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Haushaltsausschuss: Der peinliche Deal der Großen Koalition

Dienstwagenaffäre, Ackermann-Dinner, Gesetze aus Kanzleien - war was? Wenn es nach SPD und CDU geht, war nix. Hoffentlich ist die Große Koalition bald vorbei. Ein Kommentar von Lutz Kinkel.

Dienstwagenaffäre, Ackermann-Dinner, Gesetze aus Kanzleien - war was? Wenn es nach SPD und CDU geht, war nix. Hoffentlich ist die Große Koalition bald vorbei. Ein Kommentar von Lutz Kinkel.

Immer wieder dasselbe. Ob im HRE-Ausschuss, im BND-Ausschuss oder jetzt im Haushaltsausschuss. SPD und Union stellen die Mehrheit der Mitglieder - und bügeln im Zweifelsfall alles ab. Hat der Staat zu spät auf die Finanzkrise reagiert und Milliarden Steuergelder unnütz versenkt? Wie intensiv hat das Kanzleramt unter Gerhard Schröder mit den Amerikanern im Irak-Krieg kooperiert? Ist es zulässig, dass das Wirtschaftsministerium Gesetze von Wirtschaftskanzleien fertigen lässt?

Ach, lass mal. Is' ja schon gut. Wir machen uns doch nicht gegenseitig fertig.

So verfährt die Große Koalition. Und behindert damit, wie im Fall des BND-Ausschuss höchstrichterlich beglaubigt, die Arbeit. "Wir kommen einfach nicht weiter, weil die Koalition geschlossen mauert", sagte FDP-Politiker Jürgen Koppelin am Donnerstag nach der Sitzung des Haushaltsausschusses.

Also dürfen sich alle Koalitionspolitiker auch diesmal mit ein paar lauen Sätzen davon schleichen.

Kanzlerin Angela Merkel, CDU, sagt zur Geburtstagsparty für Deutsche-Bank-Chef Joseph Ackermann: "Ich bin jemand, der immer versucht auch Gruppen, die normalerweise nicht zusammenkommen, zusammenzubringen und dazu gab es eben ein solches Abendessen."

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, sagt zur Beauftragung der Kanzlei Linklaters, so etwas sei sogar geboten, wenn es pressiert und die Sachlage extrem schwierig sei.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, bedauert, dass ihre Dienstwagengondelei "trotz Einhaltung der Richtlinien" zu Irritationen geführt habe.

Na dann. Alle wieder setzen. Politische Konsequenzen: null.

Das ist unangemessen und fördert den Verdruss an der Politik.

Es wäre richtig gewesen, wenn die Große Koalition das Problem "Transport von Ministern", das immer wieder für Affären und Affärchen sorgt, ernst genommen hätte - um die Richtlinien zeitgemäß umzugestalten. Und es wäre richtig gewesen, die unselige Kooperation mit externen Dienstleistern bei Gesetzesvorhaben zu untersagen. Wozu bezahlt der Steuerzahler eigentlich tausende Beamte in den Ministerien? Was würden wir sagen, wenn die örtliche Feuerwehr den Löschdienst einer regionalen Firma anrufen würde, wenn es brennt? Der Staat muss seine genuinen Aufgaben schon selbst erledigen. Wenn er es nicht kann, sollte dieses Problem schleunigst behoben werden.

Und das Ackermann-Dinner? Geschenkt. Es kam nur für die SPD gerade rechtzeitig, um den Deal mit der CDU festzuzurren.

Hoffentlich ist es mit dieser Großen Koalition bald vorbei.