Thüringen "Die SPD wählt keinen Linken"


Nach dem Rücktritt von Dieter Althaus scheint bei der Regierungsbildung in Thüringen wieder alles möglich zu sein. Nur kein linker Ministerpräsident. Sagt zumindestens der Sprecher der thüringischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Carsten Schneider.

Wie bewerten Sie den Rücktritt von Dieter Althaus?
Das war eine persönliche Entscheidung, die ich nachvollziehen kann. Der Wahlkampf war allein auf Dieter Althaus zugeschnitten, die Niederlage hat er deshalb zu verantworten. Ich respektiere seine Entscheidung und hoffe, dass sie für ihn eine Befreiung ist.

Ist mit dieser Personalentscheidung für die SPD das Haupthindernis für eine Koalition mit der CDU aus dem Weg geräumt?
Haupthindernis sind unterschiedliche inhaltliche Positionen. Aber es ist schon richtig, dass Verhandlungen mit Dieter Althaus äußerst schwierig geworden wären. Schließlich haben die Menschen ihn abgewählt. Viele hätten eine Vereinbarung, die mit ihm getroffen wurde, sicher nicht akzeptiert. Insofern finden die Sondierungsgespräche nun natürlich unter anderen Vorzeichen statt.

Wen sehen Sie als hauptsächlichen Verhandlungsführer der CDU? Gibt es jemand, mit dem die Gespräche erfolgversprechend geführt werden können?
Zunächst muss die CDU klären, wer nun in die erste Reihe treten soll. Dieter Althaus hat ein System der Alleinherrschaft aufgebaut - sowohl im Amt des Ministerpräsidenten als auch im CDU-Vorsitz. Er wurde mit einhundert Prozent zum Spitzenkandidaten ernannt. Eine politische Kultur in dem Sinne, dass man sich streitet und auch wieder einigt, gibt es bei der CDU in Thüringen nicht. Ich weiß darum nicht, was man erwarten kann. Ich gehe davon aus, dass sich die Sondierungsgespräche noch länger hinziehen.

Wird es noch vor dem Tag der Bundestagswahl eine Entscheidung über ein Regierungsbündnis geben?
Das ist schwer zu sagen. Derzeit würde ich davon ausgehen, dass erst nach dem 27. September ein Ergebnis vorliegt. Nicht zuletzt, weil die Machtfrage in der Union noch nicht geklärt ist.

Sie sind Bundestagsabgeordneter. Gibt es für Sie eine Präferenz? Mit welchem Resultat können Sie in Berlin besser arbeiten?
Entscheidend muss die Frage sein, in welcher Konstellation die SPD im Interesse von Thüringen am meisten durchsetzen kann.

Setzt der Althaus-Rückzug die Linke unter Druck, nicht auf dem Amt des Ministerpräsidenten zu beharren?
Bodo Ramelow ist nun wieder in Erfurt und nicht mehr in Berlin. Damit unterliegt er nicht mehr dem massiven Einfluss vor allem von Oskar Lafontaine. Wir kennen ihn seit vielen Jahren. Ich gehe davon aus, dass er jetzt zu einem realpolitischen Kurs zurückkehren wird.

Das heißt, Sie erwarten, dass Ramelow zu seinem Angebot zurückkehrt, der SPD den Vortritt bei der Besetzung des Regierungschefs zu überlassen?
Die SPD wird definitiv keinen Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Abgesehen davon: Wir sind in den Sondierungsgesprächen sowohl mit CDU als auch mit der Linken offen. Da gibt es keinerlei Vorfestlegung.

Wo wird die SPD den inhaltlichen Schwerpunkt setzen?
Eindeutig im Bildungsbereich. Hier unterscheiden wir uns massiv von der CDU. Thüringen hat enormen Nachholbedarf in der frühkindlichen Bildung. Wir fordern die Abschaffung des Familiengeldes, durch das die Eltern eine Prämie erhielten, wenn sie zu Hause blieben und ihre Kinder nicht in die Kita geben. Wir wollen eine Stärkung der Kindergärten mit 2000 neuen Erzieherinnen und dem Ausbau des qualitativen Angebots. Der zweite wichtige Punkt betrifft die Schulbildung. Da ist unser Kernanliegen ein längeres gemeinsames Lernen und keine Trennung nach dem vierten Schuljahr, wie wir es derzeit haben. Unser Programm sieht eine Differenzierung in Gymnasium und Realschule erst nach der achten Klasse vor. Diese beiden Punkte sind für uns extrem wichtig.

Wie sieht es im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich aus? Da steht Thüringen im Vergleich nicht so schlecht da.
Die Finanzpolitik ist gescheitert. Wir haben eine schlechte Haushaltslage, die nur durch vorübergehend höhere Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren überdeckt wird. Es gibt strukturelle Probleme in der Verwaltung, die zu teuer und kleingliedrig ist. Hier muss reformiert werden, um Geld frei zu bekommen für eine Innovationspolitik, die in den vergangenen Jahren zu wenig stattgefunden hat. Es gab viel Gießkannenpolitik und kaum Stärkung der Städte, damit diese als wirtschaftliche Zentren ausstrahlen.

Wo sehen Sie nun eher politische Überschneidungen - bei der CDU oder bei der Linken? Wo können Sie mehr SPD-Positionen durchsetzen?
In Bildungsfragen liegen wir näher bei der Linken. In der Wirtschaftspolitik aber gibt es mehr Gemeinsamkeiten mit der Union. Wir müssen sehen, mit wem wir das Maximale in den Verhandlungen durchsetzen können.

Martina Fietz Cicero

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