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Arbeitsmarkt 5,216 Millionen Menschen ohne Job


Die Opposition spricht von einer verheerenden Bilanz, die Regierung schiebt die neue Marke der Rekordarbeitslosigkeit auf statistische Effekte. Sicher scheint: Die Wirtschaftslage hat sich kaum verändert und ist weiterhin zu schwach für neue Arbeitsplätze.

Der Schock sitzt tief: Seit Jahresanfang ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf über 5 Millionen gestiegen. 5,037 Millionen Millionen Menschen waren im Januar laut Bundesagentur für Arbeit ohne Job und im Februar waren es sogar 5,216 Millionen.

Die Zahl der Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Februar nochmals an auf 4,3 Millionen. Dies waren deutlich mehr als in den Planungen der Bundesregierung angenommen worden war.

76.000 ehemalige Sozialhilfebezieher noch nicht berücksichtigt

Der Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, sagte, dass sich die Zahl von erwerbsfähigen bisherigen Sozialhilfeempfängern noch erhöhen könnte. Die Zahl könne sich "noch in beiden Richtungen verändern". So seien etwa 76.000 ehemalige Sozialhilfebezieher in den so genannten Optionskommunen - also den Kommunen, die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II in eigener Regie betreuen - noch nicht in der Arbeitslosenstatistik berücksichtigt.

Die Union hat der rot-grünen Regierung angesichts des neuen Rekords bei den Arbeitslosenzahlen ein Scheitern in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen. "Dies ist ein katastrophaler Tag für Deutschland", sagte Vize-Unionsfraktionschef Ronald Pofalla. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik seien so viele Menschen ohne Arbeit gewesen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte die Regierung im RBB-Inforadio zu weiteren Reformen etwa bei der Unternehmenssteuer auf. Hier zeichne sich aber keine Bewegung ab: "Der Bundeskanzler hat entschieden, dass das Thema in diesem Jahr nicht mehr auf die Tagesordnung kommt." Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, sagte, die Massenarbeitslosigkeit habe sich zum sozialen Sprengsatz entwickelt und die Staatsverschuldung sei explodiert. "Dies ist die verheerende Bilanz von sechs Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung."

Die SPD warnte die Union davor, "mit Horrorgemälden im Trüben zu fischen". Der Anstieg sei vor allem auf statistische Effekte durch die Hartz-IV-Reform zurückzuführen. SPD-Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte, der Anstieg beruhe in erster Linie auf der politischen Entscheidung, alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger wieder in den Erwerbsprozess einzugliedern. "Die normale Arbeitslosigkeit fällt nicht aus dem Rahmen."

DGB sieht Unternehmen in der Verantwortung

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte die Unternehmen auf, Arbeitsplätze zu schaffen. Es sei ein Skandal, dass gerade große Unternehmen ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtung nicht nachkämen, sagte er im Deutschlandfunk.

Seit Januar sind insgesamt 177.000 Arbeitslose dazugekommen und 575.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote ist damit im Monatsvergleich um 0,5 Punkte auf 12,6 Prozent gestiegen. Der Wintereinbruch und die Wirtschaftslage hätten zum Anstieg beigetragen. "Die konjunkturelle Entwicklung war zu schwach, um den Arbeitsmarkt zu stützen", sagte BA-Chef Weise.

Positiv entwickelte sich nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Erwerbstätigen, die saisonbereinigt von Dezember auf Januar um 14.000 zugelegt habe. Erstmals legte das Bundesamt eine neue Erwerbsstatistik nach Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor, die auf einer Telefonumfrage bei 30.000 Bürgern beruht. Demnach waren im Januar 3,99 Millionen Menschen in Deutschland erwerbslos. Als erwerbslos gilt nach ILO-Standard, wer eine Beschäftigung sucht und weniger als eine Stunde in der Woche arbeitet.

Erste positive Effekte im März

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt ließ offen, wann er mit einem Unterschreiten der Fünf-Millionen-Marke rechne. Bis zum Sommer werde in jedem Fall die Zahl von 500.000 Arbeitslosen abgebaut, die derzeit aus jahreszeitlichen Gründen saisonbedingt ohne Beschäftigung seien. Er rechne für März mit ersten positiven saisonalen Effekten, so dass er davon ausgehe, "dass wir im März niedrigere Zahlen haben als im Februar".

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten hatten im Mittel einen Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl um nur 90.000 erwartet. Die Zahlen seien dennoch keine große Überraschung, sagte Manuela Preuschl von der Deutschen Bank: "Hartz IV spielt immer noch eine große Rolle. Immer noch werden neue Arbeitslosengeld-II-Empfänger aufgenommen." Per se habe sich das wirtschaftliche Bild nicht verschlechtert. Andreas Rees von der HypoVereinsbank sagte, unbereinigt habe er auf Grund des Wintereinbruchs sogar eine höhere Zahl erwartet.

Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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