Pendlerpauschale So kommen Sie an Ihr Geld

16 Millionen Pendler haben vom Bundesverfassungsgericht ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk erhalten: Da die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, gilt wieder die alte Regelung. Wie kommen Sie nun an Ihr Geld? Weshalb sind auch Radfahrer betroffen? Hier finden Sie Antwort auf wichtige Fragen.
Von Robert Kracht

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale um die ersten 20 Kilometer verfassungswidrig ist. Damit haben die Karlsruher Richter rund 16 Millionen Berufspendlern eine vorweihnachtliche Bescherung zukommen lassen. Denn da die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gegen das Grundgesetz verstößt, können sie nun wieder mehr Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Schon Finanzgerichte hatten Zweifel

Dabei kam der Richtspruch aus Karlsruhe nicht unerwartet: Bereits der Bundesfinanzhof hatte die Kürzung der Pendlerpauschale zuvor für verfassungswidrig gehalten. Gemeinsam mit den Finanzgerichten Niedersachsens und des Saarlands rief er die Verfassungsrichter in Karlsruhe an.

Nach Ansicht der Verfassungsrichter muss der Gesetzgeber nun rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Pendlerpauschale neu regeln. Bis diese Vorgabe von der Regierung umgesetzt wurde, gilt Karlsruhe zufolge die alte Regelung zur Pendlerpauschale fort, die es für die Jahre vor 2007 gegeben hat. Was das für die Steuererklärung von Angestellten und Selbstständigen bedeutet; was das für Ihre Freibeträge heißt - und was Sie als nächstes tun sollten. Auf der linken Seite erhalten Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die neue, alte Pendlerpauschale.

Was hat Karlsruhe konkret entschieden?

Das Verfassungsgericht verwarf die Härtefallregelung, die seit 2007 die alte Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer des Arbeitsweges ersetzt hatte. Die Neuregelung stelle einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung dar, urteilten die Karlsruher Richter. Die vom Gesetzgeber damals angeführte Begründung für die Streichung der Entfernungspauschale reicht nicht aus, um die Kürzung rechtzufertigen.

Usprüngliches Ziel: Haushaltskonsolidierung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte seinerzeit zur Streichung der Pauschale allein die Haushaltskonsolidierung als Rechtfertigung angeführt. Die Bundesregierung habe wegen des damaligen verfassungs- und europarechtswidrigen Bundeshaushalts und der hohen Staatsverschuldung handeln müssen. Der Staat erhoffte sich ein Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die klamme Haushaltskasse war dem Bundesverfassungsgericht als Begründung aber nicht genug. Der Gesetzgeber muss jetzt rückwirkend ab Neujahr 2007 eine neue Regelungen finden. Bis er dies getan hat, gilt der alte Rechtszustand vor der Kürzung. Die Verfassungsrichter bemängelten insbesondere, dass eine verfassungsrechtlich tragfähige Begründung für die Härtefallregelung fehle.

Fahrten sind beruflich veranlasst

Das Verfassungsgericht urteilte auf Kontrollanträge des Bundesfinanzhofs sowie der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlands hin, die die Streichung der Pendlerpauschale ebenfalls für verfassungswidrig halten. Ihrer Ansicht nach ist die Regelung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Schutz von Ehe und Familie nicht vereinbar. Trotz der privaten Wahl des Wohnorts seien die Fahrtaufwendungen nicht dem Privatbereich zuzuordnen, sondern beruflich veranlasst und gehörten deshalb zu den abzugsfähigen Aufwendungen.

Was bedeutet dies für Berufspendler?

