Markenstreit Fifa spannt Justizministerin Zypries ein


Der Fußball-Weltverband Fifa will sich die Rechte an der Marke "WM 2006" sichern und damit richtig abkassieren. Das Vorhaben sorgt für Frust im Deutschen Patentamt.
Von Hans-Martin Tillack

Weil die Beamten im Deutschen Patentamt dem Weltfußballverband Fifa nicht zu Willen waren, intervenierten die bei Justizministerin Zypries: Der Begriff "WM 2006" sollte als Marke geschützt werden. Im Patentamt beschwerten sich die Experten über "unerfreuliche" Versuche, politischen Druck zu machen

Brigitte Zypries reagierte sofort. Das Fax des Fußballverbandes Fifa war kaum eingetroffen, da ließ die Justizministerin den Vorgang prüfen. "Eilt!", notierte ein Mitarbeiter auf dem Schreiben. Ein Fifa-Marketingmann hatte sich über die Zypries unterstellten Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beschwert: Die Fifa wolle den Begriff "WM 2006" als geschützte "Wortmarke" eintragen lassen, doch die Patentbeamten hätten Bedenken.

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Für die Fifa geht es um viel Geld: Vom Turnier im kommenden Jahr erhofft sich der Verband allein 1,5 Milliarden Euro Umsatz aus dem Merchandising-Geschäft. Wer das WM-Logo für ein Produkt benutzen will, muss die Rechte teuer beim Sportverband kaufen. Bevor die Fifa Rechte aber versilbern kann, muss sie die erst mal besitzen - den Schutz gewährt das Patentamt. Dort war der Ausrichter der Fußball-WM 2006 in Deutschland auch schon mehrmals erfolgreich gewesen. So wurden etwa die Begriffe "Fifa WM 2006" und "World Cup 2006 Germany" für den Kicker-Verband reserviert.

Aber das war der Fifa nicht genug - und weil sie Hilfe von Zypries erbat, muss sich die Ministerin nun des Verdachts erwehren, mit Interventionen beim Patentamt, das eigentlich fachlich unabhängig entscheiden soll, den Geschäftsinteressen der Fifa geholfen zu haben.

Zuerst hatte sich Fifa-Anwalt Christian Rassmann am 8. November 2002 per Mail noch direkt ans Patentamt gewandt. Auch der Begriff "WM 2006" müsse geschützt werden, verlangte er darin. Um dann nachzulegen: Der Sportverband sei "der festen Überzeugung", dass man "an höchster Stelle sowohl im Justizministerium als auch im Innenministerium diese Markenanmeldungen unterstützt". Rassmann verwies auf den "drohenden Prestigeverlust für diejenigen Kreise, die sich bis an die Grenzen des Möglichen dafür eingesetzt haben, die WM 2006 in Deutschland stattfinden zu lassen" - wohl eine Anspielung auf Kanzler Gerhard Schröders Anstrengungen, im Wahljahr 2006 unbedingt das Sportturnier ins eigene Land zu holen.

Der Beamte im Patentamt ließ sich davon nicht einschüchtern. Es seien im Jahre 2006 in Deutschland "weitere Weltmeisterschaften" geplant, "die nicht von der Fifa organisiert werden", notierte eine DPMA-Abteilungsleiterin. So tragen 2006 auch Hallenradfahrer und Hockey-Männer in Deutschland ihre Weltmeisterschaften aus. Als die Fifa beim Patentamt nicht weiterkam, platzierte sie den Hilferuf bei Justizministerin Zypries. Und die kümmerte sich prompt. Das Fußballer-Fax vom 26. November 2002 ging sofort an den zuständigen Ministerialbeamten. Der verlangte am folgenden Tag einen Sachstandsbericht von den DPMA-Beamten. Die Sache sei "sehr eilbedürftig", ließ der Zypries-Mann das Patentamt zwei Tage später wissen. Für den 2. Dezember 2002 habe die Ministerin eine "Besprechung zur Thematik anberaumt".

Verärgerung über Zypries

Im Patentamt sorgte die Einmischung von oben für gehörigen Ärger. Die "Versuche", über das Justizministerium "den Ablauf des Prüfungsverfahrens zu beeinflussen", seien "besonders unerfreulich", notierte Abteilungsleiterin Beate Schmidt in einem Vermerk vom Dezember 2002. Mehrfach hätten sich die Fifa-Leute "unmittelbar" an die Ministerin gewandt.

Politische Einflussnahme? Zypries lässt heute erklären, es sei "gänzlich falsch", dass sie Druck gemacht habe. Auch die Fifa will "weder Druck noch eine sonstige Einflussnahme ausgeübt" haben. Trotzdem hatte die Intervention des Fußballverbandes Erfolg. Im März 2003 gab ein Patentbeamter zu Protokoll, die Bedenken gegen die Marke "WM 2006" würden "fallen gelassen". Doch lange währte die Freude bei der Fifa nicht. In der Zwischenzeit hat die Löschungsabteilung des Patentamts die Marke "WM 2006" wieder gestrichen - für sie sei "kein Schutz" gerechtfertigt. Die Fifa will die Sache nun vor Gericht klären lassen.

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