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Horst von Buttlar: Der Capitalist: Die Elenden

Warum verdammen viele die GroKo, bevor sie losgelegt hat? Weil wir eine Koalition bekommen, die in ihrer Angst um die eigene Existenz sich gegenseitig runterzieht. Aber wir haben es so gewollt. 

GroKo_Politiker Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz

Führen Horst Seehofer (CSU, l.), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (CDU) eine GroKo der Elenden?

DPA

Wenn alle eine neue Koalition verdammen, ist man geneigt, auch mal das Gegenteil zu denken: Ist das Geschrei um die "Koalition der Verlierer", die sich selbst in Ämter rettet und Milliarden verteilt, nicht auch übertrieben? Ist das alles nur Mist? Der Vorwurf der fehlenden Botschaft, des falschen Signals oder nicht vorhandenen Aufbruchs wird bei neuen Regierungen, zumindest in , schnell erhoben. Ist unsere Kritik also auch unfair und selbstgerecht? Verdammen wir zu vorschnell, weil es uns gerade zu gut geht, so wie verzogene Kinder schneller übers Essen meckern?

Die erste im neuen Jahrtausend (2005 bis 2009) hat Deutschland gerettet, man wird neben Reformen wie der Rente mit 67 vor allem die erfolgreiche Reaktion auf die Einschläge der Finanzkrise erinnern. Die zweite Große Koalition (2013 bis 2017) hat den Wohlstand verwaltet, bestenfalls gesteuert, und zwar in eine Richtung: der Umverteilung.

Über die dritte aber scheint bereits vor Amtsantritt die Überschrift gefunden: Koalition der Verlierer. Was ist passiert? Warum wird eines der erfolgreichsten Länder der Welt von Verlierern regiert? Und wo sind denn hier die Gewinner? Können die nicht mal regieren?

Steuern: GroKo einigt sich auf nichts

Es ist ja tatsächlich so, dass das, was beschlossen wurde, eine nicht geringe Zahl von Menschen in Deutschland besserstellt. Hey, es werden 46 Mrd. Euro mehr unters Volk gebracht! Trotzdem ist einem eher mulmig zu Mute, zumal vieles so an den Kernbedürfnissen und -erwartungen im Land vorbeigeht. Der wochenlange Streit um den Familiennachzug für Syrer und um sachgrundlose Befristungen war wie ein Fernsehprogramm, bei dem man irgendwann auf stumm schaltet. Die Figuren sieht man im Augenwinkel weiter, aber man ist vor allem erleichtert, dass der Ton weg ist.

Die erste Große Koalition hatte ja eine pikante Formel und die Addition neu erfunden: Die CDU wollte die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen, die nicht, man einigte sich auf drei. Die Addition wird nun zur Nullrechnung: In dieser GroKo wollten beide den Steuertarif verändern und entlasten, man einigte sich (den Soli mal ausgeklammert) auf: nichts. Es wurde nicht mal gestritten, zumindest nicht so laut und öffentlich wie über den Familiennachzug für Syrer.

Der Einkauf von Gummi wird effizienter

Es sind also nicht mal schlechte oder falsche Reformen, die das Unbehagen auslösen, sondern der Eindruck, dass sich die drei Partner , CSU und SPD gegenseitig neutralisieren, ja sogar runterziehen. Es waren die ersten Verhandlungen von Parteien im Überlebenskampf, im Zukunftsringen um sich selbst. Herauskommt ein neues politisches Existenzminimum: Man packt es gar nicht an (Steuern), weil die Energie fehlt – dafür darf jeder etwas verteilen. Und die Ironie ist, dass jene Partei, der es am Elendsten geht, nun wie ein Gewinner dasteht: die SPD. Gefühlt hat sie die Schaltstellen der Wirtschaft, die Töpfe und Etats übernommen. Das Selfie von Andrea Nahles im Kreis von glücklichen Genossen wirkt so wie eine Drohung.


