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Chronologie: Der Rechtsstreit Kirch vs. Deutsche Bank

Mit einem halben Dutzend Klagen hat der Medienunternehmer Leo Kirch die Deutsche Bank und ihren früheren Vorstandssprecher Rolf Breuer überzogen. Ein Überblick.

Auslöser des Streits waren Äußerungen von Breuer, der in einem US-Fernsehinterview im Februar 2002 die Kreditwürdigkeit der später zusammengebrochenen Kirch-Mediengruppe in Zweifel gezogen hatte.

MÜNCHEN I

Das Oberlandesgericht München entschied im Dezember 2003 als zweite Instanz in einem Zivilverfahren, dass Kirch grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz durch die Deutschen Bank wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht hat. Eine Revision gegen dieses Urteil ließ das Gericht nicht zu. Die Deutsche Bank legte deshalb beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Ein Zeitpunkt für die Entscheidung des BGH steht nicht fest. Wird das Urteil rechtskräftig, müsste in weiteren Verfahren die Höhe des Schadenersatzes ermittelt werden. Der Streitwert wird auf 100 Millionen Euro beziffert, der mögliche Schaden soll aber höher liegen. Anfangs war sogar von sechs Milliarden Euro die Rede.

MÜNCHEN II

Gleichzeitig lehnte das OLG München die Schadenersatzklage gegen Breuer selbst ab. Gegen dieses Urteil wiederum haben Kirchs Anwälte beim BGH Revision eingelegt.

NEW YORK

Auch in den USA, wo Breuer sein umstrittenes Interview gegeben hatte, geht Kirch gegen die Bank vor und wirft ihr zudem noch eine Verschwörung gemeinsam mit dem Kabel-Konzern Liberty Media vor. Ein Bundesgericht in New York wies die Klage jedoch im September zurück. Kirch kündigte Berufung an.

FRANKFURT I

Bei den Frankfurter Justizbehörden zeigte Kirch Breuer in gleicher Angelegenheit an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Kreditgefährdung mit Unterbrechungen seit mehr als zwei Jahren. Mit einer ungewöhnlichen Durchsuchung in den Räumen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war in den vergangenen Monaten wieder Bewegung in den Fall gekommen. Zuständig wäre das Landgericht.

FRANKFURT II

Kirch reichte außerdem beim Landgericht Frankfurt eine Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahr 2003 ein. Streitpunkte sind unter anderem die Wahl des Aufsichtsrats ohne Einzelabstimmung und die mögliche Verletzung der Informationspflicht auf dem Aktionärstreffen. Breuer war daran als Aufsichtsratsvorsitzender beteiligt. Im Juni wurde erstmals in der Sache verhandelt, am Mittwoch wurde das Zivilverfahren fortgesetzt. Auch gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung in diesem Jahr wollen die Kirch-Anwälte vorgehen.

FRANKFURT III

Die jüngste Anzeige reichte eine Privatperson in Frankfurt ein. Ob sie mit Kirch in Verbindung steht, bleibt der Spekulation überlassen. Der Vorwurf lautet auf Bilanzfälschung, weil die Deutsche Bank bisher keine Rückstellungen für Kirchs Schadenersatzforderungen gebildet habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. (DPA)