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Abbau des Arbeitsrechts: Drei Jahre Probezeit

Der Deutsche Juristentag hat sich für einen massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten ausgesprochen. Unter anderem schlugen die Juristen die Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten drei Jahren vor.

Der 65. Deutsche Juristentag hat sich für einen massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten ausgesprochen. Der Arbeitskreis Arbeitsrecht votierte heute in Bonn mit großer Mehrheit für die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitbeschäftigung und des Kündigungsschutzes für die ersten drei Jahre der Beschäftigung; derzeit liegt die Probezeit bei sechs Monaten. Zudem wollen die Juristen die Grenze, bis zu der in Kleinbetrieben der Kündigungsschutz entfällt, von derzeit zehn auf 20 Arbeitnehmer anheben. Bei der Abstimmung kam es zu einem Eklat: Gewerkschaftler stimmten unter Protest nicht ab, weil die Arbeitgeberseite zahlreiche Vertreter allein für die Abstimmung "herangekarrt" habe.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte das Votum als unwürdiges Spektakel. "Die Juristen der Arbeitgeber missbrauchen den Deutschen Juristentag, um ihre Forderungen nach einem allgemeinen Abbau des Arbeitsrechts durchzusetzen", sagte sie in Berlin. Sie wandte sich zudem gegen den Juristentagsvorschlag, durch Öffnungsklauseln die Tarifverträge weiter zu lockern und dadurch für den Arbeitnehmer nachteilige Betriebsvereinbarungen zuzulassen.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises, der Frankfurter Professor Manfred Weiss, nannte das Votum gegen den Teilzeitanspruch einen "Paukenschlag". Die Abstimmung bezeichnete er als formal korrekt, sah aber Anlass, über die Strukturen der Meinungsbildung beim Juristentag nachzudenken. Die Ergebnisse der Juristentage wurden in der Vergangenheit teilweise vom Gesetzgeber aufgegriffen, sind aber unverbindlich.

Die Mehrheit der Juristen stufte den geltenden Kündigungsschutz in Kleinbetrieben als Hemmnis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein. Sie widersprachen damit dem Trierer Ökonomen Dieter Sadowski, der diese These in seinem Referat als falsch bezeichnet hatte. Nach seinen Erkenntnissen hat wirksamer Kündigungsschutz keinen nennenswerten Einfluss auf die Arbeitslosenquote, wie OECD-Studien gezeigt hätten.

In der Abteilung Strafrecht plädierte der noch bis Freitag tagende Juristentag für einen Ausbau von Verteidigerrechten im Ermittlungsverfahren. Zudem sollen Staatsanwälte stärker vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Der jüngste Vorschlag der Bundesregierung zu einer Liberalisierung der Rechtsberatung fand - mit Modifizierungen zu Gunsten der Anwälte - im Wesentlichen die Zustimmung der Juristen.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(