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Steuerkonzept der Union: Hokuspokus hoch zwei

Die Rollen sind verteilt: Die SPD hat den Schwarzen Peter, CDU und CSU sonnen sich im Umfrage-Hoch. Dabei sind deren Wahlversprechen auch nur Augenwischerei, meint Hans Peter Schütz, und hat die Steuersenkungspläne der Union unter die Lupe genommen.

Hokuspokus, das lernen wir schon im Kindergarten, ist ein Zauberspruch, der uns Kleine an übernatürliches Wunderwerk glauben lässt. Als Erwachsene erfahren wir, dass sich hinter dem rätselhaften Wort schlicht geschickte Schummelei verbirgt. Und daher hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Recht, wenn er die von CDU und CSU versprochenen Steuersenkungen Hokuspokus nennt. Er könnte auch sagen: Hier wird Wahlbetrug versucht.

Vor allem die CSU kann vor Selbstbewusstsein kaum noch laufen, wenn sie sich dafür rühmt, was sie der Schwesterpartei alles in Sachen an Steuerreform und Steuersenkung abgeluchst haben will. Richtig vorgeführt habe man die Kanzlerin bei diesem Thema. Bei näherer Analyse des CSU-Wortgeklingels muss man sagen: Hokuspokus hoch zwei.

Nicht zaubern, rechnen!

Wer nicht zaubert, sondern rechnet muss sich mal die Zahlen ansehen. Rund 320 Milliarden Euro dürfte die Neuverschuldung in den nächsten vier Jahren betragen; allein 2010 müssen 90 Milliarden Euro Neuschulden gemacht werden. Das ist absoluter Rekord der Nachkriegsgeschichte. Und was die Krise sonst noch alles kosten wird, weiß niemand. Trotzdem verspricht die Kanzlerin eine "solide Haushaltspolitik" und will gleichzeitig Steuergeschenke finanzieren. Wie soll das gehen? All diese Zahlen sind kein Hokuspokus.

Der CDU/CSU-Hokuspokus beginnt damit, dass im Wahlprogramm nichts zur Finanzierung der versprochenen Steuererleichterungen gesagt und kein Datum genannt wird. Das öffnet der Rosstäuscherei gegenüber den Wählern alle Tore sperrangelweit. Aber das hat die Union ja schon 2005 geübt, als sie die Mehrwertsteuererhöhung statt um die angekündigten zwei Prozent um drei erhöhte und die zugesagte Bierdeckel-Steuerreform wegwarf.

Die Geldesel des Staates

Dass im Zusammenhang mit diesem Thema überhaupt das Wort Steuerreform in den Mund genommen wird, ist absurd. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden. Eine nette kleine soziale Streicheleinheit, mehr nicht. Der neue Höchststeuersatz soll künftig statt ab 52.000 Euro von 60.000 Euro Jahreseinkommen an erhoben werden. Wann, wird strikt verschwiegen. Das heißt, halbwegs gut verdienende Bürger werden weiterhin voll abkassiert. Sie bleiben die Geldesel des Staates.

Andererseits zahlen viele Millionäre in der Bundesrepublik weiterhin ein paar Tausender Steuern, weil sich ihnen viel mehr Wege um den Spitzensteuersatz herum eröffnen als dem Normalbürger. Dem frisst die kalte Steuerprogression unterm Strich seit Jahren jeden Euro Lohnerhöhung weg. Es ist keine Reform des Grundübels dieses Steuersystems, wenn man jetzt den Höchststeuersatz ab 60.000 Euro kassieren will, wann auch immer.

Die deutschen Durchschnittsverdiener bluten am heftigsten. Vorerst werden sie, am Netto gemessen, weiterhin ärmer. Ihre einzige Hoffnung: dass die CDU der CSU deren Herzenswunsch nach einer Senkung der Mehrwertsteuer im Gaststättenbereich erfüllt. Dann können sie dort billiger speisen. Vorausgesetzt, dass die Gastwirte die geschenkte Mehrwertsteuer tatsächlich an ihre Kunden weitergeben.