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Ryanair: Billig fliegen mit Subventionen

Seit zehn Jahren fliegt Ryanair von und nach Deutschland und beförderte über 40 Millionen Passagiere. Doch der Boom ist mit deutschen Steuergeldern für die Kleinstflughäfen teuer erkauft.

Von Till Bartels

Die Abflugsorte des Billigfliegers Ryanair liegen mit Vorliebe in der Provinz, auf ehemaligen Militärflughäfen. Aber bis aus einem Fliegerhorst ein Flughafen für Feriengäste wird, müssen Millionen von Euro in eine neue Infrastruktur für Zufahrtstraßen, Parkplätze und Terminal investiert werden. Woher kommt das Geld?

Im Hunsrück ging der Flughafen Hahn 1993 großspurig an den Start. "Wir werden 2006 erstmals operativ schwarze Zahlen schreiben und zwei Jahre später Gewinn machen", verkündete 2004 der Geschäftsführer Andreas Helfer. Doch seit dem Beginn des zivilen Flugbetriebs und der ersten Landung eines Ryanair-Jets am 22. April 1999 macht der Flughafen Verlust.

Abheben mit öffentlichen Geldern

Neben den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz mit je 17,5 Prozent war die Fraport AG lange der wichtigste Anteilseigner des Flughafens Hahn. Doch der Hauptgesellschafter zog Anfang dieses Jahres die Reißleine und verkaufte seinen 65 Prozent Anteil nach Gesamtverlusten von 140 Millionen Euro an das Land Rheinland-Pfalz, zum symbolischen Preis von einem Euro. Damit sind die Aktiengesellschaft des Frankfurter Flughafens und das Land Hessen, das ebenfalls mit Ausstieg drohte, aus dem Schneider. Ab 2009 muss das Land Rheinland-Pfalz für das Defizit des Flugbetriebs in Hahn aufkommen, das auf 16 Millionen Euro pro Jahr geschätzt wird.

Damit wird der Bürger zur Kasse gebeten, der sich über preiswerte Tickets freuen kann, aber mit seinen Steuern das Drehkreuz von Ryanair im Hunsrück subventioniert. Längst habe sich der Flughafen Hahn von dem Billigflieger abhängig gemacht, kritisiert der Verkehrsexperte Heiner Monheim, Professor an der Universität Trier: Von den knapp vier Millionen Passagieren im letzten Jahr stiegen 97 Prozent in Ryanair-Maschinen.

Wie ungleich das Kräfteverhältnis zwischen Flughafen und dem Platzhirsch Ryanair ist, zeigt die missglückte Einführung des "Hahn-Talers" im Dezember vergangenen Jahres. Um aus den roten Zahlen zu kommen, plante der Flughafen eine Terminalgebühr von drei Euro pro Passagier. Prompt drohte Ryanair "eine große Anzahl" an Flugverbindungen zu streichen. Noch im selben Monat knickten die Flughafenbetreiber ein. Die erhofften sechs Millionen Euro Einnahmen waren nach kurzer Diskussion wieder vom Tisch.

Im vergangenen Monat zählte Hahn nur ein Plus von gerade mal 1770 Passagieren im Vergleich zum Juli 2008. Dennoch gibt sich der Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz optimistisch: Der Flughafen Frankfurt-Hahn "wird spätestens 2016 schwarze Zahlen schreiben", so die Prognose von Hendrik Hering. Damit zeigt das Beispiel Hahn, dass es ewig dauert, bis ein Kleinflughafen wirtschaftlich flügge wird. Immer wieder muss der Staat zusätzliche Beträge nachschießen.

Deutschland hat genug Flughäfen

Mit dem Argument, neue Arbeitsplätze zu schaffen, versuchen Lokalpolitiker gerne, Provinzpisten in internationale Flughäfen zu verwandeln. Doch es fragt sich, über welchen Zeitraum hohe Beträge von Steuergeldern dazu verwendet werden dürfen. Nicht der Bund koordiniert in Deutschland den Ausbau von Flughäfen, sondern die Bundesländer. "In Deutschland haben wir Flughäfen im Überfluss", sagt Martin Gaebges, Generalsekretär des Board of Airline Representatives in Germany.

Hahn ist kein Einzelfall. Als Beispiel nennt er die Planungen für den Regionalflughafen Kassel. In Zeiten, in denen der Staat kein Geld hat, treibt das Land Hessen den Ausbau des Flughafens Kassel mit 108 Millionen Euro voran und träumt von Verbindungen von Billigfliegern nach London, Rom oder Südfrankreich. "Das macht keinen Sinn, denn Kassel-Calden kann sich nur dann entwickeln, wenn er anderen Flughäfen Verkehr abnimmt", so Gaebges. In Frankfurt würde sich ein Kannibalisierungseffekt kaum bemerkbar machen, aber die Flughäfen in Hannover und Paderborn würden definitiv weniger Passagiere und Einnahmen verzeichnen. Wann in Kassel-Calden jemals schwarze Zahlen geschrieben werden, steht ebenso wie in Hahn in den Sternen.

Die bittere Pille für Lübeck

Auch in Lübeck wird von diesem Jahr an die öffentliche Hand verstärkt zur Kasse gebeten. 2005 verkaufte die Stadt die Mehrheit ihrer Anteile an die neuseeländische Gesellschaft Infratil, um den Flughafen auszubauen. Der Vertrag wurde mehrfach modifiziert und behält sich eine Rückgabeoption von Infratil bis zum Oktober 2009 vor. "Es ist wahrscheinlich, dass Infratil dieses Recht nutzen wird", teilte die Geschäftsführung des Flughafens Lübeck auf Anfrage von stern.de mit. Inzwischen hat die Flughafengesellschaft ein Reprivatisierungsverfahren eingeleitet. Vier Investoren sollen bereits Interesse signalisiert haben.

