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Nach Affäre um Minister-Urlaub Sarkozy ordnet seiner Regierung Frankeich-Urlaub an


Eine Außenministerin, die sich in einem tunesischen Privatjet amüsiert und ein Premierminister, der sich von Mubarak seinen Weihnachtsurlaub am Nil sponsern lässt: Die bezahlten Reisen französischer Politker nach Ägypten und Tunesien haben für große Aufregung gesorgt. Staatschef Nikolas Sarkozy hat seiner Regierung jetzt Heimturlaub verordnet.

Eine Dienstwagenaffäre, wie sie jüngst in Brandenburg einen Minister das Amt kostete, löst in Frankreich noch keine Empörung aus. Aber eine Außenministerin, die sich zu Flügen im Privatjet eines tunesischen Geschäftsmannes einladen lässt, der mit der berüchtigten Regierungsclique verbandelt ist? Und dazu ein Premierminister, der sich den Weihnachtsurlaub mit seiner Frau und seinen fünf Kindern am Nil vom umstrittenen ägyptischen Staatschef Husni Mubarak zahlen lässt? Das ist selbst für französische Verhältnisse zuviel.

Künftig sollen die Regierungsmitglieder ihre Ferien bitteschön in Frankreich verbringen, ordnete Staatschef Nicolas Sarkozy diese Woche an. Oder zumindest Frankreich "den Vorrang geben", wenn sie ihren Urlaub planen. Wer unbedingt auf Einladung ins Ausland reisen will, braucht künftig die Genehmigung des Regierungschefs. Außerdem soll der diplomatische Stab des Präsidialamtes prüfen, ob die geplante Reise mit der französischen Außenpolitik vereinbar ist. Seinen Ministern traut Sarkozy diese Einschätzung offenbar nicht mehr zu.

Tatsächlich ist von seinem Wahlkampfversprechen, eine "untadelige Republik" aus Frankreich zu machen, nicht viel zu sehen. Schluss mit Mauscheleien und Vetternwirtschaft, hatte der Konservative vor vier Jahren getönt, die Bürger hätten ein Recht darauf, dass es anständig zugehe in der Politik. Wie wichtig ihm das war, führte Sarkozy gleich selbst vor: Bevor der Ernst des Präsidentenlebens losging, zog sich der Wahlsieger noch für ein paar Tage zurück - auf die Luxusyacht des Großunternehmers Vincent Bolloré.

Kaum hatte er selbst sich die Protzerei etwas abgewöhnt, stürzte sein Haushaltsminister Eric Woerth über die Affäre Bettencourt. Nicht nur, dass Woerth als Schatzmeister der Konservativen verbotene Parteispenden von der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt angenommen haben soll. Zudem hatte der Minister seiner Frau einen Job bei Bettencourts Vermögensverwaltung verschafft - die mutmaßlich dutzende Millionen Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust hat.

Die erst im November ernannte Außenministerin Michèle Alliot-Marie bewies nicht mehr Fingerspitzengefühl, als sie in den Weihnachtsferien mit ihrem Lebensgefährten nach Tunesien flog. Ungeniert nutzten die Chefdiplomatin und der französische Minister für die Beziehungen zum Parlament dort das Flugzeug eines Geschäftsmannes, der aus dem Umfeld des mittlerweile gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali kommt.

Regierungschef François Fillon kann sich immerhin zugutehalten, dass die Massenproteste gegen Mubarak noch nicht begonnen hatten, als er die Einladung des autoritären ägyptischen Herrschers annahm. Knappe zwei Wochen lang vergnügten sich der französische Premier und seine Familie zum Jahreswechsel auf Kosten von Mubarak in Assuan.

Anscheinend sei es für Minister heutzutage ganz normal, "das Flugzeug eines Oligarchen zu nutzen oder sich ihren Urlaub von einem Diktator zahlen zu lassen", stellten die französischen Grünen fest. Oppositionsführerin Martine Aubry wirft der Regierung vor, sie habe jegliches Gespür für die Stimmung im Land verloren.

Das hat jetzt auch Sarkozy gemerkt. Wer eine große Verantwortung trage, habe sich "mustergültig" zu verhalten, stellte er bei der wöchentlichen Kabinettssitzung klar. In gut einem Jahr wird nämlich ein neuer Präsident gewählt, und Sarkozys Umfragewerte sind katastrophal.

Erst am vergangenen Wochenende gönnte sich der Staatschef übrigens einen Ausflug nach New York, eine Regierungsmaschine brachte ihn dorthin. Der Präsident habe vorschriftsmäßig den Preis eines regulären Fluges in der Business Class dafür gezahlt, versicherte zwar sein Büro. Für den Preisunterschied zwischen dem Regierungs- und dem Linienflug kommt aber der französische Steuerzahler auf.

von Kerstin Löffler, AFP AFP

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