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Wer bekommt was: Die Tücken des neuen Unterhaltsrechts

Kein Geld mehr für die Ex? Von wegen. Seit einem Jahr gilt das neue Unterhaltsrecht, seitdem herrscht Chaos. Dennoch: Alleinerziehende können hoffen, denn mehr als früher zählt der Einzelfall.

Von Werner Mathes

Übrig bleibt blankes Entsetzen: Angela Koch bekommt nach 17 Jahren Ehe einen verschwindend geringen Unterhalt

Übrig bleibt blankes Entsetzen: Angela Koch bekommt nach 17 Jahren Ehe einen verschwindend geringen Unterhalt

Erst war es ein Brief, in dem die 43-jährige Kauffrau Antje Rudolph aufgefordert wurde, Auskunft über ihr aktuelles Einkommen zu erteilen. Knapp zwei Monate später ging ein weiteres Schreiben vom Anwalt ihres geschiedenen Mannes ein. Mit Verweis auf das neue Unterhaltsrecht wurde ihr mitgeteilt, dass sie nun einer Tätigkeit nachgehen müsse, aus der sie ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann - auf nacheheliche Unterhaltsansprüche habe sie deshalb zu verzichten.

"Nacheheliche Eigenverantwortung"

Dabei arbeitet Antje Rudolph bereits. Allerdings nur halbtags, weil bei ihr die gemeinsamen Söhne Moritz, 12, und Nils, 10, leben, für die der Vater weiterhin Unterhalt zahlt. Sie verdiene 437 Euro netto, antwortete ihr Anwalt, und sei daher weiter auf die ihr gerichtlich zugesprochenen Unterhaltszahlungen ihres gut verdienenden Ex-Gatten in Höhe von 798 Euro angewiesen. Der reichte daraufhin Klage ein - seine Ex-Frau solle einen Vollzeitjob annehmen, so wie es das neue Gesetz vorsieht. Danach müssen Alleinerziehende grundsätzlich bereits nach dem dritten Geburtstag ihres jüngsten Kindes wieder für sich selbst sorgen.

Die Dreijahresregelung zur "Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung" Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, (SPD) ist die schärfste und umstrittenste Zäsur im neuen Unterhaltsrecht, das seit dem 1. Januar des vergangenen Jahres in Kraft ist. Davor galt das Altersphasenmodell: Der geschiedene und erziehende Elternteil, meist die Mutter, musste keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, bis ein im Haushalt lebendes Kind acht Jahre alt war; danach wurde eine Teilzeittätigkeit erwartet, bis das Kind 15 war - erst dann hatte man einen Vollzeitjob anzutreten.

Vor allem Männer witterten eine Chance

Neu ist seit dem 1. Januar 2008 auch die geänderte Rangfolge der Unterhaltsberechtigten: So haben jetzt die Zahlungen an minderjährige Kinder Vorrang - egal, ob aus alten oder neuen Beziehungen, egal, ob ehelich oder nichtehelich geboren. Erst danach sind die ehemaligen Partner an der Reihe - wenn sie wegen der Betreuung des Nachwuchses oder nach langer Ehe unterhaltsberechtigt sind. Und wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen dann überhaupt noch ausreicht.

Das reformierte Recht gilt nicht nur für Paare, die sich fortan trennen oder scheiden lassen. Sondern auch für Väter und Mütter, die ihre Partnerschaften schon vor dem 1. Januar 2008 beendet hatten und bis dahin nach dem alten Modell unterhaltspflichtig oder -berechtigt waren. Deshalb witterten schnell Zehntausende Unterhaltszahler - in der Regel Männer - die Chance, sich mit Abänderungsklagen von ihren Überweisungen an frühere Ehepartner befreien zu können. Damit war der Ärger programmiert.

Keine Lebensstandardgarantie

Knapp 200.000 Scheidungen jährlich zählt die Statistik - sowie bundesweit immerhin 1,5 Millionen alleinerziehende Frauen, bei denen Kinder unter 18 im Haushalt leben. Wie viele Mütter davon bereits arbeiten, lässt das Zahlenwerk offen. Nicht wenige allerdings dürften gehofft haben, dass ihre frühere Ehe für lange Zeit ein Versorgungsinstitut mit Lebensstandardgarantie war. Das ist jetzt vorbei. "Kein Cent mehr für die Ex", titelte Anfang vergangenen Jahres der "Spiegel", und "Focus" zog nach: "Die Ex geht leer aus".

