Arbeitsmarkt Streit über "Hartz-IV-Tricks"


Der Streit über die Einstufung beim neuen Arbeitslosengeld II hat sich verschärft: Jetzt will der Bund von den Kommunen falsch gezahlte Gelder zurückfordern. Für ältere Arbeitslose wird sogar über eine Herausnahme aus der Betreuung nachgedacht.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) will der Bund einen Teil der zusätzlichen Ausgaben von den Städten und Gemeinden zurückfordern. "Wir setzen auf den vereinbarten Revisionstermin im Herbst", zitiert das Blatt aus Regierungskreisen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte den Kommunen vorgeworfen, dem Bund massenweise arbeitsunfähige Sozialhilfe-Empfänger und damit Zusatzkosten zugeschoben zu haben, darunter Koma-Kranke, Aids- und Sucht-Kranke. Sind ehemalige Sozialhilfeempfänger erwerbsfähig, fallen sie unter das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) und werden damit vom Bund finanziert. Sind sie nicht erwerbsfähig, müssen die Kommunen für sie Sozialgeld zahlen. Während die Kommunen die Anschuldigungen empört zurückwiesen, bestätigte die AOK Baden-Württemberg Clements Verdacht. Viele Sozialhilfeempfänger seien bei der Bundesagentur als arbeitsfähig gemeldet, die in Wirklichkeit gar nicht arbeiten können. Der Chef der AOK im Südwesten, Rolf Hohberg, sprach in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) von hunderten Fällen allein in Baden-Württemberg.

Zahl der ALG II-Bezieher weit höher als erwartet

Zum 1. Januar wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe für mehr als vier Millionen Langzeitarbeitslose zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst. Die Zahl der ALG-II-Empfänger ist bisher weit höher als vom Bund unterstellt. Berichte über Hartz-IV-Mehrkosten von bis zu 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr wurden vom Finanzministerium und von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter als Spekulation zurückgewiesen. Dagegen bestätigte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, die Zahl indirekt. "Hinter diesen Angaben stehen Hochrechnungen der Arbeitslosenzahlen und der Ausgaben der BA im Januar. Die Rechnung ist plausibel", sagte der Behördenchef der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch).

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, sagte der "Berliner Zeitung" zudem, es gebe Berichte, wonach die Bundesagentur für Arbeit ihrerseits bei den ALG-II-Antragstellern die Angaben über Unterkunftskosten nicht sorgfältig genug prüfe und hierbei generell nachlässig sei. Das belaste tendenziell die Kommunen, da sie den Großteil dieser Kosten übernehmen müssten. Scheelen geht dem Bericht zufolge allerdings davon aus, dass es sich um Einzelfälle handelt. "Eine generelle Unterstellung, dass Kosten verschoben werden, ist nicht angebracht", wird der SPD-Politiker zitiert. In den kommenden Monaten sollen ohnehin alle Entscheidungen nochmals überprüft werden.

Vorwürfe zeigen "gewisse Nervosität"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Hennekeder, sagte dagegen der "Süddeutschen Zeitung": "Wir jubeln der Bundesagentur definitiv nicht planvoll Leute unter, die dort nicht hingehören." Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund sagte in der "Sächsischen Zeitung" (Mittwoch), Clements Vorwürfe seien "nur durch eine gewisse Nervosität angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen zu erklären".

"Grundsicherung" für ältere Arbeitslose

Weise forderte ein Ende der Betreuung älterer Arbeitslose in Ostdeutschland durch die Arbeitsbehörden. "In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten." Dazu zählten Arbeitslose über 55 und mit einer nicht mehr aktuellen Qualifikation. Für sie solle ein "Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist". Nach Informationen der Zeitung wird in der SPD wegen der hohen Arbeitslosigkeit überlegt, älteren Langzeitarbeitslosen, die als nicht mehr vermittelbar gelten, eine Grundsicherung zu zahlen und sie zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Sie würden damit aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen.

AP und DPA

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