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Arbeitsrecht: Leichtere Kündigungen brächten kaum Beschäftigung

Die von der Bundesregierung angestrebte Lockerung des Kündigungsschutzes hätte nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur einen geringen Effekt für mehr Beschäftigung, brächte dem Mittelstand aber dringend benötigte größere Freiheiten.

„Sichtbare Effekte werden wir erst dann sehen, wenn die Wirtschaft anzieht“, sagte der stellvertretende Direktor und kommissarische Leiter des IAB, Ulrich Walwei, am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die positiven Beschäftigungseffekte einer Deregulierung des Kündigungsschutzes würden erheblich überschätzt. Dennoch plädierte Walwei für eine Modernisierung des Kündigungsschutzes, die sich am Mittelstand orientieren müsse. Überlegungen dazu von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seien jedoch wenig praktikabel. Sinnvoller sei es, stärker auf Abfindungen umzustellen. Das IAB ist der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg angegliedert.

Beschäftigungseffekt mit der Lupe suchen

Von einer Lockerung des Kündigungsschutzes sei ein geringer Effekt für mehr Beschäftigung zu erwarten, sagte Walwei: "Gesamtwirtschaftlich muss man den eher mit der Lupe suchen." Für die Betriebe stiege aber die Einstellungsbereitschaft, so dass ein wirtschaftlicher Aufschwung sich auch rascher am Arbeitsmarkt niederschlüge. Derzeit wichen Unternehmen bei besserer Auftragslage zunächst auf Überstunden oder Leiharbeit aus, bevor ein neuer Mitarbeiter eingestellt werde. "Dass der Kündigungsschutz für einzelne Betriebe ein Einstellungshemmnis darstellt, muss jedem einleuchten", sagte Walwei.

In einer Konjunkturflaute, wie sie in Deutschland herrscht, wäre bei einer Lockerung des Kündigungsschutzes mit mehr Entlassungen zu rechnen. "Einstellungen werden interessanter, aber es wird auch schneller mit Entlassungen reagiert. Die Betriebe atmen dann, was die Größe der Belegschaft angeht, noch viel stärker mit der Konjunktur." Es gebe dennoch keine Argumente, weiter mit einer Modernisierung des Arbeitsrechts zu warten. Eine Reform brächte mehr Bewegung in den Arbeitsmarkt.

Beim Kündigungsrecht stärker auf Abfindungen setzen

Walwei plädierte für eine Reform, die sich weniger an industriellen Großbetrieben, sondern am mittelständischen Dienstleistungsgewerbe orientiert. "Die brauchen in der Tat mehr Freiheiten." Derzeit greift der Kündigungsschutz, sobald ein Unternehmen einen sechsten Mitarbeiter einstellt. Clement hatte vorgeschlagen, für Betriebe bis zu neun Mitarbeitern den Kündigungsschutz dadurch zu lockern, dass die Schutzregeln bei Einstellung eines sechsten Mitarbeiters nicht für den ganzen Betrieb gelten, sondern nur für einen Mitarbeiter. "Das halte ich für wenig praktikabel", sagte Walwei. Sinnvoller sei es, stärker mit Abfindungen zu arbeiten, deren Höhe sich an der Dauer der Betriebszugehörigkeit orientieren könnte. Entsprechende Überlegungen werden nach Medienberichten im Kanzleramt angestellt. Dadurch würde Walwei zufolge das Recht der Realität angepasst: "In der Praxis wird bei Streitigkeiten der Kündigungsschutz durch Abfindungen abgekauft."

Walwei warnte davor, den Kündigungsschutz gänzlich abzubauen. Dieser biete auch einzelwirtschaftliche Vorteile. Die relativ hohe Beschäftigungssicherheit biete Firmen und Mitarbeitern Anreize, in eine betriebsbezogene Weiterbildung zu investieren. "Das ist auch ein Standortvorteil Deutschlands." Auch technologischer Fortschritt werde von Arbeitnehmern eher akzeptiert, wenn sie keine Furcht haben müssten, dass ihr Arbeitsplatz durch eine Maschine ersetzt werde.