Doch so einfach ist das nicht. Denn, so heißt es im Gesetz, "die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht". Wenn zum Beispiel vor Ort keine oder nur eine eingeschränkte Kindergarten- oder Hortbetreuung möglich ist. Oder eine Frau lange Jahre den Haushalt und die Kinder versorgt und damit ihrem Gatten beruflich den Rücken freigehalten hat.

"Billigkeit" ist ein Schlüsselwort im neuen Unterhaltsrecht. Es bedeutet, dass den Richtern in der Einzelfallprüfung ein Ermessensspielraum bleibt - "mit dem Ziel einer elastischen Handhabung" des Gesetzes, wie der Duden den Begriff "Billigkeit" interpretiert.

"Es ist komplizierter geworden"

Damit sei eine "ungeheure Unsicherheit" entstanden, sagt die Anwältin Silvia Jünke aus Hemmingen bei Hannover. "Mit der Reform sollte es einfacher werden", schimpft der Gießener Anwalt Joachim Mohr, Co-Autor des stern-Ratgebers "Das neue Unterhaltsrecht", "aber es ist jetzt noch komplizierter geworden." Die Potsdamer Kollegin Kerstin Niethammer-Jürgens, Mitglied im Ausschuss Familienrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, stellt fest: "Derzeit schwimmen wir alle noch - auch die Richter." Und Eckhard Benkelberg, renommierter Fachanwalt für Familienrecht aus Emmerich am Rhein, sagt: "Das reformierte Gesetz benachteiligt eindeutig alleinerziehende Mütter, eine Katastrophe."

Benkelberg war es, der 2007 ein spektakuläres Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erstritt, wonach alle Mütter bei der Dauer des Betreuungsunterhalts gleich behandelt werden müssen - gleichgültig, ob sie mit dem Vater der Kinder verheiratet waren oder nicht. Ein Meilenstein der Rechtsgeschichte, der flugs ins Fundament des neuen Unterhaltsrechts eingebaut wurde. Davor durften geschiedene Mütter zu Hause bleiben, bis das jüngste Kind acht war, während ledige Mütter schon nach dem dritten Lebensjahr ihres Nachwuchses selbst für ihren Unterhalt aufkommen mussten. Nach dem neuen Gesetz werden sie jetzt gleichgestellt - aber so, wie Benkelberg sich das nicht vorgestellt hatte.

Verschaffen Sie sich einen weiteren Überblick über Unterhaltszahlungen mit dem #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/geld/rechner-i-der-unterhaltsrechner-566770.html;Unterhaltsrechner auf stern.de#.

Dabei rühmt Justizministerin Zypries die Reform als "großen Wurf " - das neue Gesetz gebe Antworten auf geänderte gesellschaftliche Wirklichkeiten. Bis dass der Tod euch scheidet - die alte Hochzeitsformel wirkt schon lange nicht mehr. Jede dritte Ehe wird inzwischen aufgelöst. Und weil früher das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bis zum Selbstbehalt von etwa 900 Euro monatlich an den geschiedenen Partner und die Kinder ging, sind die Kosten für eine neue Beziehung mit weiterem Nachwuchs kaum zu stemmen gewesen.

Keine verlässliche Rechtssprechung

Deshalb soll, so die Ministerin, der erziehende Ex-Partner in einem angemessenen Zeitraum wieder beruflich Fuß fassen, um für sich selbst sorgen zu können: "Dabei muss das Unterhaltsrecht in besonderem Maße dem Einzelfall gerecht werden." Und da sind die Spielräume groß. Es werde mindestens noch ein weiteres Jahr dauern, schätzen Fachleute, bis sich eine verlässliche Rechtsprechung herausgebildet hat.

Dass eine Reform überfällig war, bestreiten nur wenige Experten. "Es wurde Zeit, dass das Unterhaltsrecht an den europäischen Standard angepasst wurde", sagt etwa die Potsdamer Anwältin Niethammer-Jürgens. Aber es fehlten vor allem Übergangsvorschriften für Ehen, die noch auf das alte Recht vertrauten. Jetzt seien die Gerichte am Zug, die mit Urteilen die Spielräume kleiner und somit das Gesetz berechenbarer machen müssten.