Die vorweihnachtliche Bescherung führt dazu, dass sich die täglichen Fahrten zur Arbeit wieder stärker bei der Steuer auswirken. Dies führt rückwirkend ab 2007 zu einem höheren Nettoeinkommen. Anfang 2009 dürften viele Deutsche einen Scheck vom Finanzamt erhalten. Dieses Geld könnten Arbeitnehmer dann in den Konsum stecken und damit die gerade lahmende Konjunktur beflügeln - was vielleicht ein kleines Trostpflaster für den Finanzminister wäre. Deutschland erhält auf diesem Weg ein zweites Konjunkturprogramm in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro

Nicht alle profitieren

Allerdings profitieren nicht alle Berufspendler: Liegen Angestellte trotz Entfernungspauschale und anderen Aufwendungen unter dem ohnehin vom Fiskus gewährten Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro im Jahr, wirken sich die tatsächlichen Werbungskosten gar nicht aus. Wer also weniger als 14 Kilometer zur Arbeit pendelt, bleibt unter diesem Pauschbetrag - es sei denn, es können noch andere Kosten wie Arbeitsmittel oder Reisekosten abgesetzt werden.

Alle übrigen Berufstätigen können hingegen mit einer Steuererstattung rechnen. Generell setzt das Finanzamt 220 Arbeitstage pro Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche an. Das bringt (

220 Tage x 0,30 Euro Pauschale x 20 km

) 1320 Euro zusätzliche Werbungskosten, sofern die Fahrtstrecke zur Arbeit mindestens 20 Kilometer lang ist. Unterstellt man nun einen persönlichen Steuersatz von 35 Prozent, bringt das eine Steuererstattung von 462 Euro pro Jahr - und bei berufstätigen Paaren schon den doppelten Betrag.

Steuerbescheide für 2007 galten nur vorläufig

Dieselbe Entlastung gibt es bereits im Lohnsteuerverfahren, wenn der Chef den höheren Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt. Das bringt dann monatlich netto 52,87 Euromehr in der Steuerklasse I, wenn der Arbeitnehmer auch noch Kirchensteuer zahlen muss.

Wie wird das Urteil umgesetzt?

Das Bundesfinanzministerium hat in einer ersten Stellungnahme den Pendlern bereits zugesichert, dass jetzt automatisch wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht gilt. Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle von insgesamt 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009 an anderer Stelle einzusparen. Die Finanzämter sollen angewiesen werden, die Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten. Wer in seiner Steuererklärung 2007 keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen, das dann auch von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlasst.

Wie eine künftige Neuregelung der Pendlerpauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2010 aussehen wird, will die Bundesregierung zur gegebenen Zeit entscheiden.

Was muss ich nun tun?

Sofern der Gesetzgeber einfach nur die Weisung aus Karlsruhe umsetzt, gibt es für den Einkommensteuerbescheid 2007 eine entsprechende Erstattung. Denn diese Steuerbescheide sind damals nur vorläufig ergangen. Die Finanzämter werden das automatisch ändern.

Für 2009 aktiv werden

Fürs laufende Jahr gibt es die Steuerminderung über die in Kürze anstehende Steuererklärung 2008, denn die ersten 20 Kilometer sind bei der Berechnung der Lohnsteuer in der Regel nicht berücksichtigt worden.

Für 2009 sollten Berufstätige jetzt aktiv werden: Mit der Lohnsteuerkarte fürs kommende Jahr sollten sie zu ihrem Finanzamt gehen, um sich die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer eintragen zu lassen. Dann kann der Arbeitgeber ab dem Januargehalt sofort netto mehr auszahlen.

Betrifft auch Kindergeldbezug

Die Entscheidung aus Karlsruhe ist auch wichtig für den volljährigen Nachwuchs. Unterschreiten arbeitende Sprösslinge über 18 mit der Anrechenbarkeit der Pauschale ab dem ersten Kilometer die so genannte "schädliche" Einkommensgrenze von 7.680 Euro, bekommen die Eltern wieder Kindergeld. Denn auch die Kindergeldbescheide wurden vorläufig festgesetzt, so dass es hier rückwirkend Geld gibt.

Was war der Auslöser des Streits?

