Steuerstreit in der Union Merkels Träumereien


Krise? Welche Krise? Der Steuerstreit in der Union zeigt schon jetzt, worum es Angela Merkel in den kommenden Wochen bis zur Wahl vorderhand gehen wird: Sie will den eigenen Kopf über Wasser halten, irgendwie.
Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Die Woche der Wahrheit naht. Doch es hat eher den Anschein, als ob es in erster Linie die Woche wird, in der man die Wahrheit mit viel Aufwand verdrängen wird. Wie ein Damoklesschwert schwebt die für Mitte Mai erwartete Steuerschätzung derzeit über der Politik. Die Aussichten sind schon jetzt reichlich düster. Doch danach wird es erst richtig dunkel. Trifft ein, was alle erwarten, dann wird sich alsbald ein 300-Milliarden-Loch an Steuerausfällen auftun - für die Handlungsmöglichkeiten der Regierenden in Berlin ist das in etwa so desaströs, als hätte man einem Uhrmacher vor der Reparatur einer filigran gearbeiteten Taschenuhr ein Paar Boxhandschuhe übergestreift. Viel geht da nicht mehr.

Merkel hat Seehofers Sound im Ohr

Aus Bayern aber hat der ewige Chefpopulist Horst Seehofer den Sound der nächsten Wochen schon vorgegeben: Man dürfe, so der CSU-Chef erstaunlich offenherzig, nach der Steuerschätzung auf keinen Fall den Eindruck erwecken, man habe keinen Gestaltungsspielraum mehr. Seehofer hat mit seiner stets als Politik verklausulierten Dauerhampelei noch nie den Eindruck erweckt, er habe keinen Gestaltungsspielraum mehr. Wahrlich nicht. Und nun hat auch Angela Merkel diesen Sound im Ohr. Getriebene will sie in der Krise nicht sein. Nicht so kurz vor der Bundestagswahl. Nicht sie, der das Image der ewig Zögerlichen ja ohnehin anhaftet. Das eigene Image wird zur entscheidenden Triebfeder für Ihr politisches Handeln, die Kanzlerin zur Bewegungstherapeutin ihrer selbst. Soweit ist es nun also auch bei ihr gekommen.

Und so löst die Kanzlerin gerade den Optionsschein auf bessere Zeiten, die - niemand weiß wann genau - irgendwann in den Jahren 2010 folgende kommen sollen. Wenn denn das Wachstum zurück ist. Vielleicht. Ein "Dreiklang" soll dann erklingen aus Schuldentilgung, Investitionen in Innovationen und steuerlichen Entlastungen.

Nur: Der harmonische Dreiklang hat schon zu besseren Zeiten nicht besonders gut geklappt. Die Aussichten, dass dies in der kommenden Legislaturperiode gelingen wird, sind in etwa so hoch wie die von Opel, den Mutterkonzern General Motors zu übernehmen. Das geht nicht.

Wer hört auf Horst Köhler?

Horst Köhler, der Bundespräsident, hat jüngst den Regierenden mal wieder einen Rat gegeben. "Nehmt die Bürger ernst," hat der Präsident gemahnt, "keine Schaukämpfe, keine unhaltbaren Versprechen." Es hat nicht den Anschein, als dass der Präsident in den letzten Wochen seiner ersten Amtsperiode damit auf besonders offene Ohren stieße. Wahlkampf bleibt Wahlkampf - Krise hin oder her. Da spielt die wirtschaftliche Realität und die politische Vernunft offensichtlich auch bei der Bundeskanzlerin nur eine untergeordnete Rolle. Als paradox wird das nur der empfinden, der die Spielregeln der Berliner Politik nicht durchschaut.


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