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Haushaltsausschuss: Affären-Patt im Bundestag

Dienstwagenaffäre, Ackermann-Party, Guttenberg-Outsourcing: Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch könnte der Wahlkampf eigentlich richtig losgehen. Dumm nur, dass Union und SPD sich gegenseitig blockieren können.

Von Mathias Becker und Johannes Schneider

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil muss die CDU attackieren, das ist sein Job, gerade zu Wahlkampfzeiten. Folgerichtig hat er Angela Merkel zu einer Stellungnahme zu ihrem Geburtstagsdinner für Josef Ackermann aufgefordert. Ungewöhnlich ist, dass Heil bei einem Interview für die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" zugleich bat, "die Sache nicht zu hoch" zu hängen.

Ähnlich äußerte sich am Mittwochmorgen im Inforadio des RBB Haushaltsexperte Steffen Kampeter von der CDU: "Manches wirkt da doch etwas kleinkariert", sagte Kampeter dem Sender in Bezug auf Merkel-Dinner, Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre und die Aufträge von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an eine Anwaltskanzlei.

Es riecht nach Burgfrieden

Es riecht nach Burgfrieden zwischen Union und SPD. Verständlicherweise - beide haben am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss des Bundestages schwergewichtige Kühe auf dem Eis: Die SPD hat sich mit der Dienstwagenaffäre laut stern-RTL-Wahltrend bereits jetzt messbar geschadet, die CDU/CSU bietet doppelt Angriffsfläche: Sowohl Merkels Dinner für Ackermann als auch das Outsourcing wichtiger Arbeiten aus Guttenbergs Wirtschaftsministerium lassen sie in bedenklicher Wirtschaftsnähe stehen.

"Tausche Schmidt gegen Merkel und zu Guttenberg", diesen Deal kann sich auch Omid Nouripour von den Grünen vorstellen: "Ich habe schon alle möglichen Fälle von Kuhhandel innerhalb der großen Koalition erlebt." Im Falle eines Stillhalteabkommens wären neben Nouripours Grünen daher auch die anderen kleinen Parteien gefordert - aber die sind sich über ihre Prioritätensetzung uneins.

Wie viele Weinflaschen, wie viele Kilometer?

Für Gesine Lötzsch von der Linkspartei steht Kanzlerin Merkel im Mittelpunkt, deren angebliche "ungeheure Distanzlosigkeit" und die durch das Ackermann-Dinner entstandenen Kosten, die, abgesehen von 2100 Euro für externes Service-Personal, immer noch nicht publik sind: "Ich denke schon, dass die Weinflaschen im Keller des Kanzleramtes von einer Liste abgestrichen werden und sich ein Nachweis führen lässt!"

Das Zählen von Weinflaschen findet FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin wiederum "im Niveau zu tief". Er blättert lieber in Fahrtenbüchern. Und ist sich sicher: "Frau Schmidt hat auch schon zu Essen eingeladen. Zusätzlich."

Auch Opel ist wichtig

Omid Nouripour geht ebenfalls mit gespitztem Bleistift in die Sitzung: "Wir werden uns genau anhören, was Schmidt, Kanzleramt und zu Guttenberg zu den Vorwürfen zu sagen haben." Die seien in allen drei Fällen nicht unerheblich.

So stelle sich die Frage, warum Ulla Schmidt erst nach und nach mit der Wahrheit rausgerückt sei. Und Merkels Einladung zu Ehren Ackermanns sei auch "definitiv ein Fehler" gewesen. Wie der Wirtschaftsminister seine Entscheidung für eine externe Kanzlei rechtfertige, interessiere ihn ebenfalls. Schließlich gebe es qualifizierte Mitarbeiter im Ministerium: "Wie kommt man auf so eine Idee?"

Eins geben jedoch alle Beteiligten zu bedenken: Im Ausschuss werden nicht nur die drei medienwirksamen Themen verhandelt. "Auf der Tagesordnung steht auch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung für die Kommunen", sagt Steffen Kampeter. Da gehe es um Milliarden. "Guttenberg muss auch zu Opel Stellung beziehen", fügt Gesine Lötzsch hinzu.

Von:

Johannes Schneider und Mathias Becker