Bis Ende 2006 konnten Arbeitnehmer und Selbstständige beim Finanzamt für die Entfernung zwischen Wohnung und Büro sowie bei doppelter Haushaltsführung 30 Cent für jeden Kilometer geltend machen. Nach dem Steueränderungsgesetz 2007 war dies nur noch ab dem 21. Kilometer möglich. Wer näher an seinem Arbeitsplatz wohnt, kann seitdem nichts mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen. Alle anderen dürfen deutlich weniger geltend machen. Denn die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten sind seitdem weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben. So begann ab 2007 die Arbeit erst am Werkstor, die Strecke bis dahin war nicht mehr berufsbedingt, zählte daher zum privaten Bereich und war damit steuerlich unbeachtlich. Pendelte beispielsweise eine vierköpfige Fahrgemeinschaft täglich 18 Kilometer ins Büro, konnten alle Teilnehmer nichts mehr absetzen, was zu weniger Werbungskosten von insgesamt 4.752 Euro im Jahr führte.

Ausnahme bei Fernpendlern

Zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für Fernpendler durfte aufgrund der Neuregelung nur ab dem 21. Entfernungskilometer über eine Härtefallregelung eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben angesetzt werden. Das galt auch für berufsbedingte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. Hatte der Arbeitnehmer keine sonstigen Werbungskosten, wirkte sich die Entfernungspauschale bei 220 Arbeitstagen jährlich steuerlich nur noch aus, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 34 km betrug. Ansonsten war der durch die hohen Benzinpreise immer weiter zunehmende Aufwand mit der Pauschale von 920 Euro abgegolten. Dies wird nun auf Geheiß aus Karlsruhe rückwirkend wieder korrigiert.

Unterschiede bei der Entfernungspauschale 2006/2007

Entfernung in KmPauschale bis 2006Pauschale seit 2007
201320 Euro0 Euro
301980 Euro660 Euro
402640 Euro1320 Euro
503300 Euro

Das Finanzamt rechnet nun ab 2007 wieder nach der Regelung für 2006.

Auch Arbeitnehmer mit einem Firmenwagen mussten anders rechnen. Zwar blieb die Besteuerung des geldwerten Vorteils durch den Arbeitgeber unverändert, wenn dieser pauschal nach dem Listenpreis des Fahrzeugs berechnet wird. Insoweit kam es also nicht zu einer höheren Lohnsteuer für die Fahrt zur Arbeit. Allerdings minderten sich ihre Werbungskosten im gleichen Maße wie bei Angestellten, die mit dem eigenen Pkw in die Firma pendelten.

Sind nur Autofahrer betroffen?

Nein, die Kürzung traf Radfahrer und Fußgänger noch härter, denn sie konnten vor 2007 ebenfalls 30 Cent geltend machen. Da diese Gruppe aber täglich kaum mehr als 20 Kilometer zur Arbeit pendelt, gibt es seit knapp zwei Jahren hier gar keine Werbungskosten mehr. Höchstens sehr sportliche Radler können noch den einen oder anderen Kilometer beim Fiskus absetzen.

Nachteil auch bei Unfallkosten

Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel konnten bis 2006 noch den Preis für die Fahrkarte mit ihrem vollen Betrag ansetzen, wenn der über der Pauschale lag. Dieser Vergleich konnte sogar jeden Monat aufs Neue angestellt werden, was insbesondere bei Kurzstreckentickets zu einem höhern Abzugsposten führte. Diese Sonderregelung entfiel 2007 ganz. Damit konnte auch bei Bus und Bahn nur noch die einfache Entfernung mit pauschal 30 Cent angesetzt werden, wobei 20 Kilometer entfielen.