Die Streitpunkte, die bei den Verhandlungen im Mittelpunkt standen, sind keine wirklichen Gestaltungshürden. Im Grunde reden wir hier über ordentliche und verantwortungsbewusste Verwaltung; solche Aufgaben haben Regierung und Bürokratie zu lösen. Das ist, wie wenn ein neuer Vorstand von Continental als Strategie vorstellen würde, in der Reifensparte den Einkauf von Gummi effizient und kostengünstig zu gestalten. Da würde man sagen: Nun, davon gehe ich aus, dass ihr das macht, das ist ja das Mindeste! Aber was ist Dein Plan? Uns aber wird das so präsentiert, als habe der neue Conti-Vorstand den Gummieinkauf in wochenlangen Kämpfen der Gewerkschaft abgerungen und würde damit auch die Digitalisierung meistern. Und dann geht man zurück an seinen Arbeitsplatz und fragt: Hä? Das also ist Euer Plan? Und was kann ich dazu beitragen?

+++ Lesen Sie hier den Berlin³-Kommentar zur GroKo: "Und die wichtigste Frage war: Was wird aus mir? Das ist ein Armutszeugnis" +++

Die neue Regierung zieht sich also nicht nur gegenseitig runter, sie fordert auch nichts von uns. Kein "Macht mit! Mischt Euch ein!" So ein Macron-mäßiges "Wir bauen das Land um"! Sie fordert nichts, außer dass wir als Steuerzahler weiter genügend Geld bereitstellen sollen, das sie in inszenierten Kraftakten verteilen kann. Und da man das im Grunde schon im September unterbewusst erwartet hat, wendet man sich vorzeitig ab, bevor alles begonnen hat.

Die Unlust an Angela Merkel und der Großen Koalition ist so zu einer großen nationalen Echokammer geworden, in der wir denken, dass wir gut und gerne leben; aber im Grunde fängt das alles an, uns auf den Geist zu gehen, dieser ewige Zirkel aus Es-geht-aufwärts-aber-die-tun-nichts.

Da es einem aber nicht schlechter, oder in der Regel sogar besser geht, ändern auch wir nichts, weshalb wir das bekommen, was wir gewählt haben: nochmal Mutti plus Gestalten des Abstiegs mit geringer Restlaufzeit und fiskalischer Schleuderkraft. Und nicht mal mehr der Dank an Mutti, dass sie uns seit 2008 mehrmals gerettet hat, zieht leider noch.

Die Betriebskita der Deutschland AG

Die Deutschland AG bis 2021: Wir werden also den Gummieinkauf effizient gestalten, ansonsten soll die Einfahrt zum Parkplatz endlich neu gestaltet werden, und in der Kantine sinken die Preise, Freitags ist ganz frei, und es gibt drei statt zwei Nachtische. Die Betriebskita hat eine Stunde länger auf, das erste Kind ist umsonst. W-LAN-Empfang wird im ganzen Haus nochmal verstärkt. Ansonsten arbeitet mal schön weiter.

Das ist das, was wir bekommen haben, was wir gewählt haben, und was wir erst ändern werden, wenn die Verachtung für die Parteien auf uns selbst übergreift. Oder wenn auch diese Legislaturperiode einen Schock oder eine Krise bereithält, von der wir nichts ahnen – wo man sich dann auf Stehempfängen zuraunt, dass man ja sich doch ganz glücklich schätzen kann, Mutti an der Spitze zu haben.

+++ Lesen Sie hier im stern den Kommentar: "Bloß keine Visionen – Fünf Gründe, warum man die GroKo lieben muss" +++

Bis dahin aber werden wir sprachlose Zeugen einer spiegelbildlichen Entkopplung: In anderen Ländern erhebt sich eine immer reichere Elite über ein wachsenden Heer von Abgehängten. In Deutschland wächst das Herr des Wohlstands, während die Elite im Elend versinkt, die Deutschen werden zufriedener, die Führung verzagter.

Und wenn man dann nochmal auf das Regierungsprogramm schaut, merkt man endlich, warum einem so mulmig ist: Das ist ja gar nicht für uns. Das ist für die!

Der Kommentar erschien zuerst im Wirtschaftsmagazin "Capital".