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Benzinpreisdebatte Von Union und SPD müssen wir mehr erwarten als Kleinmut an der Tankstelle

Horst von Buttlar Kolumne über Benzinpreise
stern-Kolumnist Horst von Buttlar Kolumne über Benzinpreise
© Sven Hoppe / DPA / stern
Der Streit um den Benzinpreis kurzsichtig und kleinmütig – denn beim Klimaschutz kommen viel tiefgreifendere Entscheidungen auf uns zu. Der Realitätsschock der Grünen ist auch unser aller Realitätsschock.

Der Wahlkampf-Hotspot um den Benzinpreis ist so erwartbar wie durchschaubar, zeigt aber, wie angespannt die Nerven sind – wollen CDU und SPD tatsächlich die Grünen mit einer Benzinpreiskampagne festnageln?

Bei den verschämt nachgemeldeten Nebeneinkünften okay, der Ukraine-Frage logisch, bei Wortungetümen wie "Klimaverträglichkeitsprüfung" und auch bei allen Fragen, wo es konkret wird, klar. Überall, wo sich die Risse und die Rendezvous mit der Realität offenbaren, womit die Grünen seit Tagen kämpfen. Aber sich bereits auf der Strecke zwischen 6 und 16 Cent CO2-Aufschlag beim Benzin aufzuplustern – wo die Grünen ja endlich mal konkret und ehrlich sind –, ist ziemlich kurzsichtig.

Just die beiden Regierungsparteien haben gerade im Eiltempo ihre Klimaschutzziele nachgebessert (obwohl bis 2022 Zeit gewesen wäre), weil das Bundesverfassungsgericht sie dazu verdonnert hat. Sie sprechen in jeder digitalen Marktplatzrede über E-Mobilität, grünen Wasserstoff und die unausweichliche Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Und jetzt gibt es schon an der ersten Zapfsäule Geschrei? Dass die Linkspartei nach dem Benzinstrohhalm greift und die Grünen ob ihrer "unerträglichen Arroganz" geißelt, liegt auf der Hand – aber von Union und SPD müssen wir mehr erwarten.

CO2-Preis soll lenken, umlenken, dämpfen

Benzin soll teurer werden, damit wir weniger Benzin verbrauchen. Also weniger Auto fahren und mehr Zug. Den Rest der oft wiederholten ökologischen Kausalkette erspare ich Ihnen einmal. Der CO2-Preis soll lenken, umlenken, dämpfen, das ist die Kernidee. Der Emissionshandel soll, als zweites großes Instrument, Entscheidungen von Unternehmen beeinflussen. Das alles ist nahezu Konsens, egal aus welcher Partei man Ideen zum Klimaschutz hört. Wenn aber bei 6 Cent Olaf Scholz schon die "Spritpreisschraube" beklagt – der SPD-Kanzlerkandidat hatte die erste Stufe mit verabschiedet –, fragt man sich schon, welche Kapazitäten noch vorhanden sind, wenn wir über die ganz großen Würfe streiten.

Ich habe vor einigen Tagen aus wenigen Metern live erlebt, wie Annalena Baerbock ein übergroßes Steak in einer Talkshow vorgelegt wurde, mit der Frage: Darf man das noch essen? Und wenn ja, grillen Sie mit Kohle oder Gas? Ich finde so was albern, Baerbock starrte kurz verdutzt auf das Steak, und ich hatte den Eindruck, dass sie noch nie ein solch großes Stück Fleisch vor sich hatte. Sie schlug sich wacker ("Passt nicht auf meinen Grill") und musste klarstellen, dass jeder essen darf, was er will. Eine emotionale Frage, ich wage mal zu sagen: nicht die wichtigste Frage. Der berühmte Ausgleich zwischen Wohlstand und Klimaschutz entscheidet sich nicht am Grill.

Sehr viel mehr Fragezeichen könnte man tatsächlich hinter die Ausgleichsysteme machen, die die Grünen schaffen wollen, etwa in Form eines "Energiegeldes". Hier wird eine neue Umverteilungsbürokratie hochgezogen, neben der sozialen Gerechtigkeit gibt es künftig die "Klimagerechtigkeit", eine Art Y-Achse zur sozialen X-Achse der Umverteilung.

Das Erreichen der Klimaziele wird wehtun

Ähnliches gilt für den Streit, wer für den Zuschlag bei den Heizkosten aufkommen soll – nur die Mieter? Oder Vermieter und Mieter zu je 50 Prozent? Die CDU blockiert hier gerade ein Vorhaben, dass die SPD noch verabschieden will, mit einer juristischen Begründung – es stelle einen "Bruch des Verursacherprinzips" dar. Nach dem Motto: Der Vermieter muss auch dann zahlen, wenn der Mieter bei offenem Fenster die Heizung aufdreht. Klingt zynisch, aber rechtlich ist diese Frage knifflig.

