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Ärztestreik: Ulla Schmidt sagt "No"

An den Universitätskliniken streiken mittlerweile bereits rund 1000 Ärzte für bessere Arbeitsbedingungen. Deren Forderungen belaufen sich auf 30 Prozent mehr Gehalt bei besseren Arbeitszeiten - unmöglich meint Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Die Ärzte an Universitätskliniken haben ihren Arbeitskampf für eine bessere Bezahlung ausgeweitet. An bis zu fünfzehn Standorten solle die Arbeit ruhen, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Schwerpunkte sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Ärzte fordern 30 Prozent mehr Gehalt und bessere Arbeitszeiten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisierte die Gehaltsforderung und appellierte an Marburger Bund und Arbeitgeber, rasch die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Montgomery rechnet damit, dass der Ausstand noch mindestens bis zu den Landtagswahlen am kommenden Wochenende dauert. Die Ärzte an den Uni-Kliniken in NRW weiteten ihren Streik neben Bonn und Essen auch auf Köln aus. Rund 1000 Ärzte sollen sich bis zu drei Tage an dem Ausstand beteiligen. Die Notfallversorgung sei gewährleistet, sagte ein Landessprecher des Marburger Bundes.

In Baden-Württemberg sind die Krankenhäuser in Heidelberg, Freiburg, Ulm und Tübingen vom Streik betroffen. Die Versorgung der Patienten ist nach Angaben des Marburger Bundes gesichert. Planbare Operationen wurden allerdings verschoben. Auch die psychiatrischen Landeskrankenhäuser in Zwiefalten, Reichenau, Ravensburg, Mannheim und Bad Schussenried beteiligen sich an den Streiks. Für den Vormittag sind Aktionen in den Innenstädten geplant. Auch in Bayern wollen die Ärzte ihren Streik fortsetzen. Betroffen sind die Unikliniken in München, Würzburg, Regensburg und Erlangen.

Ulla Schmidt kritisiert die Ärzteschaft

Ministerin Schmidt sagte im ARD-Morgenmagazin: "Das was derzeit gefordert wird von der deutschen Ärzteschaft, das summiert sich ja auf zehn Milliarden, das sind mehr als ein Prozent Beitragssatzpunkte." Und diese Steigerung des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenkasse müssten dann Menschen zahlen, die in den vergangenen Jahren keine Einkommensentwicklung nach oben gehabt hätten.

Schmidt betonte: "Wir haben schwierige Probleme in unserem Land, überall bangen Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz. Bei Rentnerinnen und Rentner hat es seit Jahren kaum Zuwächse gegeben, (...) da kann man doch nicht so tun, als könne man die Entlohnung von Ärztinnen und Ärzten des öffentlichen Dienstes davon völlig abkoppeln."

"Zu einem vernünftigen Dialog zurückkehren"

Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder sollten zu "einem vernünftigen Dialog" zurückkehren. Der Ärzteverband und die Arbeitgeber hatten sich am Wochenende gegenseitig die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen.

Haus- und Fachärzte in Sachsen-Anhalt wollen ebenfalls mit Kundgebungen und der Schließung von Praxen gegen die nach ihrer Ansicht schlechten Arbeitsbedingungen protestieren. Zu einer Kundgebung in Magdeburg werden mehr als 2000 Ärzte und Arzthelferinnen erwartet.

Der Ärzteverband Hartmannbund rechnet wenige Tage vor dem zweiten nationalen Protesttag der niedergelassenen Ärzte für bessere Arbeitsbedingungen am Freitag in Berlin mit einer Rekordteilnahme. "An der nächsten Protestwelle werden sich weit über 20.000 Mediziner beteiligen", sagte Hartmannbund-Chef Kuno Winn der "Berliner Zeitung".

DPA / DPA