SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragen auf eine Aufholjagd seiner Partei bis zur Bundestagswahl Ende September. "Lasst Schwarz- Gelb ruhig schon über Ministerposten streiten. Ich sage Euch: So wenig wie 2002 und 2005 wird es 2009 für Schwarz-Gelb reichen", sagte Steinmeier am Samstagabend in Berlin auf einem Empfang zum SPD- Parteitag am Sonntag. Die gut 500 Delegierten wollen das Programm der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl verabschieden.
Trotz der Rückschläge und schlechten Umfragewerte habe die SPD keinen Grund, "in Sack und Asche zu gehen", sagte Steinmeier. Die Partei werde trotz der zurückliegenden schweren Woche rechtzeitig zur Bundestagswahl wieder aus ihrem Tief herausfinden.
Streit mit der Linken
Laut ZDF-"Politbarometer" käme die SPD nur noch auf 25 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das wären drei Prozentpunkte weniger als in der Umfrage Ende Mai. Die Union käme nach der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen auf 37 Prozent (plus 1). Bei der Europawahl vor einer Woche hatte die SPD nur 20,8 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit 1949.
Schwerpunkte des Wahlprogramms der SPD sind Vorschläge zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, Steuererleichterungen für Geringverdiener sowie höhere Belastungen für Spitzenverdiener. Im Mittelpunkt des etwa sechsstündigen Parteitages dürfte die Rede von Steinmeier stehen. Die Sozialdemokraten erwarten von dem Außenminister Antworten, wie die Partei bis zur Wahl im September ihre Krise überwinden kann.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Welt am Sonntag" über den Bundestagswahlkampf: "Das wird kein leichter Ritt. Aber das Rennen ist offen." Viele Konservative "träumen wieder vom Durchmarsch und glauben, das Land gehört ihnen. Die werden sich noch wundern." Die SPD habe Kampfgeist, klare Überzeugungen und sei entschlossen. "Wir wissen, dass Frank-Walter Steinmeier der bessere Kanzler ist", sagte Heil. Er griff Union und Linkspartei an: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi habe "sicher Leidenschaft, aber kein Augenmaß. (CSU-Chef Horst) Seehofer ist ein leidenschaftlicher politischer Zocker, aber ohne jedes Verantwortungsgefühl."
Auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stellte sich im Deutschlandfunk hinter Steinmeier: Der werde als "erstklassiger Politiker" und "guter Wahlkämpfer" deutlich machen können, dass es eine soziale Politik in Deutschland ohne eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung nicht mehr geben könne.
Kurz vor dem Parteitag war in der SPD ein heftiger Streit über die richtige Wahlkampfstrategie entbrannt. Vertreter der SPD-Linken hatten am Samstag ein schärferes linkes Profil verlangt. Dagegen rief unter anderem Bundesfinanzminister und Parteivize Peer Steinbrück die SPD dazu auf, im Wahlkampf wieder stärker Wähler der Mitte anzusprechen.
