufhin am 17. Februar 2008 einseitig für unabhängig. Serbien erkennt diese Eigenstaatlichkeit aber bis heute nicht an und beansprucht das kosovarische Staatsgebiet als zentrales Element des religiösen und nationalen Bewusstseins für sich.

Wie steht der Rest der Welt zum Kosovo?

Mehr als 110 Staaten betrachten die Abspaltung des Kosovo von Serbien als legitim und haben die Republik Kosovo anerkannt – darunter Deutschland und die USA. Russland und China, die aus innenpolitischen Gründen das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker ablehnen, sehen die Unabhängigkeit des Kosovo dagegen als völkerrechtswidrige Verletzung der serbischen Souveränität an.

Innerhalb der Europäische Union ist die Haltung zum Kosovo uneinheitlich: Neben Deutschland erkennen 21 weitere EU-Staaten das Kosovo als eigenständig an. Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien tun dies allerdings nicht. Hintergrund sind auch hier Autonomiebestrebungen von Minderheiten in diesen Ländern, etwa der Katalanen in Spanien.

Wie geht es weiter mit dem Kosovo und Serbien?

Seit 2011 finden unter Vermittlung der Europäischen Union Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien statt. Serbien ist EU-Beitrittskandidat und das Kosovo gilt als potenzielles Kandidatenland und die EU hat die Beitrittsperspektive für die Länder an Reformen und substanzielle Fortschritte bei der Überwindung der zwischen- und innerstaatlichen Konflikte gekoppelt. "Doch solange einflussreiche EU-Staaten, wie Frankreich, die Aufnahme neuer Mitglieder blockieren, besteht die reale Gefahr, dass die Reformbereitschaft des Kosovo und der anderen Staaten der Region erlahmt", schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Deshalb ist das Kosovo das Westbalkan-Land, welches von einem möglichen EU-Beitritt noch am weitesten entfernt ist.

Doch die Verschiebung der EU-Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit mindere nicht nur die Bereitschaft Pristinas und Belgrads, die vereinbarten Reformen umzusetzen und ihren Dialog unter EU-Vermittlung weiterzuführen, sie öffne auch anderen Mächten wie China, der Türkei und den Golfstaaten die Tür in die Region, so die BpB. Auch Russland versuche, seine traditionell starke Präsenz zu reaktivieren.

Der Konflikt zwischen den Nachbarn verstärke zudem Ressentiments in der Bevölkerung und vertiefe die Spaltungen, schreibt die Bundeszentrale: Kosovo-Albaner, die etwa 87 Prozent der Bevölkerung ausmachten, und die etwa acht Prozent Kosovo-Serben lebten weitgehend getrennt in ihren je eigenen Stadtvierteln und Dörfern. Serben, aber vor allem die kleineren Minderheiten — Montenegriner, Türken, Bosniaken, Roma, Goranci, Ashkali und Juden — litten unter Diskriminierung zum Beispiel beim Kauf von Land und Immobilien, bei der Ausbildung und der Arbeitssuche.

Quellen: Auswärtiges AmtBundeszentrale für politische Bildung, Landeszentrale für politische Bildung Baden-WürttembergEuropäisches Parlament, AFP, DPA


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