Deshalb haben die Familiensenate der 24 deutschen Oberlandesgerichte (OLG) sogenannte Leitlinien zum neuen Unterhaltsgesetz entwickelt, die Empfehlungen für die Familiengerichte im jeweiligen Gerichtsbezirk sein sollen. Nur: "Schaut man sich diese Leitlinien an, fällt auf, dass sie unterschiedlicher nicht sein könnten", sagt der Euskirchener Jurist Klaus Schnitzler vom Fachblatt "Forum Familienrecht". Es gebe zwei Lager: "Das eine würde gern das alte Altersphasenmodell in modifizierter Form bewahren, indem ein bisschen am Alter der Kinder gedreht wird, das andere will eine Rechtsprechung, die sich eng ans neue Gesetz hält."

Eine Kombination wäre sinnvoll

Eine Kombination aus Einzelfallprüfung und Altersphasenmodell hält Jürgen Soyka für sinnvoller. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf: "Warum muss ein Unterhaltsberechtigter im Einzelnen beweisen, dass er nicht vollschichtig arbeiten kann, wenn er zwei kleine Kinder betreut?" Ein Altersphasenmodell ersetze derlei aufwendige Vorträge durch Lebenserfahrung: "Man weiß einfach, dass das bis zu einem bestimmten Alter der Kinder nicht funktionieren kann." Aber ein solches Modell könne auch kein Dogma sein: "Wenn eine alleinerziehende Mutter täglich vier Stunden Tennis spielen kann, dürfte sie auch halbtags arbeiten können - was im Einzelfall berücksichtigt werden müsste."

Dass auch der Bundesgerichtshof (BGH) einem solchen Modell nicht abgeneigt ist, klingt in seinem Grundsatzurteil vom Sommer 2008 an, in dem eine Pauschalierung nach Fallgruppen angeregt wird. Demnächst, weiß "Forum Familienrecht"- Redakteur Klaus Schnitzler, werde es ein weiteres Urteil des BGH geben: "Und ich hoffe, dass dann klarere Regeln aufgestellt werden als in dem vom 16. Juli."

Da hatte der BGH über den unbefristeten Unterhaltsanspruch einer ledigen Mutter zu entscheiden. Die Fernmeldetechnikerin hatte 1996 den Geschäftsführer einer Computerfirma kennengelernt. Als sie von ihm schwanger wurde, zogen sie zusammen. Im Dezember 1997 gebar die Frau eine Tochter, im Januar 2001 ein weiteres Kind. Anderthalb Jahre später trennte sich das Paar wieder - er ist seit 2004 mit einer neuen Partnerin verheiratet, sie hat seit 2004 einen neuen Freund.

Unzureichende Informationen

Nachdem ihr das OLG Düsseldorf einen Betreuungsunterhalt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs des jüngsten Kindes zugestanden hatte, verlangte die Frau einen unbefristeten und höheren Unterhalt als jene 216 Euro, die der Ex monatlich zahlen sollte. Er hatte offenbar nur unzureichend über seine Einkommensverhältnisse informiert.

Der Bundesgerichtshof urteilte, für die Höhe des Betreuungsunterhalts sei die "Lebensstellung" des ledigen Anspruchstellers, also der Fernmeldetechnikerin, maßgeblich. Anders als bei nachehelichen Unterhalten bestimme sich die "Lebensstellung" bei Unverheirateten nicht aus der Einkommenshöhe des früheren Partners, sondern aus dem Umfang der eigenen Einkünfte vor Beginn der Partnerschaft. Da hatte die Fernmeldetechnikerin monatlich 1335 Euro netto verdient.

Außerdem, so die Richter, hätten geschiedene Alleinerziehende nach längerer Ehe bislang einen längeren Unterhaltsanspruch, wenn zum Beispiel eine Mutter in Absprache mit dem Partner ihren Beruf zugunsten der Kindererziehung aufgegeben habe - was nun auch für eheähnliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern gelten müsse. Selbst wenn ein Kind nach dem dritten Lebensjahr ganztags in der Kita untergebracht sei, würde eine vollzeitbeschäftigte Mutter mit der Betreuung des Sprösslings nach Feierabend doppelt belastet.