Hier wiederum wird von den Verteidigern der 50:50-Regel eine rhetorische Verschmelzung von "Mieter- und Klimaschutz" (eine Wortkopplung des Deutschen Mieterbundes) versucht. Nach dem Motto: Soziale Kälte und Raumtemperatur sind künftig deckungsgleich. Sollte man so nicht durchgehen lassen. Die Annahme, dass Mieter künftig extra viel heizen, wenn der CO2-Aufschlag zur Hälfte vom Vermieter getragen wird, ist allerdings selbst eine etwas aufgeheizte Unterstellung.

Porsche Taycan

Was all diese Debatten zeigen: Wir sind weit davon entfernt, Entscheidungen zu vertreten und umzusetzen, die notwendig sind, wenn wir alle diese Klimaziele ernst meinen. Das soll und wird wehtun. Zumindest soll es ja zu spüren sein. Und wie man dafür Ausgleichssysteme schafft, ohne den Anreiz auszuhebeln, darauf müssen nicht nur die Grünen Antworten geben: Wachstum trotz CO2-Reduktion, Wohlstand und Jobs trotz Transformation, da müssen alle Parteien liefern – ohne das Ganze auf einen weiteren Konflikt Arm gegen Reich zu reduzieren. (Wer Hartz IV empfängt, bekommt Heizkosten eh vom Staat ersetzt.)

Unbequeme Wahrheiten

Es ist die breite Mittelschicht, die Familien, Pendler, Arbeiter und Angestellte, mit Einkommen zwischen 2000 und 5000 Euro netto (in dem Korridor sind knapp die Hälfte der deutschen Haushalte), auf die eine Fülle komplizierter und womöglich teurer Entscheidungen zukommen. Vom Autokauf über den Austausch der Heizung bis zum Sommerurlaub.

Anders gesagt: Man muss nicht Klimapfade bis 2050 (oder jetzt sogar 2045) in Papiere schreiben, wenn die ersten Stufen eines CO2-Preises dazu führen, dass man die Nerven verliert. Selbst wenn alles nur wahlkampftaktisch motiviert ist. Wolfgang Schäuble hatte für solche Manöver (in anderem Kontext) einen schönen Begriff: "erbarmungswürdig".

Ich wage sogar zu behaupten, dass Annalena Baerbock mit den Kurzstreckenflügen nur eine weitere unbequeme Wahrheit ausgesprochen hat. Frankfurt nach Stuttgart, München nach Frankfurt, München nach Nürnberg – "isch over" (nochmal ein Schäuble-Zitat).

Solche "radikalen Ideen" stehen auch in Studien, die nicht von den Grünen kommen, etwa im "Net Zero Report" der unverdächtigen Internationalen Energieagentur (IEA). Dort steht sogar drin, dass im Jahr 2030 die durchschnittliche Raumtemperatur in Wohnungen im Schnitt 19 bis 20 Grad betragen müsste, wenn man die ganzen Kipppunkte bis dahin vermeiden will. Ach ja, und ein globales Tempolimit von 100 km/h – was vermutlich die nächste Debatte sein dürfte.

Ohne CO2-Reduktion geht nichts

Entweder also, man nimmt all diese Klimaschutzziele ernst und sagt offen, was es bedeutet. Die Aufführung um den höheren Benzinpreis ist hier nur die Vorgruppe der Vorgruppe dessen, was uns noch so auf der Bühne an Spektakel erwartet. Oder man lehnt die ganzen Pfade und Ziele zur Klimaneutralität ab und sagt, dass es irgendwie schon Mittel und Wege geben wird. Was eine Form von Realitätsverweigerung ist.

Man sollte lieber über die großen Hebel streiten: Investitionen in Gebäude und Netze, Energieversorgung, vielleicht sogar eine kleine Kernkraftdebatte, neue Technologien und Technologieschübe, in der Batterie- und Wasserstofftechnik, im Carbon Capture and Storage (CCS) und so weiter. Das alles braucht es, sie sind elementar. Indes: Ohne CO2-Reduktion wird überhaupt nichts gehen. Die Widersprüche der Grünen und der Realitätsschock sind auch ein wenig unser aller Widersprüche, selbst wenn man die Grünen nicht wählt.

tkr

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