Für Hans-Georg Maaßen wird es am Samstag ernst. Bei einer Mitgliederversammlung der rechtskonservativen, CDU-nahen "Werteunion" in Erfurt soll darüber abgestimmt werden, ob der Verein in einer Partei aufgehen soll. Maaßen setzt sich als Vorsitzender dafür ein. Damit würde der CDU-nahe Verein mit seiner Mutterpartei brechen und sich wohl gen rechts wenden – in Richtung AfD.
Sollten die Mitglieder dafür stimmen, könnte die Werteunion-Partei schon bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Herbst antreten – und damit die Parteienlandschaft durcheinanderwirbeln.
Werteunion und Wagenknecht-Partei könnten Wahlen auf den Kopf stellen
Fest steht: Die AfD ist in den vergangenen Monaten von einem Umfrage-Hoch zum nächsten geeilt. In Thüringen (31 Prozent), Sachsen (37 Prozent) und Brandenburg (28 Prozent) würde sie derzeit stärkste Kraft werden. Eine Regierungsbeteiligung war bislang dennoch so gut wie ausgeschlossen. CDU, SPD, Grüne, Linke und die FDP wollten mit der Rechtsaußenpartei nichts zu tun haben und lehnen eine Zusammenarbeit ab. Nun könnten die Werteunion-Partei und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zum Koalitionssprengstoff werden:
In Thüringen käme BSW laut Umfrage aus dem Stand auf knapp 17 Prozent und läge damit sogar vor der aktuell regierenden Linken (15 Prozent). Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der rechtspopulistischen Zeitung "Junge Freiheit" könnten sich derzeit 12 Prozent der Wähler vorstellen, eine Werteunion-Partei zu wählen, sollte sie gegründet werden – nicht sonderlich viel, doch mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD vielleicht genug, um tatsächlich die Regierung zu stellen.
Bislang hat Maaßen als Werteunion-Vorsitzender eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich nicht ausgeschlossen – als einziger Protagonist. Sollte die spätere Partei also wirklich auf annähernd zweistellige Werte kommen, könnte sie zum Steigbügelhalter für die AfD werden.
Sollten sich die beiden rechten Parteien nicht auf eine Zusammenarbeit einigen können, wären auch Koalitionen möglich, bei denen die CDU letztlich triumphiert. Einzige Krux: Die Christdemokraten (derzeit bei 20 Prozent) müssten gemeinsame Sache mit dem BSW machen.
In Sachsen wäre eine absolute Mehrheit der AfD möglich
In Brandenburg wäre die Lage ähnlich kompliziert. Derzeit liegt die AfD bei 28 Prozent. Auch wenn die Werteunion eine Partei gründen und vorzeigbare Ergebnisse einfahren sollte: an der Mehrheit für eine rechtsaußen-rechts-Koalition würden die Parteien wohl vorbeischrammen.
Das BSW würde auf 13 Prozent kommen. Die CDU stünde aktuell bei 18 Prozent, die Grünen bei acht und die SPD bei 17 Prozent. Bedeutet im Umkehrschluss: Eine Regierungsbildung ohne AfD und Werteunion wäre möglich, wenn sich CDU, SPD und BSW zusammentun oder wenn die derzeitige rot-schwarz-grüne Regierung noch die Linke in eine Viererkoalition aufnehmen würden. Bislang hat die CDU aber betont, dass sie nicht mit der Linken zusammenarbeiten werde.
In Sachsen sieht die Situation anders aus. Dort liegt die AfD laut Umfragen derzeit bei 37 Prozent und hätte gar Chancen auf die absolute Mehrheit – vorausgesetzt sie käme auf knapp über 40 Prozent und die SPD (drei Prozent) und die FDP (ein Prozent) würden aus dem Landtag fliegen.
Durch die Stärke der AfD könnte die Werteunion-Partei tatsächlich zum Zünglein an der Waage werden. Wenn die Maaßen-Partei die Fünf-Prozent-Hürde knacken und in den Landtag einziehen sollte, wäre eine Mehrheit mit der AfD wohl sicher. Schafft sie es aber nicht und die AfD bleibt unter der absoluten Mehrheit, hätte die CDU (33 Prozent) die Möglichkeit, mit den Grünen (sieben Prozent) oder mit den Linken (acht Prozent) zu koalieren.
Sollten die Mitglieder der Werteunion am Samstag tatsächlich für eine Parteigründung stimmen, wird die Lage in der Parteienlandschaft in Deutschland noch komplizierter. Denn obwohl noch völlig unklar ist, ob und wie erfolgreich die Partei werden könnte, schlägt sie in eine Kerbe, in der sie mit wenigen Prozenten über die Regierungspartei entscheiden könnte. Ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen wird sich darüber im Klaren sein, wie groß sein Einfluss werden könnte, auch wenn die Partei verhältnismäßig wenige Wählerstimmen einfahren würde.
Quellen: "Zeit Online", "Tagesspiegel", "Bild.de"