Änderung des Unterhaltsanspruchs

Der BGH hob deshalb das alte Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts auf und verwies den Fall zurück. Das OLG muss nun prüfen, wie weit sich der Unterhaltsanspruch der Fernmeldetechnikerin nach fünfjähriger Partnerschaft in gemeinsamem Haushalt verlängert und wann sie einer Teil- oder Vollzeittätigkeit nachgehen muss (AZ XII ZR 109/05).

Anke Willuda-Bischoff, die Düsseldorfer Anwältin der betroffenen Mutter, hatte sich von diesem Grundsatzurteil mehr erhofft: "Dass der BGH endlich anwendbare Kriterien vorgibt, Kriterien, nach denen wir verlässlich beraten können."

Erste Urteile nach der Einführung der Reform machen deutlich, dass die Gerichte in ihren Einzelfallprüfungen zunächst einmal strenge Maßstäbe vorgeben.
• So sprach im Februar vergangenen Jahres das OLG Celle einer geschiedenen Ehefrau, die ein 1999 geborenes Kind betreute, Unterhalt nur für acht Tage nach Rechtskraft der Scheidung zu - ein weitergehender Antrag sei von der Mutter nicht schlüssig begründet worden. Außerdem lebte sie seit März 2006 mit einem neuen Lebenspartner zusammen, wodurch ihr Anspruch auf Ehegattenunterhalt zum 1. März 2008 verwirkt sei (AZ 17 UF 203/07).
• Ebenfalls im Februar 2008 räumte das Amtsgericht Düsseldorf der Mutter eines elfjährigen Sohnes eine Übergangszeit von neun Monaten ein, um sich um einen Vollzeitjob zu kümmern - die Frau hatte die Auffassung vertreten, mehr als halbschichtig nicht erwerbstätig sein zu müssen (AZ 261 F 48/07).
• Im März vergangenen Jahres entschied das OLG Hamm über den Fall einer Mutter, die angeblich nicht berufstätig sein könne, weil ihr Kind nach der krankheitsbedingten Unterbringung in einem heilpädagogischen Kindergarten nicht von Dritten betreut werden könne. Ihre Argumente hielten die Richter aber nicht für ausreichend. Und nahmen ein fiktives Einkommen von 300 Euro netto an, das die gelernte Bäckereiverkäuferin während der Zeit verdienen könnte, in der das Kind im Kindergarten sei - um diesen Betrag verringert sich damit der Betreuungsunterhalt, den der Kindsvater an seine frühere Frau zu zahlen hat (AZ 2 UF 117/07).

Gesetzgeber hätte prägnanter formulieren müssen

Der Düsseldorfer OLG-Richter Jürgen Soyka hält das neue Gesetz "für so ungenau und unwägbar, dass es alles Mögliche zulässt - da hätte der Gesetzgeber prägnanter formulieren müssen". Auch er wartet auf neue höchstrichterliche Impulse, "sei es vom Bundesgerichtshof oder vom Bundesverfassungsgericht".

Dort will der streitbare Anwalt Eckhard Benkelberg möglichst schnell einen Präzedenzfall mit Signalwirkung schaffen: "Ich suche verzweifelt nach einer alleinerziehenden Mutter mit einem eher schlecht als recht bezahlten Fulltime-Job, die keine Lust hat, nach Feierabend den zweiten Teil ihres Arbeitstags zu absolvieren - nämlich ihre Kinder in den verschiedenen Verwahranstalten einzusammeln, um dann mit ihnen zum Logopäden zu fahren, noch mit den Kleinen zu spielen oder bei den Hausaufgaben zu helfen, zu kochen und sie bettfertig zu machen, die Wäsche zu waschen und zu bügeln, um dann um 23 Uhr völlig erschöpft einzuschlafen." Das solle doch gefälligst der Papa übernehmen, bei dem die Kinder dann auch leben sollen. "Wenn der Gesetzgeber das meiner Mandantin zumutet", sagt Benkelberg, "kann er das auch dem Vater zumuten."

In der Praxis werden solche Fälle kaum vor Gericht ausgefochten werden können. Das hat die Hemminger Anwältin Silvia Jünke nämlich schon probiert: "Der geschiedene Ehemann einer Mandantin hat - weil die beiden Kinder, die bei ihr leben, schon älter als drei sind - einfach keinen Betreuungsunterhalt mehr gezahlt und aufs neue Gesetz verwiesen."

