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Präsidentschaftswahlen in der Türkei Erdogans AKP verteilt Schreiben in Deutschland – und wirbt bei Deutschtürken gezielt um Stimmen

Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan spricht im Parlament in Ankara
Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan spricht im Parlament in Ankara
© Depo Photos / Imago Images
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betreibt auch im Ausland Wahlkampf, um in der Türkei nach den Präsidentschaftswahlen weiter an der Macht zu bleiben. Die Regierungspartei AKP lässt ein Werbeschreiben in Deutschland verteilen – und wirbt so um die Stimmen der Deutschtürken.

Recep Tayyip Erdogan strebt seine Wiederwahl für die im Juni 2023 angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei an. Um möglichst viele Stimmen zu bekommen, verteilt seine Regierungspartei AKP in Moscheegemeinden und türkischen Vereinen in Deutschland Werbeschreiben – und das schon seit September.

Der "Welt" liegt das Schreiben vor, in dem es heißt: "Die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen sind sowohl für die Krönung des 100. Jahrestages unserer Republik als auch für die Verwirklichung der Vision von 2053 von entscheidender Bedeutung. Ich habe volles Vertrauen, dass Sie die Zukunft unseres Landes weiterhin nach Kräften unterstützen werden." 

Erdogan will die Türkei bis zum Jahr 2053 zu einer "logistischen Supermacht" machen. Das Ziel ist eine "Großtürkei", weshalb der türkische Präsident schon seit Jahren von neo-osmanischen und panturkistischen Ideen spricht. Er hat die Vision vom Osmanischen Reich, das den Einschluss von Gebieten Syriens, des Irak und Griechenlands zur Folge hat.

Der türkische Präsident lässt sich in seinem Schreiben auch nicht entgehen, aufzuführen, was er in seiner Amtszeit seit 2001 bereits erreicht haben will. "Wir haben eine Türkei aufgebaut, auf die jeder stolz ist, ganz gleich, wo er lebt", behauptet er. Die AKP habe für die Türken im Ausland "Tausende von Lehrern und Religionsbeamten ernannt, damit unsere Kinder in der Gesellschaft, in der sie leben, existieren können, ohne ihre Sprache, Religion und Kultur zu vergessen". Das Schreiben nennt auch die Errichtung des Yunus-Emre-Instituts und der Maarif-Stiftung. Die Bildungseinrichtungen des türkischen Staates sind ebenso in Deutschland aktiv.

Und so liegt es wohl nahe, dass sich Erdogan auch an die im Ausland lebenden, 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken wendet. "Ihr als unsere im Ausland lebenden Staatsbürger seid ein wesentliches Element dieses gesegneten Marsches. Wo immer ein Staatsbürger von uns lebt, werden wir als Staat euch zur Seite stehen." Seine Regierung sei "die erste türkische Regierung, die ein Wahlprogramm für Bürger im Ausland vorbereitet" habe.

AKP-Abgeordnete unterstützen Türkeis Wahlkampf in Deutschland

In den vergangenen Wochen reisten AKP-Abgeordnete bereits dutzende Male nach Deutschland, um den Wahlkampf der türkischen Regierung zu unterstützen und schließlich um Stimmen zu werben. Im September hatte der AKP-Abgeordnete Ismail Tamer auf Twitter mitgeteilt, den Ditib-Moschen in Mönchengladbach und Duisburg "einen Brief von Präsident Erdogan übergeben" zu haben. Dabei wollen die Islamverbände in der Öffentlichkeit eigentlich den Eindruck vermitteln, unabhängig vom türkischen Staat zu sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht indes davon aus, dass die AKP im Wahlkampf versuche, "die Kräfte mitgliederstarker Verbände in Deutschland zu bündeln und ihre Aktivitäten aufeinander abzustimmen". Der Lobbyverein UID verfüge in Deutschland über ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, das beim Verfassungsreferendum im April 2017 und bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 zum Tragen gekommen sei, zitiert die "Welt".

Quellen: Welt

nk

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