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Hart umkämpft: Der "Ersteinstellungsvertrag" in Frankreich

Am 16. Januar 2006 präsentierte Premierminister Dominique de Villepin eine Arbeitsrechtsreform, die zur Einstellung von Berufsanfängern unter 26 Jahren ermutigen soll. Seine Gegner sehen das anders: für sie ist es ein "Willkür-Vertrag".

Der Vertrag zur Ersteinstellung ("Contrat première embauche", kurz CPE) erlaubt den Unternehmen, junge Mitarbeiter während einer Probezeit von zwei Jahren ohne Begründung zu entlassen. Dabei muss das Arbeitsrecht gewahrt bleiben: Eine Entlassung wegen Schwangerschaft wird nicht rechtens.

Reformgegner sprechen von Willkür

Der CPE ist Villepins zweiter Schritt zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts. 2005 hatte er bereits den "Vertrag zur Neueinstellung" (CNE) geschaffen, der Kleinbetrieben unter 20 Beschäftigten jeder Altersklasse dieselben Kündigungsrechte während einer zweijährigen Probezeit einräumt. CPE und CNE sind unbefristete Verträge, die mit wachsender Laufzeit einen zunehmenden Schutz der Arbeitnehmer vorsehen. Sie sollen möglichst befristete Verträge und Volontariate ersetzen, die jungen Arbeitnehmern eine längerfristige Lebensplanung unmöglich machen.

Die Reformgegner sehen im CPE eine Ermächtigung der Arbeitgeber zu Willkür und eine größere Unsicherheit des Arbeitsplatzes. Die vom CPE eingeräumten "Garantien" für den Arbeitnehmer sehen sie als Beiwerk. So erhält jemand, der binnen vier Monaten seinen CPE-Job verliert, zwei Monate lang 460 Euro. Die Kündigung wird nicht sofort wirksam, sondern erst nach einer Frist, die sich mit der Vertragsdauer verlängert. Mit dem CPE ist ein Recht auf Ausbildung verbunden.

Wirtschaft fürchtet Gerichtsverfahren

Die Reform stößt in der Wirtschaft auf ein gespaltenes Echo. Vor allem Großbetriebe erklären ihn für überflüssig, zumal er langwierige Arbeitsgerichtsverfahren nach Kündigungen nicht ausschließt. Die Stoßrichtung der Liberalisierung wird aber begrüßt.

Studenten und Gewerkschafter mobilisierten erstmals am 7. Februar Hunderttausende gegen den CPE. Am 10. Februar wurde das Gesetz im Schnellverfahren von der Nationalversammlung beschlossen. Villepin verband die Entscheidung mit der Vertrauensfrage und unterband damit eine weitere Debatte. Dies heizte die Proteste an. Es kam zu Universitätsbesetzungen, Demonstrationen und Streiks, wobei die Zahl der Teilnehmer bis zum 28. März kontinuierlich zunahm.

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