Die bittere Pille, die es zu schlucken gilt, benennt die Geschäftsführung: "In der Vergangenheit wurden die Verluste von Infratil übernommen", so Tom Wilson. "Von Januar 2009 an übernimmt die Hansestadt Lübeck mögliche Verluste." Zur Höhe des Defizits des im März 2009 abgeschlossenen Geschäftsjahres liegen noch keine aktuellen Zahlen vor. Im Vorjahreszeitraum betrug der Fehlbetrag des Flughafens Lübeck 6,1 Millionen Euro. Doch das Horrorszenario für den Haushalt der Hansestadt besteht in der Rückkaufverpflichtung. Sollte kein neuer Investor gefunden werden, ist Lübeck verpflichtet, die Infratil-Anteile zurückzunehmen. Dazu hat die Hansestadt den "Rückkaufpreis in einem Nachtragshaushalt geordnet", wie stern.de erfuhr. Die Summe beträgt 26 Millionen Euro.

Nutznießer des verbesserten Flughafens in Lübeck-Blankensee ist wieder Ryanair, deren Anteil 90 Prozent am Gesamtpassagieraufkommen beträgt. Der Zuwachs von fast 25 Prozent mehr Fluggästen im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr hat einen bitteren Beigeschmack: Nach wie vor ist die Rolle der Subventionen unklar, die mehr oder weniger direkt an Ryanair geflossen sind.

"Ryanair sucht keine Fördermittel", sagt Henrike Schmidt von Ryanair. Die Sales- und Marketing-Managerin beziffert gegenüber stern.de die Investitionen von Ryanair in Deutschland auf 1,47 Milliarden Euro. "Wir haben momentan eine Flotte 21 Flugzeugen auf unseren deutschen Basen stationiert." Aber diese Form von finanziellem Engagement ist weder nachhaltig noch von langer Dauer. Denn die Investitionsgüter haben Flügel. Die 21 Boeing-Maschinen können jederzeit abgezogen und anderswo in Europa eingesetzt werden.

Im Visier der Europäischen Kommission

Die Palette von Maßnahmen, mit denen generell die Landung neuer Billigflieger an Kleinstflughäfen versüßt werden soll, reicht von stark ermäßigten Start- und Landeentgelten, kostenlosen Büroräumen, über Marketing- und Werbekostenzuschüssen, Beihilfen für die Ausbildung der Crews bis zur Übernahme der Zahlungen für die Sicherheitskontrollen und finanziellen Prämien bei Einführung von neuen Routen. Um Licht in den Subventionsdschungel zu bringen, untersucht die Europäische Kommission, ob in Hahn und Lübeck unrechtmäßig staatliche Beihilfen gezahlt wurden - und dies gegen europäisches Recht verstößt. Brüssel benötigt bekanntlich viel Zeit. Eine Entscheidung wird nicht vor Anfang 2010 erwartet.

Auch andere Billigflieger pokern gerne um günstige Konditionen an Kleinflughäfen. Aber keiner verhandelt so gnadenlos an seinen inzwischen zehn Flughäfen in Deutschland wie Ryanair. Der Airport Weeze am Niederrhein, 78 Kilometer nordwestlich von Düsseldorf, verzeichnete im Juli ein Plus von 83 Prozent mehr Passagieren im Vergleich zum Vorjahr. "Motor dieser rasanten Entwicklung ist auch in diesem Jahr die größte europäische Low-Cost-Airline Ryanair", so der Airport. Die Steigerungsrate wirkt an einem Kleinstflughafen mit niedrigem Verkehrsaufkommen enorm. Tatsächlich handelt es sich um 264.000 Passagiere in einem Monat mitten in der Hochsaison.

Wie sehr Ryanair aber seine Marktdominanz auf der ehemaligen britischen Militärbasis ausgespielt, zeigt ein Beispiel aus jüngster Zeit. "Ryanair erwägt Aufgabe von Düsseldorf", titelte die Presseabteilung des Billigfliegers am 22. April 2009 und bestätigte die Drohung, ihre Basis am benachbarten Airport Weeze zu schließen, sollten die Betriebszeiten eingeschränkt werden. Für über eine Woche waren auf der Website von Ryanair plötzlich keine Flüge mehr von und nach Weeze buchbar. Doch die Ergänzung zur Betriebsgenehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf fiel am 1. Mai 2009 im Sinne des Billigfliegers aus, worauf dieser die Weeze-Strecken in seinem System reaktivierte.

Bundesregierung verbietet langfrisitige Subventionen

Eine Anschubfinanzierung für einen neuen Flughafen oder eine Flugstrecke mag durchaus gerechtfertigt sein. Nicht nur Billigflieger, auch traditionelle Airlines werden mit kostenlosen Hotelaufenthalten für die Crews gelockt, um neue Langstrecken in ihren Flugplan aufzunehmen. Aber das erst vor wenigen Wochen nach jahrelanger Diskussion verabschiedete Flughafenkonzept der Bundesregierung fordert: "Ausbaumaßnahmen dürfen grundsätzlich nicht zu dauerhaften Betriebssubventionen führen." Wie die neuen Leitlinien umgesetzt werden, steht auf einem andern Blatt.

Deutsche Gerichte und die EU-Kommission bemängeln in Hahn und Lübeck fehlende Transparenz, wie die Fördermaßnahmen der Länder und Kommunen im Detail aussehen und woher die Mittel stammen. Unklar bleibt, wie sich die Flughäfen trotz der niedrigen Gebühren von Ryanair finanzieren können. Der Verdacht liegt nahe, dass die Schnäppchen-Tickets der Billigflieger mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

Wissenscommunity

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(