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Regierungskrise in Schleswig-Holstein: "Die Große Koalition ist zum Abgewöhnen"

Chaos in Kiel. Die Ehe zwischen CDU und SPD ist gescheitert. Zwar steht die Auflösung des Parlaments noch aus, aber eins scheint jetzt schon sicher: Die Zeit der Liberalen ist gekommen. Martina Fietz hat sich in "Fitz fragt", der Interview-Reihe des Magazins "Cicero", mit dem Fraktionschef der FDP, Wolfgang Kubicki, darüber unterhalten, wie es jetzt weitergehen soll.

Herr Kubicki, Sie haben an die Selbstachtung der Sozialdemokraten appelliert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Haben Sie Signale dafür, dass sich eine ausreichende Zahl an SPD-Parlamentariern findet, um dem Wähler ein neues Votum zu ermöglichen?

Es gibt einige Sozialdemokraten, die über das von Herrn Stegner vorgegebene Stimmverhalten nachdenken. Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass die SPD einer Selbstauflösung des Landtages nicht zustimmt um hinterher in der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten mit Nein zu stimmen. Diese Inszenierung der politischen Eitelkeiten des Herrn Stegner, die eine Sondersitzung des Parlamentes erforderlich macht, die bis zu 100.000 Euro kosten kann, halte ich für eine echte Schmierenkomödie.

Ist der Vorwurf der SPD nicht berechtigt, dass die CDU hofft, im Sog der Bundestagswahl in Kiel erneut an die Macht zu kommen?

Niemand weiß, was bei der Bundestagswahl herauskommt. Tatsache ist, dass unter taktischen Gesichtspunkten die Union viel früher hätte wählen lassen müssen, beispielsweise schon im Jahr 2007, als die Umfragen für die CDU noch im Bereich der 40 Prozent lagen.

Wäre es nicht konsequent, wenn Ministerpräsident Carstensen zurücktreten würde, für den Fall, dass eine Auflösung des Landtags nicht beschlossen werden kann?

Ein Rücktritt von Carstensen würde in der Sache überhaupt nichts bringen, weil das Parlament damit nicht aufgelöst würde. Der Ministerpräsident bliebe dann geschäftsführend im Amt. Fest steht: Das Vertrauen der Koalitionspartner und ihrer parlamentarischen Vertretungen in die Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung ist gleich Null. Das haben die Debatten in den vergangenen zwei Tagen hier im Haus gezeigt. Der einzig saubere Weg, den die Verfassung dafür seit 1990 übrigens unter maßgeblichem Zutun der Sozialdemokraten vorsieht, ist die Selbstauflösung des Parlaments. Dass die Sozialdemokraten dies verweigern wollen, zeigt wie tief eine einst stolze Partei wie die SPD in Schleswig-Holstein bereits gesunken ist.

Die Opposition hat schon lange für ein Ende der Großen Koalition plädiert. Kommt der Termin nun zu spät? Ist politischer Schaden entstanden?

Es ist nie zu spät, allerdings ist durch den politischen Stillstand im Land bereits Schaden entstanden. Eine kraftvolle Regierung hätte anders auf die Wirtschaftskrise reagiert. Statt dem Mittelstand zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und eventuell sogar neue zu schaffen, diskutiert die SPD lieber über Tariftreue und Mindestlöhne. Menschen, die in der Krise jetzt ihre Arbeit verlieren, nützt das gar nichts, das ist einfach nur absurd.

Wenn es zu Neuwahlen käme - Was müsste die Hauptbotschaft im Wahlkampf sein? Wie wollen Sie die Wähler überzeugen, dass Schwarz-Gelb für sie das Richtige sei?

Wir können belegen, dass unsere Politik besser für das Land ist. Hätte die FDP Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein gehabt, dann wäre beispielsweise die HSH-Nordbank aus prinzipiellen Gründen bereits in den Jahren zwischen 2003 und 2005 verkauft worden. Wir hätten 1,6 Milliarden Euro eingenommen, statt jetzt 7,5 Milliarden Euro hineinzustecken. Was wäre uns und den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein da im wahrsten Wortsinn erspart geblieben.

Sie sind ein echtes political animal. Macht Ihnen die aktuelle Lage, in der viel Taktieren und Paktieren nötig ist, nicht auch Spaß?

Nein, es macht keinen Spaß mehr, weil die Politik der Großen Koalition eine Politik zum Abgewöhnen ist. Es geht jetzt darum, so schnell wie möglich bessere Lösungen für das Land zu finden, weil Schleswig-Holstein finanziell am Abgrund steht. Diese Sorge treibt mich um und an.

Wenn es zu Schwarz-Gelb käme, welches Amt würden Sie bevorzugen?

Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Das Parlament ist der Ort, wo für eine vernünftige zukunftsorientierte Politik gestritten wird und die Mehrheit hergestellt werden muss. Die heutigen Abläufe zeigen, dass zu viele Abgeordnete und Regierungen, die von den Parlamenten getragen werden, das vergessen haben. Es wird Zeit, sie wieder daran zu erinnern.

Cicero