Vollzeit arbeiten oder Kinder betreuen

Die Juristin machte daraufhin dem Vater umgehend klar: Richten Sie sich darauf ein, dass in sechs Wochen die beiden Kinder bei Ihnen einziehen werden. Meine Mandantin ist gern bereit, Vollzeit zu arbeiten und damit für ihren Unterhalt selbst aufzukommen - und natürlich auch noch Kindesunterhalt zu zahlen. Ihr ist es allerdings nicht möglich, die Kinder zeitgleich weiter zu betreuen. Anwältin Jünke: "Eine Woche später war das Geld wieder da."

Auf das Risiko, das Zusammenleben mit den Kindern aufgeben zu müssen, wollen sich viele Mütter freilich nicht einlassen - und sind damit gezwungen, ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt auch über die gesetzlich bestimmte Frist hinaus vor Gericht geltend zu machen. Und das wird, jedenfalls zunächst einmal, nach den Umständen des Einzelfalls entscheiden.
• Problem Kinderbetreuung: Gibt es im Heimatort einen Kindergartenplatz, der es überhaupt möglich macht, dass die Mutter wieder arbeiten geht? Und wenn ja: halboder ganztags? Gibt es den Hort, in dem das Kind nach Schulschluss aufgehoben ist? Kann die Frau überhaupt einen Job finden, wenn sie nicht gewährleisten kann, dass ihre Kinder während der Schulferien oder der Ferienschließzeiten der Kita anderweitig betreut werden?
• Problem Krankheit: Was, wenn das Kind so verhaltensauffällig ist, dass es nicht von Dritten betreut werden kann? Fachleute befürchten, dass nun häufiger solche Diagnosen gestellt werden, um Unterhalt durchzusetzen. Die Potsdamer Anwältin Kerstin Niethammer-Jürgens zitiert einen Kollegen: "Wir werden die Kinder eben krankschreiben lassen - die haben ein Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom oder sind traumatisiert von der Trennung der Eltern, alles belegt mit Gutachten."
• Problem Rollenverteilung in der Partnerschaft: Wenn eindeutig geregelt war, dass sich die Frau um Haushalt und Kinder kümmert und dafür ihren Beruf aufgibt, damit der Mann Karriere machen kann, wird sie wohl länger Unterhalt beziehen können. Die Beweislast dafür liegt allerdings bei ihr.
• Problem Erwerbslosigkeit: Findet ein alleinerziehender Elternteil keinen Arbeitsplatz, kann er auch länger Betreuungsunterhalt beziehen. Er muss allerdings nachweisen, dass er sich ausreichend um Arbeit bemüht. Notfalls muss er eine Aus- oder Fortbildung oder eine Umschulung absolvieren - auch in dieser Zeit dürfte er weiter mit Unterhalt rechnen.

"Jetzt muss oft aufwendig argumentiert werden, um einen geltenden Unterhaltsanspruch aufrechtzuerhalten", sagt Anwältin Niethammer-Jürgens. Um diesen Aufwand künftig zu vermeiden, sollten sich Partner, die Kinder haben wollen, schon am Anfang einig werden - durch notarielle Verträge, die eine Betreuung der Kinder nach der Trennung bis ins Detail regeln. Darin wird festgeschrieben, bis wann die späteren Kinder im Fall einer Trennung oder Scheidung vom alleinerziehenden und von Erwerbstätigkeit freigestellten Elternteil betreut werden sollen und wie hoch dafür die Ausgleichszahlungen sind.

Einigungsvorschlag

Im Fall der 43-jährigen Kauffrau Antje Rudolph, der alleinerziehenden Mutter von Moritz und Nils, hatte das Gericht einen Einigungsvorschlag gemacht: Ihr Ex soll für sie weiter zahlen wie bisher, bis Nils das 16. Lebensjahr vollendet hat. Grund: Frau Rudolph habe heute keine realistische Chance mehr, in ihrem erlernten Beruf das Einkommen zu erzielen, das sie bekäme, wenn sie ununterbrochen erwerbstätig gewesen wäre - ein ehebedingter Nachteil. Jetzt hat man sich auf dieser Basis verglichen.

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