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Parteitag: Linke fordert Milliarden-Programm

Ein milliardenschweres Investitionsprogramm, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro – das sind die Forderungen mit denen die Linkspartei in die Bundestagswahl ziehen will. Am Nachmittag will der Parteitag das komplette Wahlprogramm verabschieden.

Die Linke zieht mit der Forderung nach Investitionsprogrammen von 200 Milliarden Euro in die Bundestagswahl. Damit soll der Staat auf die Wirtschaftskrise reagieren und zwei Millionen Arbeitsplätze im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen schaffen, beschloss der Bundesparteitag in Berlin am Sonntag mit großer Mehrheit. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Linke die Erhebung einer Vermögens- und einer Börsenumsatzsteuer vor, wodurch nach ihren Berechnungen 160 Milliarden Euro jährlich eingenommen würden. Die Abstimmung über das gesamte Programm für die Wahl im September wurde am Nachmittag erwartet.

Eine offene Auseinandersetzung über die vor dem Parteitag geäußerte Kritik an der Ausrichtung der Partei und am Vorsitzenden Oskar Lafontaine blieb aus. Anträge linker Gruppen in der Partei wurden zum großen Teil abgelehnt. Wenige Delegierte beklagten, die Partei sei nicht an politischer Diskussion und Analyse interessiert. Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow entgegnete, Grundsatzfragen sollten bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms und nicht im Wahlprogramm geklärt werden. Die Linke will im nächsten Jahr - drei Jahre nach ihrer Gründung - ein Parteiprogramm erarbeiten.

Die Linken-Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine hatten am Samstag die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Lafontaine mahnte einen Wahlkampf «Seite an Seite» an, damit die Linke ihre Ergebnis von vor vier Jahren (8,7 Prozent) verbessern könne. Er erläuterte die Grundlinie der Partei mit der Forderung nach strikter Regulierung des Finanzmarktes, Verstaatlichung privater Banken, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro und Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro. Dies alles beschloss der Parteitag dann auch. Vor allem ostdeutschen Politikern gingen einige diese Forderungen zu weit.

Gysi verlangte von den streitenden Parteiflügeln, direkt und nicht über die Medien miteinander zu reden. Er beklagte auch das Verhalten von Mitgliedern wie auf dem Europaparteitag im Frühjahr in Essen, als Abstimmungsniederlagen anderer Flügel laut bejubelt wurden. Gysi rief unter großem Beifall der rund 500 Delegierten: «Jetzt möchte ich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger erreichen und uns nicht mit uns beschäftigen.»

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Rücknahme des Renteneinstiegs erst mit 67 Jahren, gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr, mehr Mitbestimmung für Beschäftigte in Unternehmen und das Recht auf politischen Streik. In dem Passus zu den Milliardenprogrammen heißt es, dass mit jährlich 100 Milliarden Euro ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen neue Stellen in den öffentlichen Bereichen Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Gesundheit, Infrastruktur und Verkehr aufgelegt werden solle. 100 Milliarden Euro sollen in eine «zukunftsfähige sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze» investiert werden.

Ein Antrag, in dem die Einführung der 30-Stunden-Woche gefordert wurde, lehnten die Delegierten mehrheitlich als unrealistisch ab. Ebenso erging es Forderungen, neben den Banken auch Schlüsselindustrien wie die Energiewirtschaft, die Automobilindustrie und die Telekommunikation zu vergesellschaften.

DPA/AP / AP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.