ALG-1-Streit SPD-Rechte begrüßt Kompromissvorschlag


Der Kompromissvorschlag von Franz Müntefering in Sachen Verlängerung des ALG I wird von der SPD-Rechten mit Sympathien aufgenommen. Auch aus der Union kommen zustimmende Signale. Parteichef Beck allerdings gibt sich noch zurückhaltend.

Der jüngste Kompromissvorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zur verlängerten Auszahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) an Ältere stößt in der SPD auf einige Sympathie. Zugleich wächst bei Teilen der Sozialdemokratie die Hoffnung, dass der Konflikt des Vizekanzlers mit SPD-Chef Kurt Beck vor dem Parteitag Ende Oktober noch gütlich gelöst werden kann.

"Die Vorschläge von Kurt Beck und Franz Müntefering sind nicht unvereinbar", sagte Parteivize Elke Ferner der "Saarbrücker Zeitung". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, sagte dem Blatt, Münteferings Idee führe Fördern und Fordern zusammen. "Die Ausweitung des Arbeitslosengeldes wird mit zwingenden Aktivitäten für eine Beschäftigung verbunden."

Qualifizierungsmaßnahmen zur Regel

Nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags an. Die Ausnahme, wonach ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld durch eine Qualifizierungsmaßnahme schon heute möglich ist, sollte zur Regel werden, meinte Brandner. Ferner sagte: "Wenn ein Älterer schwer vermittelbar ist, dann darf eine Qualifizierungsmaßnahme nicht erst nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit drangehängt werden."

Münteferings Vorstellungen finden auch Zustimmung beim konservativen Seeheimer Kreis der SPD. "Ich halte das für einen guten Kompromiss", sagte sein Sprecher Johannes Kahrs der "Netzeitung". Er äußerte die Hoffnung, dass es Beck und Müntefering gelingt, in den kommenden Tagen einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln. "Wichtig ist, dass der Vorschlag die Partei zusammenhält und in der Sache auch schlau ist."

Müntefering, der Änderungen am ALG I anfangs abgelehnt hatte, zeigte sich zuletzt kompromissbereit. In der "Bild"-Zeitung regte der Vizekanzler an, die Laufzeit des ALG I für Ältere über zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen zu verlängern. Darüber hinaus sei eine "gezielte Sonderregelung" für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit vorstellbar.

Verlängerung nur mit Anforderungen an Betroffene

Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" will er einer Verlängerung aber nur zustimmen, wenn dies mit zusätzlichen Anforderungen an Betroffene verknüpft wird. Die Vorschläge soll der Minister per Fax an Beck übermittelt haben, der sich vergangene Woche in Spanien im Urlaub befand. Dem "Spiegel" zufolge wurden sie zurückhaltend aufgenommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter nur zu einer Verlängerung des ALG I bereit, wenn sie ohne zusätzliche Kosten gestaltet werden kann. "Die CDU will die Umgestaltung des Arbeitslosengeldes I zu Gunsten Älterer nur kostenneutral vornehmen", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Vordringliches Ziel der Regierung sei es weiterhin, "finanziellen Spielraum für eine weitere Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung unter 3,9 Prozent zu nutzen". Nur das schaffe Arbeitsplätze und stärke die Kaufkraft der Menschen.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber deutete an, die Union könne der SPD im Streit um das ALG I entgegenkommen. Er sagte der "Bild"-Zeitung und "Bild.de": "Wir sind da gesprächsbereit es darf aber keine Milliarden kosten." Die Menschen erwarteten Lösungen, "kein Koalitionsgezänk". Huber knüpfte Verhandlungen über Mehrausgaben beim ALG I an die Bedingung, dass die Sozialdemokraten sich einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent nicht verweigern.

DPA DPA

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