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DGB-Chef im Kanzleramt: Riss im Herz der SPD

Traditionell unterstützen die Gewerkschaften die SPD: Jetzt tritt DGB-Chef Sommer mit der Kanzlerin auf. Zum Unmut der Sozialdemokraten, aber zum eigenen Nutzen. Denn im Fünfparteiensystem müssen die Gewerkschaften breiter aufgestellt sein.

Von Sebastian Christ und Johannes Schneider

Von dort oben hat man einen wunderbaren Blick über das Regierungsviertel: Vorne sieht man die riesige Deutschlandfahne vor dem Reichtag, die sich wie ein schweres Badetuch über die Windböen legt. Nach hinten raus schaut man auf die Spree, und in der Mitte der kanzleramtseigenen Skylobby befindet sich eine kreisrunde Ebene, die von Treppenreihen eingeschlossen wird. Wie ein kleines Amphitheater. Wenn Angela Merkel jemanden bauchpinseln will, dann tritt sie mit ihm genau hier vor die Presse. Doch manche Gäste sind eben immun gegen die Schmeicheleien der Kanzlerin. Michael Sommer zum Beispiel.

Als er und Merkel am Freitagmittag ein kurzes Statement vor einem seit längerer Zeit geplanten Treffen abgaben, war die CDU-Vorsitzende voll des Lobes. "Danke für die Verantwortung in schwieriger Zeit", sagte sie. Die Gewerkschaften seien "ein wichtiger Teil der Erfolgsgeschichte des Konjunkturpakets". Sogar ein wenig Kapitalismuskritik war drin: "Wir alle spüren, dass einige Banken sich so verhalten, als hätte es die Krise nie gegeben", so Merkel.

Sommer dagegen war die Skepsis anzuhören. "Wir sind irritiert, dass es zunehmend Äußerungen gibt, die Arbeitsnehmerrechte in Frage stellen", so der DGB-Chef. Als Beispiel nannte er das so genannte "Guttenberg-Papier" aus dem Wirtschaftsministerium. "Das wird mich veranlassen mal nachzufragen, wie die Kanzlerin dazu steht." In diesen Momenten faltete Merkel ihre Hände vor den Bauch, spielte mit ihren Fingern. Und immer wieder blickte sie mit herunter gezogenen Mundwinkeln auf den Boden der wunderbaren Skylobby.

Nicht jeder Gewerkschafter wählt automatisch links

Es ist kein Geheimnis: Das Verhältnis zwischen der Union und den Gewerkschaften war schon immer schwierig. Der DGB hat seine historischen Wurzeln - genauso wie die SPD - in der Arbeiterbewegung. So war die CDU im bipolaren Machtsystem der Bonner Republik für die Gewerkschaften so etwas wie der "natürliche Feind". Doch seit einigen Jahren tut sich etwas. Spätestens seit der Agenda 2010 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat sich das Verhältnis zwischen DGB und den Sozialdemokraten merklich abgekühlt.

"Eins muss man den Gewerkschaften attestieren: Sie haben in den vergangenen Jahren eine verantwortliche Lohnpolitik gemacht und damit wesentlich zum Wirtschaftsaufschwung von 2005 bis 2008 beigetragen", sagt Gerald Weiß, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). "Das Verhältnis zwischen CDU und den Gewerkschaften hat sich in den vergangenen Jahren deutlich entkrampft". Weiß stellt fest: Man habe die jeweils andere Seite respektieren gelernt. Außerdem sei es ja auch nicht mehr so, dass jeder Gewerkschafter automatisch links wählt. "Da ist eine Pluralität im Wahlverhalten erkennbar, die auch der DGB nicht ignorieren kann."

"Gewerkschaften rechnen mit Merkel-Sieg"

"In einem dramatisch veränderten Parteiensystem müssen die Gewerkschaften darauf achten, in ihren Ansprechpartnern breit aufgestellt zu sein", bestätigt der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth: "Der DGB ist eine Einheits-, keine Einseitsgewerkschaft. Das wurde in der Vergangenheit zu oft vergessen." Dass Michael Sommer so kurz vor der Wahl Seite an Seite mit Angela Merkel vor die Öffentlichkeit tritt, scheint da nur konsequent: "Natürlich hilft das Bild Frau Merkel. Das Treffen zeigt aber auch, dass die Gewerkschaften mit einem Wahlsieg von Frau Merkel rechnen." Man sehe hier einen frühen Versuch, Merkel darauf aufmerksam zu machen, dass sie auch im eigenen Interesse eine arbeitnehmerfreundliche Politik machen müsse.

Davon, dass Merkel im Windschatten des DGB SPD-Arbeitnehmer in die Union und damit eventuell in eine schwarz-gelbe Koalition ziehen könnte, will Langguth nichts wissen: "Die Gewerkschaften wollen nicht schwarz-gelb stark machen. Sie sind vielmehr an einer großen Koalition interessiert, in der sie mit beiden Parteien gut stehen." Langguth sieht im Verhalten des DGB der SPD gegenüber - der ausbleibenden Wahlempfehlung, dem Treffen mit Merkel - allerdings auch "ein Stückweit Bestrafung": "Das wird die SPD anspornen, ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften bis zur nächsten Bundestagswahl zu normalisieren."

Eine Normalisierung scheint bitter notwendig – bei so viel enttäuschter Liebe: "Ich verstehe die Gewerkschaften nicht, dass sie nicht klar erklären, dass Schwarz-Gelb für ihre Mitglieder eine Katastrophe wäre", zürnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck diese Woche im stern. Andrea Nahles soll wiederholt auf die Gewerkschaftsführer eingewirkt haben, sich klar zu positionieren – im günstigsten Fall für die SPD. Beides verhallte ungehört, stattdessen lobte DGB-Chef Sommer am Mittag Merkels "klare Ansage" zum Kündigungsschutz. Im Willy-Brandt-Haus werden sie derweil DGB-Flaggen verbrannt haben.

Rückendeckung aus der Linkspartei

Andere sind toleranter, was die Annäherungsversuche von CDU und DGB angeht: "Es ist doch nur gut, dass man miteinander spricht", findet Linke-Abgeordnete Klaus Ernst, selbst Gewerkschafter. Und überhaupt: "Dass es keine Wahlempfehlungen der Gewerkschaften mehr gibt, ist nur richtig – liegt aber auch einfach daran, dass die rein inhaltlich an die Linke gehen müssten." Doch bei allem Bruderkampf gegen die SPD - so ganz wohl ist Ernst angesichts der inszenierten Unions-Nähe des DGB mitten im Wahlkampf wohl doch nicht: "Dass man ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt diese Bilder produzieren muss, stelle ich in Frage."

Als Merkel und Sommer in den Gängen des Kanzleramts verschwanden, war dann auch deutlich zu sehen, wie nah sie sich wirklich stehen: Die CDU-Chefin marschierte mit Kanzleramtsminister Thomas de Mazière vorne weg. Der DGB-Vorsitzende folgte mit seinem Tross auf zehn Meter Abstand.

Ob Sommer wohl in diesem Moment an alte Zeiten gedacht hat?

Von Sebastian Christ und Johannes Schneider

Von:

Johannes Schneider und Sebastian Christ