Ein weiterer Sonderaspekt wirkte sich ebenfalls negativ aus. Die auf der Pendelstrecke zur oder von der Arbeit entstandenen Unfallkosten sind seit 2007 mit der Entfernungspauschale vollkommen abgegolten, auch wenn der Zusammenstoß erst nach dem 21. Kilometer passiert. Zuvor konnten Reparatur, Wertminderung oder Ersatzfahrzeug noch zusätzlich zur Pauschale als außergewöhnlicher Aufwand bei den Werbungskosten berücksichtigt werden.

Vorteil Dienstreise

Für Behinderte hingegen ergaben sich steuerlich nicht unbedingt Nachteile. Sie konnten an Stelle der Entfernungspauschalen auch seit 2007 weiterhin die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für die Familienheimfahrten ansetzen und damit die gesamte Wegstrecke wie Werbungskosten abziehen. Unternehmer und Freiberufler mussten die Kürzung bei den ersten 20 Kilometern ebenfalls bei ihrer Gewinnermittlung berücksichtigen. Hier waren keine Betriebsausgaben mehr absetzbar.

Grundsätzlich nicht betroffen von der Kürzung waren hingegen Fahrten, die im Rahmen einer Dienstreise anfielen. Die konnten auch weiterhin mit 0,30 Euro abgesetzt oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden, und dies für jeden gefahrenen Kilometer ab dem Reisestart.

Lohnt eine Fahrgemeinschaft?

Steuerlich gesehen auf jeden Fall. Fahren nämlich mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in die Firma, spart das Sprit, der Fiskus zeigt sich wohlwollend und sogar die Umwelt wird geschont. Schließen sich beispielsweise vier Berufspendler zusammen und fahren in jeder Woche mit einem anderen Wagen gemeinsam in den Betrieb, wird der Spritverbrauch sofort geviertelt und die Abnutzung fällt entsprechend geringer aus. Dennoch kann jeder der Teilnehmer die Entfernungspauschale geltend machen - und zwar so, als wenn er alleine fahren würde.

Teilen lohnt sich

Dabei spielt keine Rolle, ob es sich um den Mitarbeiter aus der Nachbarschaft oder den Ehepartner handelt. Umwege, die ein Berufspendler in Kauf nehmen muss, um die anderen Mitglieder der Fahrgemeinschaft zu Hause abzuholen, können in die Berechnung allerdings nicht einbezogen werden. Denn für Arbeitnehmer ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend, also von Wohnort des Fahrers zu Büro oder Werkstatt.

Für den Werbungskostenabzug ist unbedeutend, ob immer ein anderes Mitglied der Fahrgemeinschaft die übrigen Mitfahrer abholt und wieder wegbringt oder ob sich die Mitfahrer an einem zentralen Punkt treffen und abwechselnd ihren Pkw für die Weiterfahrt einsetzen. Es spielt auch keine Rolle, ob stets derselbe Arbeitnehmer seinen Wagen zur Verfügung stellt und dafür Geld von seinen Mitfahrern bekommt.

Sonstige Einnahmen

Fahren die Mitglieder der Gemeinschaft nicht immer zu gleichen Teilen mit ihrem Pkw, wird das oft durch finanzielle Entschädigungen ausgeglichen. Das kommt in der Praxis meist dann vor, wenn einer der Teilnehmer kein eigenes Auto hat oder dieses vom Partner genutzt wird. Hat einer der Mitfahrer dem Pkw-Besitzer aber einen Ausgleich für seinen Sitzplatz zu zahlen, ist das steuerlich relevant. Denn eine solche Entschädigung fällt unter die sonstigen Einnahmen. Dabei darf eine jährliche Freigrenze von 256 Euro berücksichtigt werden. Freigrenze bedeutet im Gegensatz zum Freibetrag, dass bei höheren Werten alles und nicht nur die Differenz steuerpflichtig ist. Der Autobesitzer darf dabei von der Mitnahmevergütung pro Jahr dem tatsächlichen Aufwand für sein Fahrzeug abziehen. Um das zu ermitteln, ist ein Fahrtenbuch ratsam.


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